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Einigung auf geänderten Gesetzentwurf Koalition will Abgewiesenen Geld streichen

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CDU-Minister de Maizière (Mitte) mit SPD-Kollegen beim Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt.

dpa

Nach heftiger Kritik ändert der Innenminister seine Vorschläge zur Reform des Asylrechts. Ursprünglich sollten abgewiesene Asylbewerber praktisch keine Leistungen mehr bekommen. Jetzt gilt das nur noch für ganz bestimmte Gruppen.

Union und SPD haben bei den geplanten Neuregelungen im Asylrecht eine Einigung erzielt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte, die Koalitionspartner hätten sich auf einen Entwurf für zahlreiche Gesetzesänderungen verständigt. Dieser sei nun an die Länder gegangen. Demnach wurde die ursprüngliche Vorlage des Innenministeriums, die bei Verbänden und Opposition auf heftige Kritik gestoßen war, in einigen Punkten etwas entschärft. Geplant sind nun unter anderem eine Einstufung weiterer Balkanstaaten als "sichere Herkunftsländer", aber ebenso neue Restriktionen bei den Asyl-Leistungen.

Angesichts der rasant wachsenden Asylbewerberzahlen plant die Bundesregierung ein umfangreiches Gesetzespaket, um Asylverfahren zu beschleunigen, abgelehnte Antragsteller schneller in ihre Heimat zurückzuschicken und die Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte zu vereinfachen. Hilfsorganisationen hatten am ersten bekanntgewordenen Entwurf scharf kritisiert, dass Zehntausende von Flüchtlingen, die über andere EU-Staaten nach Deutschland eingereist seien, nur noch eine Fahrkarte und Proviant für die Rückreise erhalten sollten. De Maizière sagte nun, diese Regelung solle für "vollziehbar Ausreisepflichtige", also abgelehnte Asylbewerber, gelten, nicht aber für Dublin-Fälle - also Menschen, die über andere EU-Staaten nach Deutschland gekommen seien.

Auch Pläne, Asylbewerber auch in Leiharbeit zu beschäftigen, sollten zunächst nicht umgesetzt werden. Ein Sprecher de Maizières sagte, das Gesetzespaket solle schnell ins Kabinett eingebracht werden - möglichst schon in der kommenden Woche.

Maizière verteidigt Kontingent-Vorschlag

Langfristig setzt de Maizière nach eigenen Worten auf ein europäisches Kontingentsystem zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. "Ich schlage vor, dass wir uns in Europa auf großzügige Kontingente verständigen", sagte der Minister. Ziel sei, "Flüchtlinge aus Krisenregionen legal nach Europa zu holen, ohne dass Schlepper daran verdienen". Diese Flüchtlinge sollten dann in Europa verteilt werden.

Der Minister räumte allerdings ein, dass es bis zu einer solchen Lösung, die auch mit einem einheitlichen europäischen Asylrecht verknüpft werden müsste, "ein weiter Weg" sei. Er stellte auch klar, dass der Anspruch auf Asyl in Deutschland für diejenigen, die hierzulande einen Antrag stellen, nicht angetastet werden solle. "Wenn jemand in Deutschland Asyl beantragt, wird das ordnungsgemäß geprüft."

De Maizière betonte auch, sein jüngster Vorstoß für eine EU-weite Deckelung der Flüchtlingszahlen ziele keineswegs auf eine Beschränkung des deutschen Asylrechts. De Maizière hatte zuletzt dafür plädiert, die EU solle feste Kontingente für Flüchtlinge einführen - wenn diese aber ausgeschöpft seien, sollten politisch Verfolgte in ihre Heimatregionen zurückgeschickt werden. Kritiker sehen das als Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl. Auch die SPD hatte sich irritiert gezeigt. De Maizière betonte nun, es handele sich um eine persönliche Initiative für einen Perspektivwechsel im europäischen Asylsystem. Das deutsche Asylrecht sei davon völlig unberührt. "Das deutsche Asylrecht kennt keine Obergrenze."

Weise verzichtet auf zusätzliches Entgelt

An diesem Donnerstag ist ein Spitzentreffen von Bund und Ländern in Berlin geplant, bei dem zahlreiche Entscheidungen, auch zur künftigen Lastenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen in der Flüchtlingspolitik, fallen sollen.

Bei dem Treffen soll der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, erste Vorschläge für eine Beschleunigung der Asylverfahren vorlegen. Weise ist Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) und übernimmt nun zusätzlich die Leitung der Migrationsbehörde, nachdem deren bisheriger Präsident, Manfred Schmidt, in der vergangenen Woche überraschend seinen Rückzug angekündigt hatte. Weises Aufgabe besteht unter anderem darin, den enormen Berg an unerledigten Asylanträgen abzutragen. Er sagte, es gehe unter anderem darum, die IT-Systeme der verschiedenen Behörden besser aufeinander abzustimmen und offene Stellen beim BAMF schneller zu besetzen. Weise nimmt seine Arbeit offiziell an diesem Dienstag auf. Laut Sozialgesetzbuch sind BA-Vorstandsmitgliedern bei der Übernahme weiterer Ämter enge Grenzen gesetzt. De Maizière sagte, die rechtlichen Fragen würden geprüft. Weise verzichte in jedem Fall auf ein zusätzliches Entgelt für seine neue Aufgabe beim BAMF.

Quelle: n-tv.de, che/dpa/AFP

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