Politik

Vertriebene sollen selbst entscheiden Koch stellt sich hinter Steinbach

Im Streit um die Besetzung des Stiftungsrats stellt sich der hessische Ministerpräsident hinter die Vertriebenen-Präsidentin.

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Bleibt umstritten: Erika Steinbach.

(Foto: REUTERS)

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach im Streit um ihre Entsendung in die Vertriebenen-Stiftung den Rücken gestärkt. "Es ist gute Tradition in Deutschland und hat sich bewährt, dass Verbände selbst entscheiden, wen sie in Stiftungsbeiräte und ähnliche Gremien entsenden", sagte Koch der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Das ist bei den Kirchen so und auch bei den Gewerkschaften". Der Bund der Vertriebenen (BdV) dürfe nicht benachteiligt werden.

Es sei zu begrüßen, dass die Beteiligten in der Bundesregierung und im BdV "nun verabredet haben, in aller Ruhe über die Angelegenheit zu reden", sagte Koch. Dies dürfe "natürlich kein endloser Prozess werden". Steinbach und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sollten sich zusammensetzen und selbst den Dialog führen. Westerwelle hatte mit einem Veto gegen eine Nominierung Steinbachs gedroht, weil er negative Auswirkungen auf das Verhältnis zu Polen fürchtet. Steinbach ist unter anderem umstritten, weil sie 1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gestimmt hatte.

Einigung nicht in Sicht

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Hessens Ministerpräsident Koch stärkte ihr nun noch einmal den Rücken.

(Foto: dpa)

Die FDP bekräftigte ihre ablehnende Haltung zu Steinbach. "Es ist das gemeinsame Ziel der Koalition, die gewachsenen vertrauensvollen Beziehungen innerhalb Europas weiter zu vertiefen und zu stärken", sagte Fraktionschefin Birgit Homburger der Ulmer "Südwestpresse".

Der Bund der Vertriebenen hat seine Präsidentin Steinbach zwar für den Posten im Rat der Vertrieben-Stiftung vorgeschlagen, die Nominierung aber noch nicht der Regierung übermittelt. Erst wenn das geschehen ist, will das Kabinett eine Entscheidung treffen. Ungeachtet dessen verlangt Steinbach von der Koalition einen Beschluss bis Jahresende.

Die Linksfraktion kritisierte das Gebaren Steinbachs. "Der Bund der Vertriebenen soll jetzt endlich seine Nominierung der Bundesregierung offiziell übermitteln", erklärte die Kulturexpertin Luc Jochimsen. Er müsse akzeptieren, dass die Bundesregierung die Mitglieder des Stiftungsrats bestellt und zwar per Kabinettsbeschluss. Die Nominierung der Kandidaten erfolgt zwar frei, aber die Bestellung durch die Regierung erfordere die Zustimmung des ganzen Kabinetts.

Quelle: ntv.de, AFP

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