Politik

"Prozess der Veränderungen" Köhler will Reformen anregen

Der nächste Bundespräsident heißt voraussichtlich Horst Köhler. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP, Angela Merkel, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle, teilten am Donnerstag mit, dass ihre Parteien sich darauf geeinigt hätten, den Geschäftsführenden Direktor des Internationalen Währungsfonds als gemeinsamen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl am 23. Mai zu nominieren.

Am Abend erklärte Köhler in Washington, er habe die Nominierung "tief geehrt" angenommen. "Dies ist kein Amt, das ich angestrebt hätte. Aber ich habe die Nominierung gerne angenommen und glaube, dass ich der Aufgabe gewachsen bin." Köhler trat mit sofortiger Wirkung von seinen IWF-Aufgaben zurück.

Weiter sagte Köhler, er könne mit seiner nationalen und internationalen Erfahrung etwas einbringen, "was Deutschland jetzt vor allen Dingen braucht, nämlich eine Diskussion und einen Prozess der Veränderungen nicht nur in der Wirtschaft".

Zeichen für weitere Reformen

Zuvor hatte CDU-Chefin Merkel betont, die gemeinsame Nominierung Köhlers durch die Opposition sei ein Signal für eine "bürgerliche Alternative" gegen Rot-Grün. Mit Köhler wollen die drei Parteien nach eigenen Angaben ein Zeichen für weitere Reformen setzen.

Die Nominierung des 61-jährigen Köhler beendete ein beispielloses Gezerre zwischen den Oppositionsparteien um das künftige Staatsoberhaupt. CDU, CSU und FDP haben in der Bundesversammlung eine Mehrheit; die Wahl Köhlers gilt als sicher.

Rot-Grün nominiert Gesine Schwan

Nur Stunden nach der Nominierung des IWF-Chefs wartete die Regierungskoalition mit einer Überraschung auf. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stellte vor der Presse die Wissenschaftlerin Gesine Schwan als Präsidentschaftskandidatin der rot-grünen Koalition vor. Die Politologin ist Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder).

Schwan rechnet sich trotz der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung durchaus Chancen aus. "So weit ich weiß, haben wir eine geheime Wahl", sagte die Politologin in New York. Sie könne sich vorstellen, dass einige Unionsmitglieder nach dem Kandidatenpoker der letzten Tage bei der Wahl ihren eigenen Weg gingen. "Es gibt etwas wichtigeres als Parteien. Das ist die Demokratie als Ganzes."

Der Kanzler kritisierte indirekt die Kandidatensuche von Union und FDP. Das Verfahren zeige, wie mit Menschen und Politik umgegangen werde. Zu Köhler sagte er, an der Kompetenz des IWF-Chefs gebe es "nicht das Geringste auszusetzen". Er selbst habe Köhler als IWF-Chef vorgeschlagen.

Heftige Kritik am Kandidaten-Poker

Auch in der CDU-Spitze war das Verfahren scharf kritisiert worden. Hessens Ministerpräsident Roland Koch äußerte sich am schärfsten: Er nannte das Verfahren "chaotisch". Er und Unionsfraktionsvize Friedrich Merz kritisierten vor allem den Umgang mit Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble.

"Rhetorischer Süßholzraspler"

Alt-Kanzler Helmut Kohl äußerte sich zustimmend zur Wahl Köhlers. Der IWF-Chef sei "in hervorragender Weise für das Amt des Bundespräsidenten geeignet". Die globalisierungskritische Organisation Attac nannte Köhler dagegen einen "rhetorischen Süßholzraspler". Köhler verpacke "die Politik des IWF verbal in Watte, aber wenn es darauf ankommt, exekutiert er knallharte neoliberale Maßnahmen", so der IWF-Experte von Attac, Peter Wahl.

Quelle: n-tv.de

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