Politik

Bulgarien will in die EU Königs-Partei blickt nach rechts

Der frühere bulgarische König und amtierende Regierungschef Simeon Sakskoburggotski verzichtet auf eine erneute Bewerbung für den Posten des Ministerpräsidenten. Auf die Frage, ob er der Kandidat seiner Nationalen Bewegung (NDSW) sein werde, antwortete Sakskoburggotski am Freitag: "Ich habe Nein gesagt." Damit öffnete er den Weg für Koalitionsgespräche seiner Nationalen Bewegung mit allen rechten Parteien. Der frühere König Simeon II. von Sachsen-Coburg und Gotha war vor vier Jahren aus dem spanischen Exil in seine Heimat zurückgekehrt.

Die Nationale Bewegung hatte nach der Parlamentswahl am 25. Juni mit den Sozialisten (BSP), die als stärkste Partei hervorgegangen waren, vergeblich über eine gemeinsame Regierung verhandelt. In dieser Woche war die Bildung einer Minderheitsregierung aus Sozialisten und Türkenpartei (DPS) gescheitert. Daraufhin hatten die Sozialisten am Donnerstag ihr von Präsident Georgi Parwanow erteiltes Mandat zur Regierungsbildung zurückgegeben und so den Weg für die Nationale Bewegung frei gemacht.

Laut Verfassung muss nach einem Scheitern der Präsident die zweitgrößte politische Kraft mit der Regierungsbildung beauftragen. Die bis dahin regierende NDSW verfügt nach der Wahl aber lediglich über 53 von insgesamt 240 Parlamentsmandaten. Die Sozialisten unter Sergej Stanischew verfehlten die absolute Mehrheit. Zusammen mit der Partei der türkischen Minderheit DPS kamen sie auf 116 Sitze.

Die Europäische Union hatte Bulgarien zu einer raschen Regierungsbildung gedrängt, um den für 2007 angestrebten EU-Beitritt des Landes nicht zu gefährden. Sollte Bulgarien bis dahin notwendige Reformen - unter anderem im Justizwesen - nicht wie vorgesehen vorantreiben, droht eine Verschiebung der Aufnahme in die EU um ein Jahr.

Quelle: ntv.de