Politik
Mittwoch, 06. Januar 2010

Streit um Beamtengehälter: Kommission zieht vor Gericht

Gehälter sollen höher steigen: EU-Kommissionschef Barroso will vor Gericht ziehen.
Gehälter sollen höher steigen: EU-Kommissionschef Barroso will vor Gericht ziehen.(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Im Streit um die Gehaltserhöhung für fast 50.000 Beamte und Bedienstete der Europäischen Union zieht die Brüsseler Kommission nun vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Dies teilte eine Sprecherin der Behörde mit. Die Entscheidung sei im Kollegium einstimmig gefallen.

Die EU-Kommission verlangt eine Erhöhung der Beamtengehälter um 3,7 Prozent, die EU-Staaten lehnen dies ab. Sie haben die Aufstockung der Bezüge um die Hälfte reduziert, also auf 1,85 Prozent. Die Staaten begründen dies mit der aktuellen Wirtschaftskrise.

Die Kommission beruft sich mit ihrer Forderung auf eine Klausel im 2004 reformierten Statut der EU-Bediensteten. Demnach erfolgt die Anhebung der Gehälter jährlich nach einer bestimmten rechnerischen Formel. Diese berücksichtigt die Entwicklung der Beamtengehälter in acht EU-Staaten mit hohem Lohnniveau sowie die Lebenshaltungskosten in Brüssel. Die Berechnung des Statistischen Amtes der EU (Eurostat) ergab eine Erhöhung um 3,7 Prozent.

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Quelle: n-tv.de