Politik

Bedrohung aus Belarus Kommt die zweite Offensive auf Kiew?

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Lukaschenkos Schaukelpolitik zwischen Ost und West ist Geschichte, längst ist er für den Machterhalt komplett auf Putin angewiesen.

(Foto: dpa)

Die Verlegung Tausender Soldaten nach Belarus wirft die Frage auf, ob Russland noch einmal von Norden aus auf Kiew marschieren möchte. Verschiedenen Quellen zufolge läuft bereits eine verdeckte Mobilisierung im Nachbarland.

Wie sehr sich Putin bei seinem Überfall auf die Ukraine verkalkuliert hatte, zeigte sich spätestens, als die russischen Truppen kaum sechs Wochen nach Kriegsbeginn ihren Angriff auf Kiew abbrachen und sich dahin zurückzogen, von wo aus sie ihn begonnen hatten: nach Belarus. Zwar tobt der Krieg seither im Osten und Süden der Ukraine weiter, doch nun mehren sich die Anzeichen, dass Moskau auch die "Nordfront" wiedereröffnen könnte - unter Einbeziehung der belarussischen Armee.

Der Minsker Machthaber Alexander Lukaschenko ist seit Kriegsbeginn nach Kräften bemüht, Russlands Offensive lautstark rhetorisch anzufeuern und den "kollektiven Westen" als bedrohlichen gemeinsamen Feind zu verdammen. Gleichzeitig redet er die Rolle seines Landes klein, obgleich sein Regime signifikante Unterstützung für den Angriff leistet. Denn während Belarus vor 2020 seine "sicherheitspolitische Neutralität" noch als wichtigen Trumpf in der Schaukelpolitik zwischen Ost und West nutzte, ist Lukaschenko seit der Niederschlagung der friedlichen Proteste zum eigenen Machterhalt ganz auf die Unterstützung Putins angewiesen.

Und so hatte Moskau schon im Laufe des Jahres 2021 immer stärker in Belarus militärisch Fuß gefasst - durch ständige Manöver, Stationierung von Raketen, Patrouillenflüge atomwaffenfähiger Bomber und die Einrichtung von "Armee-Trainingszentren". Kurz nach Kriegsbeginn machte Minsk durch ein zweifelhaftes Referendum den Weg frei für die Stationierung russischer Atomwaffen. Für ihren Angriff auf die Ukraine nutzten Putins Truppen intensiv die belarussische Infrastruktur - Schienen, Straßen, Flugplätze, Kasernen, Krankenhäuser - und die Drohung blieb latent bestehen, dass sich auch belarussische Truppen der Invasion anschließen könnten. Doch dazu kam es trotz vielfacher Gerüchte nicht und oft wurde spekuliert, ob Lukaschenko sich Putin aktiv widersetzt oder jener einer solchen "Bitte" einfach noch nicht genug Nachdruck verliehen hätte.

Verdeckte Mobilisierung läuft in Belarus offenbar bereits

Nach der "Umgruppierung" des russischen Angriffs Richtung Südosten geriet Belarus für viele wieder aus dem Blickfeld. Es gingen deutlich weniger Raketenangriffe von dort aus und im grenznahen Kiew kehrte ein Stück Normalität zurück. Doch seit der Teilmobilisierung in Russland, der ukrainischen Gegenoffensive und der Explosion auf der Krimbrücke wandelt sich das Bild. Putin braucht dringend Kämpfer und Waffen, um das Blatt zu seinen Gunsten zu wenden oder zumindest den bisherigen Landraub abzusichern. Eine "Wiedereröffnung" der Front im Norden mit belarussischer Beteiligung erscheint als naheliegende Option und verschiedene Faktoren deuten darauf hin, dass dies aktiv vorbereitet wird.

Zunächst verschärfte Lukaschenko nach den jüngsten Treffen mit Putin erneut die Rhetorik. Sein Land sei längst Teil der "Spezialoperation" und unterstütze Russland auf "jede mögliche Weise". Belarus plane keinen Angriff, aber man werde das Vaterland im Falle einer "Provokation durch die Ukraine" verteidigen. Dass eine solche unmittelbar bevorstehe, verbreitet die Propaganda auf allen Kanälen - selbst der ukrainische Botschafter wurde deswegen medienwirksam einbestellt. In ähnlicher Weise schwört auch der belarussische KGB-Chef Iwan Tertel in letzter Zeit die Belegschaften staatlicher Betriebe auf Kriegsrhetorik ein. Und es bleibt nicht bei Worten.

Verschiedenen Quellen zufolge läuft bereits eine verdeckte Mobilisierung in Belarus. Militäreinheiten werden in "hohe Kampfbereitschaft" versetzt, Personal und Ausrüstung auf Kriegsniveau aufgestockt und ständige Übungen und Drills abgehalten. Nach der Ankündigung von "Inspektionen" finden vor allem in den Regionen umfassende Musterungen von Rekruten statt und Militärangehörigen wurde die Ausreise verboten. Zudem verkündete das Regime am 10. Oktober landesweite "Anti-Terror-Maßnahmen", die den ohnehin schon hohen Grad an Repressionen noch verschärfen und das Klima der Angst befeuern. Bei Kriegsbeginn hatte es in Belarus wieder spontane Proteste und im Folgenden Sabotage-Aktionen gegen das Eisenbahnnetz gegeben. Zuletzt verkündeten die demokratischen Kräfte im Exil, einen Plan ausgearbeitet zu haben, um das Regime am "Tag X" mit Hilfe von bis zu 200.000 bereits registrierten Lukaschenko-Gegnern zu stürzen, darunter auch Angehörige der Sicherheitskräfte.

Wahrscheinlich ein Ablenkungsmanöver

Sowohl Lukaschenko als auch Putin wissen, dass Umfragen zufolge zwar etwa die Hälfte der Belarussen dem russischen Propagandanarrativ folgt, aber fast 90 Prozent eine aktive Teilnahme der belarussischen Armee am Krieg ablehnen. Ein zu offensichtlicher Kriegseintritt mit vielen Todesopfern könnte all diesen Repressionen zum Trotz eine neue Protestdynamik entfachen, was beide verhindern wollen. Auch bestehen Zweifel an der Kampfmoral der ohnehin kaum mehr als 15.000 regulären kampffähigen belarussischen Soldaten - von frisch eingezogenen Rekruten ganz zu schweigen. Noch ist daher offen, auf welches Szenario die erhöhten Aktivitäten in Belarus hinauslaufen.

Bei einem kürzlichen Gipfeltreffen in Kasachstan wetterte Putin, dass die ukrainischen "Behörden" nach dem Abzug seiner Truppen aus dem Raum Kiew den "Willen zu Verhandlungen" verloren hätten. Er könnte es also darauf anlegen, Präsident Wolodymyr Selenskyj durch einen neuen Vorstoß auf die Hauptstadt doch noch zu territorialen Zugeständnissen zu zwingen und den Krieg "gesichtswahrend" zu beenden. Sehr erfolgversprechend scheint aber das nicht. Gleichwohl verkündeten Minsk und Moskau Anfang Oktober die Aufstellung einer gemeinsamen regionalen Kampfgruppe, die die imposante Zahl von 70.000 Soldaten umfassen und einem gemeinsamen Kommando unterstellt sein soll. Unter russischer Kontrolle könnten so bei einer neuen Offensive die belarussischen Soldaten in Belarus verbleiben und etwa für Nachschub, Wartung und Logistik sorgen - die Bereiche, an denen es den Russen im März so schmerzlich mangelte. Doch auch wenn jüngst wieder tausende russische Soldaten inklusive modernem Kampfgerät nach Belarus verlegt wurden, ist diese Zielgröße noch weit entfernt. Sie könnte wohl bestenfalls im kommenden Frühjahr erreicht werden und ein solcher Aufmarsch bliebe nicht im Verborgenen. Beobachter wie der britische Geheimdienst sprechen daher im Moment eher von einem großen Ablenkungsmanöver.

Offen ist, ob Minsk und Moskau tatsächlich damit rechnen, dass Kiew unter dem Eindruck eines womöglich unmittelbar bevorstehenden neuen Angriffs auf Kiew nicht abwarten, sondern Kasernen und Munitionslager in Belarus beschießen würde - und damit der dortigen Propaganda einen Vorwand gäben, sich "verteidigen" zu müssen. Doch hat Kiew bislang nie offiziell Verantwortung für Gegenangriffe auf russisches Territorium übernommen. Da Russland und Belarus im "Unionsstaat" und dem Militärbündnis OVKS als Verteidigungsgemeinschaft verbunden sind, wäre ein solcher Schritt seitens der Ukraine unwahrscheinlich. Sollte die russisch-belarussische Propaganda aber eine "Provokation" benötigen, ließe sie sich zur Not auch als "false flag"-Operation selbst produzieren.

Dann könnte eine "Wiedereröffnung" der Nordfront statt eines großen Vorstoßes auch die Form breit gestreuter "Nadelstiche" annehmen. Die ukrainisch-belarussische Grenze misst immerhin gut 1000 km und begrenzte Vorstöße durch Bodentruppen oder reine Artillerieschläge hätten das Potenzial, erhebliche Truppen der Ukraine im Norden zu binden, die für die Gegenoffensive im Osten und Süden fehlen würden. Der Effekt wäre abgesehen davon jedoch ein langer Abnutzungskampf mit hoher Zerstörung und begrenztem militärischen Nutzen. Doch auch darin hat Russland bereits Übung.

In jedem Fall führen die jüngsten Ereignisse wieder vor Augen, wie wichtig das Abrutschen von Belarus in den Totalitarismus und die Unterwerfung des Landes für Putins Kriegspläne waren und bleiben und dass der Frieden in der Region langfristig nur gesichert werden kann, wenn auch Belarus wieder als selbstständiger, freier Staat in den Kreis friedfertiger Länder zurückkehrt.

Jakob Wöllenstein leitet das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung Belarus mit Sitz in Vilnius.

Quelle: ntv.de

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