Politik

Finanzpolitischer Amoklauf Kommunen gehen in die Knie

regiere.jpg

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Im Koalitionsstreit um Steuereinsparungen befürchtet die CSU eine Überforderung der öffentlichen Haushalte. Entlastungen seien zwar erwünscht, sie dürften aber nicht zur Belastung an anderer Stelle werden. Die FDP fordert derweil die Einführung von Bildungsgutscheinen und des Bürgergelds.

lindner.jpg

Christian Lindner muss im Auftrag seiner Partei die Einführung des Bürgergelds fordern.

(Foto: picture alliance / dpa)

Kurz vor Beginn des traditionellen Dreikönigstreffens der Liberalen hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Einführung des sogenannten Bürgergelds gefordert. Der von Union und FDP im Koalitionsvertrag festgeschriebene Prüfauftrag für die Bündelung der steuerfinanzierten Sozialleistungen müsse nun "mit Leben gefüllt" werden, sagte Lindner der "Rheinischen Post". Das Bürgergeld soll alle Sozialleistungen zusammenfassen und "Menschen mit geringer Qualifikation eine Brücke zurück in die Selbstverantwortung" bauen.

Gleichzeitig pochte der FDP-Politiker auf die geplanten Steuersenkungen ab 2011. Auf die Frage, ob es bei den Entlastungen im Volumen von etwa 20 Milliarden Euro bleibe, antwortete Lindner: "Uneingeschränkt, ja." Mit den Entlastungen 2010 komme die Bundesregierung "sogar auf 24 Milliarden Euro", betonte er.

2010 wird teuer

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich warnte die Koalition vor zu starken Belastungen der Bürger und Kommunen. Der "Saarbrücker Zeitung" sagte er: "Entlastungen wollen alle drei Koalitionspartner. Sie dürfen aber nicht an anderer Stelle zu Belastungen werden." Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte die Bundesregierung vor weiteren Steuergeschenken auf Pump gewarnt. Viele Bürger müssen sich wegen leerer Kassen der Kommunen im neuen Jahr auf höhere Gebühren und weniger Leistungen einstellen.

2oih4424.jpg7058299352368244787.jpg

(Foto: dpa)

Viele Kommunen berichten von einer katastrophalen finanziellen Situation. Um die Schieflage abzumildern wollen Städte und Gemeinden die Kosten für Müllabfuhr, Abwasser, Parkplätze, Schwimmbäder, Museen und Bibiliotheken sowie für Kindertagesstätten erhöhen.

Auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) warnte vor finanzpolitischen "Blindflügen" angesichts der angespannten Haushaltslage. Eine reelle Prognose künftiger Steuereinnahmen sei zwingende Voraussetzung für eine verantwortungsbewusste Festlegung auf weitere Entlastungen, sagte Schavan.

Steuerzahlerbund mit weiterer Idee

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, forderte indes die Bundesregierung auf, die im Wahlkampf versprochene große Steuerreform umzusetzen. "Die schwarz-gelbe Koalition muss liefern", sagte Däke dem "Flensburger Tageblatt". Vor allem der Mittelstand müsse durch die Abschaffung der "kalten Progression" spürbar entlastet werden. Zur Gegenfinanzierung schlug Däke vor, Subventionen zu streichen und notfalls die Etats aller Ministerien jeweils um fünf Prozent zu kürzen.

Bildungsgutscheine der FDP nicht gern gesehen

pieper.jpg

Cornelia Pieper hat nicht viel Zustimmung erhalten.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

FDP-Vizechefin Cornelia Pieper stößt derweil mit ihrem Vorschlag, die nächste Kindergelderhöhung in Form von Bildungsgutscheinen auszuzahlen, auf scharfe Kritik. Der Kinderschutzbund wies den Vorstoß "mit Abscheu und Empörung" zurück. Dies sei ein "ungeheuerlicher Generalverdacht gegen die Eltern".

Die familienpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, bezeichnete den Vorschlag als "in gar keiner Weise unterstützenswert". Die FDP wolle die Familien "immer mehr gängeln", kritisierte die CSU-Politikerin. Auch der Deutsche Familienverband bezeichnete die Anregung als "tiefen Griff in eine längst verstaubte Mottenkiste". Bereits seit Jahren habe der Sozialstaat davon Abstand genommen, "statt guter Scheine Gutscheine zu verteilen".

Quelle: ntv.de, ppo/dpa/rts/AFP