Politik

Patientenverband attackiert Ärzte Kompromiss bei TK-Modell?

Der Allgemeine-Patienten-Verband hat deutschen Ärzten eine Mentalität des Abkassierens vorgeworfen. Verbandspräsident Christian Zimmermann sagte dem Kölner "Express", die "Drohgebärden von Ärztefunktionären" seien völlig ungerechtfertigt. Unterdessen zeichnet sich im Streit zwischen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und der Techniker-Krankenkasse um ein geplantes Bonus-Modellprojekt die Möglichkeit eines Kompromisses ab.

Ein Großteil der ärztlichen Leistungen werde "nicht auf Grund medizinischer Notwendigkeit erbracht, sondern deshalb, weil die Ärzte viel verdienen wollen", kritisierte Zimmermann. Er reagierte damit auf den Aufruf der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), nur Dienst nach Vorschrift zu leisten.

Zimmermann fügte hinzu, in Deutschland sei die Liegezeit in den Kliniken mit rund zehn Tagen doppelt so hoch wie in Frankreich - "weil nach Tagessätzen abgerechnet wird". Vieles sei "systematischer Betrug am Patienten", der die Kassen mit Milliarden-Beträgen belaste. "Statt solche Betrügereien zu unterbinden, versuchen die Ärztefunktionäre jetzt die Patienten als Geiseln zu nehmen." Die Ärztelobby führe sich auf wie eine "Besatzungsmacht im eigenen Land ".

"Anarchistische Züge"

Gegenüber den Ärzten zeigte sich auch Ulla Schmidt unversöhnlich. Die Ankündigung von Ärzte-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe, mit einer Totalblockade das Gesundheitssystem lahm zu legen, bezeichnete sie im ZDF als "verantwortungslos". Dieses Verhalten habe "beinahe anarchistische Züge". Der Streit um die Gesundheits-Sparpolitik sei ein "Verteilungskampf", erklärte Schmidt. Es gehe um einen Kuchen, der nicht größer werde. Dass Geld müsse viel effizienter eingesetzt werden.

Die Spitze der Kassenärzte hatte gestern auch nach einem Gespräch mit Schmidt an ihrem Aufruf zum Dienst nach Vorschrift festgehalten. KBV-Chef Manfred Richter-Reichhelm, sagte Schmidt am Montag zwar zu, dass die notwendige Versorgung der Bürger gesichert bleibe. Er schloss aber Praxisschließungen und Wartelisten für nicht dringliche Fälle nicht aus.

Streit entschärft

Der Streit um den Bonus-Tarif der Techniker Krankenkasse ist nach den Worten von TK-Vorstandschef Norbert Klusen beigelegt. Der Versuch könne in modifizierter Form starten, erklärte er nach einem Gespräch mit Ulla Schmidt. Am Grundprinzip eines Tarifs mit Selbstbehalt ändere sich allerdings nichts. Vermutlich werde das Modell nicht mehr zum 1. Januar, sondern erst einige Monate später starten können.

Über die Details von Nachbesserungen wollte Klusen zunächst nichts sagen. Denkbar scheint jedoch, dass nur freiwillig Versicherte und nicht Pflicht-Versicherte den Bonus-Tarif nutzen können. Zudem soll der Tarif offenbar auf Versicherte beschränkt werden, die bereits TK-Mitglied sind. Damit soll verhindert werden, dass Mitglieder von anderen Kassen abgeworben werden. Zudem soll nach einem Jahr geprüft werden, ob durch das neue Angebot tatsächlich gut Verdienende von einem Wechsel zur privaten Krankenkasse abgehalten werden konnten.

Wenig zuvor hatte Ulla Schmidt sich noch entschlossen gezeigt, ihre Ablehnung des Modells notfalls bis zum Bundessozialgericht durchzufechten. Während sie vom grünen Koalitionspartner dafür kritisiert wurde, stellte sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stellte hinter Schmidt und warnte davor, das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung "auszuhebeln".

Das Bundesversicherungsamt wollte prüfen, ob es seine im Oktober erteilte Erlaubnis für den Modellversuch zurückzieht. "Wir haben ein genehmigtes Modellvorhaben, und wenn man diese Genehmigung entzieht, dann werden wir klagen", drohte daraufhin Klusen. Bei dem TK-Modell sollen Versicherte pro Jahr einen Bonus von 240 Euro erhalten, wenn sie Arztkosten bis maximal 300 Euro im Jahr selbst tragen. Wer seltener zum Arzt geht, würde dadurch "belohnt".

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.