Politik

Bund und Länder dementieren Konjunkturpaket kommt an

Das Bundesfinanzministerium dementiert, dass es Probleme mit dem Abfluss der insgesamt 10 Milliarden Euro aus dem zweiten Konjunkturpaket gebe. Bereits die Hälfte der Bundesmittel sei in laufende Projekte eingebunden. Medien hatten berichtet, vier Bundesländer hätten noch gar kein Geld abgerufen. Das ist nach Informationen von n-tv.de falsch.

15417879.jpgEntgegen anderslautender Medienberichte ist das Bundesfinanzministerium bislang damit zufrieden, wie die Mittel aus dem Konjunkturpaket II von den Bundesländern abgerufen werden. "Es gibt keinen Grund zur Klage", erklärte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage von n-tv.de. Bundesländer und Kommunen hätten bereits knapp 20.000 Vorhaben angeschoben, in die fünf Milliarden Euro der Bundesförderung fließen würden. "Damit ist bereits die Hälfte der Bundesmittel in Höhe von 10 Milliarden Euro in laufenden Vorhaben gebunden", so der Sprecher.

Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, dass gut ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Konjunkturpakets erst 60.000 Euro geflossen seien. Das Blatt bezieht sich dabei auf Angaben des Bundesrechnungshofs. Insgesamt seien bis Mitte August erst 95,4 Millionen Euro angefordert worden. Das entspreche gerade mal einem Prozent der insgesamt verfügbaren Mittel. Die Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Thüringen hätten sogar überhaupt noch keine Mittel abgerufen. Um die Konjunktur zu beleben, stellt der Bund 2009 und 2010 insgesamt 10 Milliarden Euro für Investitionen in Kommunen und Ländern bereit. Die Länder geben noch einmal drei Milliarden Euro selbst hinzu.

Länder dürfen entscheiden

Zu einzelnen Bundesländern wollte der Ministeriumssprecher zwar keine Angaben machen, doch Probleme beim Abrufen der Mittel könne sein Haus nicht feststellen. Er verwies auf den Freiraum, den die Bundesländer bei der Umsetzung hätten. Dies betreffe auch das Verfahren der Mittelvergabe.

Die mecklenburgische Landesregierung stellte auf Anfrage von n-tv.de klar, dass mittlerweile bereits 2,55 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket abgerufen worden seien. Bislang seien von Land und Kommunen 400 Projekte festgelegt worden, in die Mittel in Höhe von 313,7 Millionen Euro fließen sollten. 199 Projekte mit einem Volumen von 131,9 Millionen Euro liefen bereits.

Eine Sprecherin räumte allerdings ein, bis zum Stichtag der Meldefrist am 15. August seien noch keine Mittel nach Schwerin geflossen. "Wir rufen das Geld erst ab, wenn die Rechnungen vorliegen und geprüft sind", erklärte die Sprecherin. Die Landesregierung habe zudem beschlossen, die Mittel aus dem Konjunkturpaket künftig in Tranchen von etwa fünf Millionen abzurufen, um den Verwaltungsaufwand gering zu halten.

Quelle: n-tv.de

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