Politik

Prognosen vor der Europawahl Konservative vorne, Linke stark

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Das Europaparlament in Straßburg.

(Foto: picture alliance / dpa)

An diesem Donnerstag beginnt in den ersten Ländern die Europawahl. Nach den letzten Prognosen sieht es für den deutschen Spitzenkandidaten Schulz schlecht aus.

Die beiden großen Institute, die europaweite Prognosen für die EU-Wahl zusammenstellen, haben kurz vor Beginn der Wahl ihre letzten Zahlen vorgelegt. Nach der Prognose des Europaparlaments verringert sich der Abstand zwischen Konservativen (mit CDU und CSU) und Sozialdemokraten (mit SPD) von 27 auf 18 Sitze. Weiterhin wird den Konservativen aber die stärkste Fraktion vorhergesagt, sie würde allerdings nur 217 Abgeordnete umfassen. Bisher gibt es 275 Konservative im Parlament. Die sozialdemokratische Fraktion würde von 194 auf 199 Sitze wachsen. Nach der Wahl wird die stärkste Fraktion das Recht beanspruchen, den Präsidenten der EU-Kommission zu bestimmen. Die Konservativen haben den ehemaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker nominiert, für die Sozialdemokraten tritt der deutsche EU-Parlamentspräsident Martin Schulz an.

Den Liberalen (mit FDP) wird ein Abrutschen von bisher 85 auf bald nur noch 61 Mandate vorhergesagt. Die Umfragewerte sind relativ konstant. Linke und Grüne liegen fast gleichauf. Bisher ist die Grünen-Fraktion mit 58 Sitzen deutlich größer als die der Linken mit 35 Sitzen. Die aktuelle Prognose gibt für die Grünen nun nur noch 50 Sitze, für die Linken 46 Sitze an. In den vergangenen Wochen hatten die Linken sogar lange Zeit bessere Werte als die Grünen.

Wahl hat schon begonnen

Bei den anderen Parteien lässt sich schwer sagen, wie sie sich nach der Wahl zu Fraktionen zusammenfinden werden. Würde sich keine der Parteien umorientieren, kämen die Europaskeptischen Fraktionen ECR und EFD auf eher weniger Sitze. Zu einem wichtigen Faktor werden aber die bislang nicht zugeordneten "anderen" Abgeordneten: Ganze 66 Mandate werden laut Prognose an Politiker gehen, die keiner der bisherigen Gruppen zugeordnet werden können. Gemeinsam könnten sie also eine größere Fraktion als Liberale, Grüne oder Linke bilden. Das wird so nicht kommen, weil die Programme dieser Politiker sehr unterschiedlich sind. Viele von ihnen könnten sich aber auch den Euroskeptikern anschließen oder neue, rechtspopulistische Gruppen bilden.

Wie verlässlich die Prognose ist, die das Europaparlament in Zusammenarbeit mit dem Institut TNS Opinion aus nationalen Umfragen zusammenstellt, lässt sich schwer sagen. Erfahrungen mit europaweiten Prognosen gibt es nicht. Einerseits gab es in der vergangenen Wochen relativ starke Schwankungen, andererseits decken sich die Ergebnisse einigermaßen mit denen der Organisation von Votewatch Europe.

In Deutschland wird am kommenden Sonntag gewählt. Im Vergleich zur Bundestagswahl werden hier der SPD leichte Gewinne, CDU und CSU leichte Verluste vorhergesagt. In anderen Ländern wird nach den jeweiligen Traditionen gewählt. In den Niederlanden und Großbritannien öffneten die Wahllokale schon am Donnerstagmorgen.

Quelle: n-tv.de

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