Politik

Experten besorgt "Korruption ist wie Rost"

Der frühere BKA-Chef Hans-Ludwig Zachert hat Korruption mit Rost verglichen, der sich immer tiefer in die deutsche Gesellschaft fresse. Die jüngsten Skandale um Müll in Köln oder Medikamente in München belegen erneut, was einige Strafverfolger und Experten bereits seit Jahren behaupten: Korruption sei in Deutschland ähnlich wie die Drogenkriminalität ein "Kontrolldelikt" geworden. Das bedeutet, dass überall etwas gefunden wird, wenn man nur ausreichend sucht.

Nach Auffassung führender Manager wie des Frankfurter Flughafenchefs Wilhelm Bender gefährdet die Korruption mittlerweile den Investitionsstandort Deutschland. Schriftlich liefert das jährlich die Organisation "Transparency International" (TI) mit ihrem Korruptionswahrnehmungsindex. In der Sicht der befragten Manager ist das Heimatland preußischer Beamtentugenden in den vergangenen Jahren kontinuierlich abgesunken und belegt weltweit nur noch den 20. Rang in Sachen Korruptionsfestigkeit, noch hinter Chile.

Dabei sind die Sanktionsmöglichkeiten der hiesigen Strafverfolger in den vergangenen Jahren deutlich verschärft worden. Bis vor kurzem wurden im deutschen Strafrecht noch Unterschiede gemacht, ob jemand eine Amtsperson oder den Vertreter einer anderen Firma bestochen hat. Umgangssprachlich war dabei von "Privatbestechung" die Rede, für die beide Täter mit deutlich milderen Strafen rechnen durften.

Bis 1999 konnten Bestechungsgelder im Ausland von der Steuer abgesetzt werden, mittlerweile dürfen deutsche Staatsanwälte Bestecher sogar für im Ausland begangene Taten vor ein deutsches Gericht zitieren. Die seltenen Fälle lassen erfahrene Strafverteidiger wie den Frankfurter Eckhart Hild von der Kanzlei Jones Day zwar über die "symbolische" Gesetzgebung spotten.

Gleichzeitig fordert er aber wie andere große Sozietäten die Unternehmen auf, sich zu wehren, wenn die Konkurrenz auf unkoscheren Wegen den Zuschlag erhält. Äußerst hilfreich wäre dabei nach gemeinsamer Ansicht von TI und dem Frankfurter Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner ein Einsichtsrecht für Jedermann in die Akten der Behörden. In den laut TI-Index weitgehend korruptionsfreien skandinavischen Ländern sind solche Rechte längst Gesetz.

Schaupensteiner reichen seine erweiterten Befugnisse nicht aus. "Der Todfeind von Korruption ist die Transparenz", lautet einer seiner Merksätze. Zunehmend verbittert nimmt er zur Kenntnis, dass sich die rot-grüne Bundesregierung immer noch nicht auf die Einrichtung einer bundesweiten "schwarzen Liste" verständigt hat, mit deren Hilfe Unternehmen, die bestechen oder sich bestechen lassen, von weiteren öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden könnten.

Firmen mit großen Investitionsvolumina versuchen sich mit ihren eigenen Mitteln gegen die allgemeine Bakschischmentalität zu wehren. "Manch einer rüstet sich schon, sich zu bereichern", sagt Fraport- Chef Bender, der in den nächsten Jahren für den Ausbau des Frankfurter Flughafens 3,3 Mrd. Euro zu vergeben hat.

Eine fortschrittliche Korruptionsbekämpfung hat die von regelmäßigen Affären geprüfte Deutsche Bahn AG installiert. Mitwisser können sich auch anonym an zwei externe Rechtsanwälte wenden. Bislang lieferte dieses Modell nach Angaben des Frankfurter Bahn-Ombudsmanns Rainer Buchert Stoff für bundesweit 32 Ermittlungsverfahren, zehn weitere Strafanzeigen seien in Vorbereitung.

Quelle: ntv.de

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