Politik

BSE-Krise Kosten sollen nicht auf Verbraucher abgewälzt werden

Die Forderung nach einer Abgabe auf Fleisch- und Wurstwaren zur Bewältigung der BSE-Kosten ist vom Tisch. Verbraucherschutzministerin Renate Künast sagte, sie lehne eine einseitige Belastung der Verbraucher ab. Gleichzeitig kündigte sie Gespräche mit Supermarktketten an, um Öko-Produkte preisgünstiger in die Läden zu bringen. Die Preise seien vor allem eine Frage der Vermarktung, sagte Künast der "Bild am Sonntag".

Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte der Zeitung, gutes Essen koste auch gutes Geld. Man solle lieber weniger und dafür eine bessere Qualität wählen. Eine neue staatliche Abgabe sei keine Lösung. Ein entsprechender Vorstoß war von der Bundestagsfraktion der Grünen gekommen.

Grünen-Chef Fritz Kuhn bezeichnete eine BSE-Abgabe in der "Berliner Morgenpost" als falsch. Es wäre absurd, wenn die Verbraucher eine Strafgebühr zahlen müssten. Die Kosten der Krise müssten von den Verursachern oder der öffentlichen Hand getragen werden.

Keine Alternative zu Massenschlachtung

Künast verteidigte erneut die geplante Schlachtung von 400.000 Rindern zur Marktbereinigung. Dazu gebe es keine Alternative. Vorschläge, das Rindfleisch in Hungerregionen zu verschicken, nannte sie "unsinnig ". Die einzige Folge wäre, dass in den betroffenen Ländern der lokale Markt zerstört würde.

Der Grünen-Politiker Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf hatte vorgeschlagen das Fleisch der 400.000 Rinder lieber zu verschenken, als zu vernichten. In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung " sagte er, natürlich müssten die Tiere zuvor einem BSE-Test unterzogen werden. Schließlich müsse sichergestellt sein, dass man kein infiziertes Fleisch verschenke.

Die Zahl der BSE-Fälle in Deutschland hat sich inzwischen auf 27 erhöht. Bei einem Rind aus Schleswig-Holstein bestätigte sich der Verdacht auf Rinderwahn. Derweil wurde im sachsen-anhaltinischen Mücheln die Tötung einer Großherde abgeschlossen.

Quelle: ntv.de