Politik

„Diktatur in Serbien“ Kostunica kritisiert Djindjic

Die Demokratische Partei Serbiens (DSS) des jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica hat am Dienstag äußerst scharf gegen ihren Ausschluss aus dem Parlament der jugoslawischen Teilrepublik Serbien protestiert.

Mit diesem „illegalen“ Beschluss hätten Ministerpräsident Zoran Djindjic und seine „Handlanger“ die Diktatur in Serbien eingeführt, heißt es in einer in Belgrad veröffentlichten DSS-Stellungnahme. Die DSS werde alle für den Beschluss Verantwortlichen verklagen und es nicht zulassen, dass sich Serbien in einen „Mafiastaat“ umwandelt.

Die parlamentarische Verwaltungskommission hatte am Montagabend auf Betreiben der von Djindjic geführten DOS-Mehrheit allen 45 DSS- Abgeordneten ihre Mandate entzogen und somit diese nationalkonservative Partei aus dem 250-Sitzigen Parlament ausgeschlossen.

Nach dem Ausschluss der DSS aus dem DOS-Bündnis am Wochenende hätten ihre Abgeordnete kein Anrecht mehr auf die bisherigen Mandate, die angeblich nicht einer Partei, sondern der gesamten Koalition gehören, begründete die DOS-Mehrheit ihren Entschluss. Der endgültige Bruch der demokratischen DOS-Koalition erfolgte knapp zwei Monate vor der serbischen Präsidentschaftswahl.

Die DSS war eine von 18 Parteien, die sich vor zwei Jahren zur DOS (Demokratische Opposition Serbiens) zusammengeschlossen hatten, um den damaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic zu stürzen. Nach dem Machtwechsel in Jugoslawien und Serbien im Herbst und Winter 2000 entfremdete sich Kostunicas Partei immer mehr von der DOS-Mehrheit. Wegen der immer tiefer werden Konflikte, darunter auch wegen der Auslieferung von Milosevic an das UN-Kriegsverbrechertribunal im Juni vergangenen Jahres, hat die DSS zuerst ihre Minister aus der serbischen Regierung abberufen und am Ende jeden Kontakt mit DOS abgebrochen.

Quelle: ntv.de

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