Politik
Ilja Ponomarjow
Ilja Ponomarjow(Foto: imago/ITAR-TASS)
Donnerstag, 09. April 2015

Fragwürdiges Verfahren: Kreml-Kritiker verliert Immunität

Er nimmt an Anti-Putin-Protesten teil und stimmt gegen die Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim. Ein Jahr später entzieht die russische Duma dem Politiker Ilja Ponomarjow das Mandat.

Das russische Parlament hat dem Politiker Ilja Ponomarjow die Immunität entzogen. Alle Duma-Abgeordneten bis auf Dmitri Gudkow, der ebenfalls als Kreml-Kritiker gilt, stimmten dafür und machten damit den Weg frei für Ermittlungen.

Hintergrund der Duma-Abstimmung ist ein dubioses Gerichtsverfahren. Als Berater der Skolkovo-Stiftung hatte Ponomarjow vor Jahren mehr als 700.000 Dollar verdient. Später verklagte ihn die Stiftung, weil er angeblich überhöhte Honorare erhalten habe. Das Gericht forderte die teilweise Rückerstattung der Gelder.

Ponomarjow hatte vor einem Jahr als einziger Duma-Abgeordneter gegen die Annexion der Krim durch die Russische Föderation gestimmt. Daraufhin wurde er aus der Partei Gerechtes Russland ausgeschlossen. Seit September hält sich der 39-Jährige, der 2012 an Anti-Putin-Protesten teilgenommen hatte, aus Angst vor Repressionen in den USA auf.

Gegenüber russischen Medien erklärte Ponomarjow, er habe seinen Berater-Vertrag eingehalten und die vom Gericht festgestellte Schuld beglichen. Er will in den USA bleiben. "Wenn sie mich in Russland verhaften wollen, werde ich nicht zurückkehren", sagte der Oppositionspolitiker.

Quelle: n-tv.de