Politik

Regionalwahlen in Russland Kremlpartei liegt vorne

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Die Kremlpartei liegt bei der Regionalwahl in Russland offenbar vorne. Die Opposition hat es jedoch auch schwer.

(Foto: dpa)

Bei den Regionalwahlen in Russland liegt ersten Prognosen zufolge die Kremlpartei um Regierungschef Dmitri Medwedew vorne. Die Konkurrenz hat es allerdings auch schwer: Die liberale Opposition ist in den meisten Regionen gar nicht erst zugelassen.

Die Kremlpartei Geeintes Russland hat bei den Regionalwahlen in Russland ihre Führungsposition behauptet. Das hat die Zentrale Wahlkommission bekannt gegeben. Die von Regierungschef Dimitri Medwedew angeführte Partei liege nach Auszählung eines Großteils der Stimmen in fast allen Gebieten vorne, sagte Wahlleiter Wladimir Tschurow.

Die liberale Opposition beklagte indes massive Behinderungen. Sie war in vielen Regionen nicht in die Kandidatenliste aufgenommen worden. Die unabhängige Organisation Golos listete landesweit zahlreiche Verletzungen der Wahlgesetze auf.

Die oppositionelle Demokratische Koalition um den Korruptionsbekämpfer Alexej Nawalny, der in den USA studiert hat, war einzig in der Stadt Kostroma rund 300 Kilometer nordöstlich von Moskau zugelassen worden, wo ihr aber der Einzug ins örtliche Parlament nicht gelang. Zumindest sagen das Prognosen. Scharfe Kritik äußerten Regierungsgegner an einer Razzia in Kostroma, bei der Geld der Opposition beschlagnahmt worden war. Der in der Schweiz lebende ehemalige Ölmanager Michail Chodorkowski sprach von einer "Provokation".

Für Geeintes Russland galt der Kampf um die Mandate auch als wichtiger Stimmungstest für die Politik von Präsident Wladimir Putin ein Jahr vor den Parlamentswahlen. Regierungschef Medwedew nannte das Ergebnis der Kremlpartei "völlig befriedigend". Das Resultat sei ein "Vertrauensbeweis in nicht leichten Zeiten." Russland sieht sich vor allem durch westliche Sanktionen im Ukrainekonflikt und den niedrigen Ölpreis unter Druck.

Schätzungen zufolge lag die Wahlbeteiligung bei etwa 35 Prozent. Gewählt wurde in 83 der 85 Regionen des Landes. Insgesamt waren rund 60 Millionen Menschen aufgerufen, 21 Gouverneure und Hunderte neue Vertretungen in Städten und Dörfern zu bestimmen.

Quelle: ntv.de, kpi/dpa

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