Politik

Bush droht Syrien "Krieg als letztes Mittel"

Der amerikanische Präsident George W. Bush schließt ein militärisches Vorgehen gegen Syrien nicht aus. In einem Interview mit dem Nachrichtensender Al-Arabija betonte der US-Präsident jedoch, dies sei nur als "letzter Ausweg" denkbar, wenn alle anderen Mittel, die Führung in Damaskus zur Vernunft zu bringen, gescheitert seien. Bush forderte die syrische Führung unter Präsident Baschar al-Assad auf, sich um eine diplomatische Lösung des Konflikts mit Libanon und den Vereinten Nationen zu bemühen.

US-Präsident George W. Bush drängt die Vereinten Nationen, Strafmaßnahmen gegen Syrien im Zusammenhang mit dem Mordfall Hariri zu verhängen. Derweil wies Syrien vor dem Weltsicherheitsrat erneut alle Schuld am Hariri-Mord zurück. Der syrische UN-Botschafter Fayssal Mekdad bezichtigte die USA indirekt, den Mordfall als Vorwand zu nutzen, um Syrien in die Enge zu treiben.

In dem Ermittlungsbericht des Berliner Oberstaatsanwalts Detlev Mehlis zum Hariri-Mord waren mehrere hochrangige syrische Politiker und Geheimdienstoffiziere als Verdächtige aufgetaucht. Mein Schluss ist, dass syrische und libanesische Sicherheitskräfte den Mord organisiert haben", sagte Mehlis nach einer Debatte im Sicherheitsrat.

Mehlis forderte Damaskus auf, sich in den kommenden Wochen aktiv an der Aufklärung des Komplotts zu beteiligen. Bisher habe das Land kein einziges Dokument beigesteuert. "Wir glauben, dass Syrien den Daumen auf viele wichtige Informationen hält", sagte Mehlis in New York. Er schlug der syrischen Regierung vor, eine eigene Untersuchung zu dem Mordfall vorzunehmen.

Quelle: ntv.de

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