Politik

"Mehr als 80 Prozent" Krim-Führung rechnet mit klarem Referendum

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Am 16. März wählen wir, heißt es auch einem Plakat in Sebastopol. Die Krimbewohner haben demnach nur die Wahl zwischen einer "Nazi-Krim" und einer russischen Krim.

(Foto: REUTERS)

Die neue Führung der Krim bereitet unbeirrt von Sanktionsdrohungen der EU gegen Russland das Referendum vor, das die Halsinsel zu einem Teil Russlands machen soll. Dabei rechnet sie mit einer überwältigenden Mehrheit für den Anschluss.

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Übersichtskarte zur Krimkrise

Die Führung der Krim rechnet beim Referendum über den den Anschluss der offiziell noch ukrainisch en Halbinsel an Russland mit einer großen Mehrheit. "Mehr als 80 Prozent der Einwohner der Krim sind für den Beitritt zu Russland", sagte der moskautreue Parlamentschef Wladimir Konstantinow. Zudem erwarte er bei der Abstimmung am kommenden Sonntag eine hohe Wahlbeteiligung. Das habe eine Umfrage ergeben.

Nach einem Beitritt zu Russland sollen auf der Halbinsel die bisherige ukrainische Währung Griwna und der russische Rubel zunächst gleichberechtigt genutzt werden dürfen. Diese Regelung solle bis zu einem halben Jahr gelten, sagte Konstantinow. "Aber die Gehälter werden in Rubel ausgezeichnet sein und die Preise ebenfalls." Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow kündigte an, alle Bürger dürften im Falle einer Vereinigung mit Russland frei über ihre Staatsbürgerschaft entscheiden. "Niemand wird gezwungen, seinen ukrainischen Pass abzugeben", sagte Aksjonow. Als Amtssprachen seien aber nur noch Russisch und Krimtatarisch geplant.

Das ukrainische Verteidungsministerium ordnete unterdessen an, die eigene Gefechtsbereitschaft zu überprüfen. Landesweit rückte die Armee nach Angaben des kommissarischen Verteidigungsministers Igor Tenjuch zu Übungen aus. Es sei volle Kampfbereitschaft angeordnet. Zugleich betonte Tenjuch, die Regierung in Kiew setze auf Diplomatie. Die Führung der Krim kritisierte die Übung als "Aggression".

Janukowitsch plant offenbar Erklärung

Russische Agenturen meldeten unter Berufung auf dessen Umgebung, der gestürzte ukrainische Präsident Victor Janukowitsch werde am Dienstag eine Erklärung abgeben. Eine genaue Uhrzeit für das Vorhaben des 63-Jährigen in der russischen Stadt Rostow am Don sei noch nicht bekannt. Janukowitsch war nach den schweren Ausschreitungen im Februar in Kiew mit Dutzenden Toten nach Russland geflohen. Zuletzt hatte sich der abgesetzte Staatschef, der sich weiter für den rechtmäßigen ukrainischen Präsidenten hält, am 28. Februar ebenfalls in Rostow an die Presse gewandt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Russland über ihren Sprecher Steffen Seibert auf, an einer internationalen Kontaktgruppe zur Lösung der Krim-Krise mitzuwirken. Allerdings habe die russische Seite immer noch nicht die "nötige Bereitschaft" gezeigt. Moskau weigert sich bislang, mit der neuen Führung in Kiew in einem solchen Format zu reden. Seibert verwies zugleich auf den von der EU beschlossenen Fahrplan für Sanktionen. "Wir wollen ganz klar den Weg des Gesprächs und der Verständigung. Noch ist es nicht zu spät. Es bleibt noch ein wenig Zeit. Aber wir sind gegebenenfalls auch bereit, zu handeln." Die EU hatte vergangene Woche einen Drei-Stufen-Plan beschlossen, falls sich Russland von der Krim nicht zurückzieht.

Wegen der Krim-Krise hatte die Kanzlerin am Wochenende verschiedene Telefonate geführt, unter anderem mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama und dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Türkei erklärte sich dabei nach deutschen Angaben bereit, in einer Kontaktgruppe mitzumachen.

Quelle: n-tv.de, nsc/dpa

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