Politik

"Am Rande der Ertäglichkeit" Kritik nach Tarif-Einigung

Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst ist beigelegt. Die Gewerkschaften sowie Bund, Länder und Kommunen einigten sich nach 30-stündigen zähen Verhandlungen in der Nacht zum Freitag auf einen neuen Tarifvertrag für die rund drei Millionen Arbeiter und Angestellten. Vertreter von Ländern und Kommunen kritisierten indes den Abschluss: "Wir haben das Geld nicht", so der Tenor.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach dagegen von einem "gesunden Kompromiss". Für die öffentlichen Haushalte sei der Abschluss "gerade noch verträglich". Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) nannte die Vereinbarung einen vertretbaren Kompromiss, der für die öffentlichen Haushalte an die Grenzen der Finanzierbarkeit gehe.

Auch ver.di-Chef Frank Bsirske zeigte sich sehr zufrieden. Man sei "sehr dicht" an die Kernforderung gekommen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Deutsche Beamtenbund (dbb) forderten die vollständige Übernahme des Kompromisses für die Beamten.

Warnung vor Kollaps

Dagegen sagte der Vorsitzende des Verbandes der Kommunalen Arbeitgeber (VKA), Ernst-Otto Stüber, das Ergebnis der Tarifrunde liege "angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen am Rande der Erträglichkeit". Die Belastung der Kommunen bewege sich in diesem Jahr etwas unter zwei Prozent, sagte der Bochumer Oberbürgermeister und Verhandlungsführer der Kommunen.

Mehrere Bundesländer und viele Kommunen erwägen indessen eine Austritt aus dem Tarifverbund der Arbeitgeber, da sie finanziell überfordert seien. In diesem Sinne äußerten sich unter anderem Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sowie die Regierungschefs von Baden-Württembergs und Sachsen-Anhalt, Erwin Teufel und Wolfgang Böhmer (beide CDU). Auch das Saarland zog einen solchen Schritt in Betracht. Berlin war bereits am Mittwoch ausgetreten.

Der Bund der Steuerzahler nannte den Kompromiss "haushaltspolitisch verantwortungslos". Er könne den "Kollaps" für viele öffentliche Haushalte bedeuten. Bund, Ländern und Gemeinden werde nichts anders übrig bleiben als drastisch zu sparen, vor allem beim Personal.

Der Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper nannte die mit der Tarifeinigung verbundenen Kosten der Kommunen vor allem in Ostdeutschland kaum zu verkraften. Als Konsequenz kündigte der SPD-Politiker drastische Einschnitte und auch einen Personalabbau in der Stadtverwaltung an. Trümper sagte, er rechne er mit einem nötigen Stellenabbau von 400 bis 500 Stellen bis zum Jahr 2006. Auch der Geschäftsführer des Thüringer Städte- und Gemeindebunds, Thomas Lenz, reagierte ausgesprochen kritisch. "Wir haben das Geld nicht", sagte er dem MDR.

Die Grünen äußerten die Befürchtung, der Tarifabschluss könne tausende Arbeitsplätze kosten. Die haushaltspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Antje Hermenau, sagte der "Sächsischen Zeitung", sie erwarte, dass "etwa 80.000 Beschäftigte in den nächsten zwölf bis 15 Monaten ihren Job verlieren oder ihre Aufgaben privatisiert werden".

Ende im Tarifpoker

Nach der Tarifeinigung werden die Löhne und Gehälter rückwirkend zum 1. Januar 2003 um 2,4 Prozent erhöht, allerdings nur für die unteren und mittleren Einkommensgruppen. Für die oberen soll dieser Schritt erst am 1. April folgen. Für den 1. Januar 2004 und den 1. Mai 2004 sind die nächsten Schritte um jeweils ein Prozent vorgesehen. Im März 2003 gibt es zudem eine Einmalzahlung von maximal 185 Euro (West) und 166,50 (Ost), in November 2004 weitere 50 Euro.

Auch bei der Ost-West-Angleichung einigten sich beide Seiten auf zwei Fahrpläne. So sollen die unteren Einkommen 2007 und die oberen Einkommen 2009 vollständig westdeutsches Niveau ereichen. Der erste Angleichungsschritt erfolgt für alle Einkommensgruppen zum 1. Januar 2003 mit einem Prozentpunkt auf dann 91 Prozent, ein Jahr später in einem weiteren Schritt auf 92,5 Prozent West.

Um die Belastungen für die öffentlichen Haushalte zu mindern, verständigten sich die Tarifparteien auf umfangreiche Kompensationen. So wurde eine für die deutsche Tariflandschaft erneut ungewöhnlich lange Laufzeit von 27 Monaten bis zum 31. Januar 2005 festgelegt. Außerdem entfällt ein bislang tariflich fixierter arbeitsfreier Tag. Ferner kann die Auszahlung der Bezüge vom 15. jeden Monats auf das Monatsende verlegt werden. Zudem wird die sonst alle zwei Jahre fällige, automatische Erhöhung der Grundvergütung 2003/04 halbiert.

Billiger als Schlichterspruch

Die Arbeitgeber sehen sich trotz der anfangs stärkeren Lohnerhöhung mehr entlastet, als dies der von ihnen abgelehnte Schlichterspruch vorsah. Nach ihrer Darstellung fällt nun eine Nettobelastung für alle öffentlichen Haushalte von durchschnittlich 1,89 Milliarden Euro an. Dies seien 400 Millionen Euro weniger als in der Empfehlung der Schlichter.

Quelle: ntv.de

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