Politik

"Klasse statt Masse" Künast will Radikalkur für Landwirtschaft

Deutschlands Landwirtschaft wird völlig umgekrempelt: Weg von der Massen- hin zur ökologischen Produktion. Verbraucherschutzministerin Renate Künast kündigte in ihrer ersten Regierungserklärung vor dem Bundestags eine grundsätzlich neue Agrarpolitik an.

"Der BSE- Skandal markiert das Ende der Landwirtschaftspolitik alten Typs", so Künast. Sie bekräftigte ihre Absicht, Subventionen stärker an ökologischen Kriterien zu koppeln.

Sowohl Opposition als auch Bauern- und Tierschutzverbände unterstützen prinzipiell eine Agrarwende.

Die Künast-Pläne

Künftig werde der Verbraucher und nicht der Verbrauch geschützt, zeigte sich Künast bei ihrem ersten Auftritt im Parlament kämpferisch. Vom Stall bis zur Ladentheke solle es eine "gläserne Produktion" geben.

Sie forderte ein Reinheitsgebot auch für die Landwirtschaft. "In unsere Kühe kommt nur Wasser, Getreide und Gras". Sie kündigte harte Strafen bei Verstößen gegen das Lebensmittelgesetz an. Das neue Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit wird künftig scharf kontrollieren.

Dazu sollen zwei Gütesiegel für Lebensmittel eingeführt werden - eines für Öko-Produkte und eines für Produkte der konventionellen Landwirtschaft, betonte die Ministerin. Ziel der Ministerin ist es auch, den Anteil des Ökolandbaus in den nächsten Jahren auf 20 Prozent zu steigern. Derzeit liegt er bei gerade mal 2,5 Prozent.

Norddeutsche Länder verweigern BSE-Kostenanteil

Die fünf norddeutschen Bundesländer sind nicht bereit, sich an den Folgekosten der BSE-Krise in der Höhe zu beteiligen, wie von Künast gefordert. "Wir sind keinesfalls bereit, eine Milliarde Mark an Kosten zu übernehmen", sagte die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) in Ahrensburg nach einem Treffen mit ihren Kollegen aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen.

Mit der Finanzierung der BSE-Folgekosten von geschätzten zwei Milliarden Mark will sich in der nächsten Woche die Ministerpräsidentenkonferenz befassen. Am Treffen will auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) teilnehmen.

Finanzierung des Bundes-Kostenanteils noch offen

Die Finanzierung des Bundesanteils der BSE-Folgekosten ist noch ungeklärt. Es müsse noch besprochen werden, wie die dafür nötige eine Milliarde Mark gegenfinanziert werde, sagte eine Sprecherin des Verbraucherschutzministeriums in Berlin. Sie korrigierte damit einen Bericht des Parlamentspressedienstes.

Der hatte gemeldet, die Bundesregierung wolle durch den Verzicht auf eine weitere Steuersenkung für Agrardiesel einen Teil der Folgekosten durch die BSE-Krise finanzieren. Bisher war geplant, den Steuersatz für Agrardiesel von 57 auf 47 Pfennig pro Liter zu senken. Die Rücknahme dieses Plans hatte ein Vertreter des Finanzministeriums im Haushaltsausschuss des Bundes vorgeschlagen. Außerdem sollten bei der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" Gelder eingespart werden.

Opposition und Verbände für neue Landwirtschaft

CDU-Chefin Angela Merkel betonte, sie gebe der Regierung alle Chancen. Bei vernünftigen Maßnahmen werde ihre Partei mitmachen. Aber um die Rinderseuche wirkungsvoll zu bekämpfen, müssten Bauern, Lebensmittelindustrie und Bürger mitgenommen werden. Merkel übte aber auch scharfe Kritik. Nach Bekanntwerden des ersten BSE-Fall seien die Bauern zu Sündenböcken gemacht worden.

Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner sieht in der Regierungserklärung von Künast ein ernst gemeintes Angebot zum Dialog. Er unterstrich die Bereitschaft des Deutschen Bauernverbandes, über die künftige Gestaltung der Produktionsverfahren in der Tierhaltung und im Pflanzenbau ebenso umfassend zu diskutieren wie über das Thema Umweltschutz.

Quelle: ntv.de