Politik

"Die Taliban werden wiederkommen" Kujat: Einsatz gescheitert

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Kujat: Der Kampfeinsatz war gut für die Solidarität.

(Foto: dapd)

Für den früheren Generalinspekteur der Bundeswehr, Kujat, hat der Militäreinsatz in Afghanistan lediglich den politischen Zweck erfüllt, Solidarität mit den USA zu üben. Militärisch sei der Einsatz hingegen gescheitert. Nach dem Abzug der Truppen Ende 2014 würden binnen kurzer Zeit wieder die Taliban die Macht übernehmen.

Zehn Jahre nach dem Beginn des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan hält der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, diesen für gescheitert. Der Einsatz habe zwar "den politischen Zweck, Solidarität mit den Vereinigten Staaten zu üben, erfüllt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wenn man aber das Ziel zum Maßstab nimmt, ein Land und eine Region zu stabilisieren, dann ist dieser Einsatz gescheitert", fügte er hinzu.

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Bush, Powell und Kujat beim NATO-Gipfel 2004 in Istanbul.

(Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb)

"Wir haben zu lange gebraucht, um zu akzeptieren, dass es sich hier um einen Einsatz handelt, bei dem der Gegner militärisch kämpft und wir militärisch kämpfen müssen", sagte Kujat der Zeitung. Die Argumentation, dass es um einen Stabilisierungseinsatz gehe, sei zu lange durchgehalten worden, "auch mit Blick auf die innenpolitischen Befindlichkeiten". Im Ergebnis hätten die Soldaten nicht das bekommen, was sie brauchten, um dem Gegner Paroli zu bieten. "Wenn wir 2014 aus Afghanistan rausgegangen sind, dann werden die Taliban die Macht in wenigen Monaten wieder übernehmen." Kujat war an der Planung des deutschen Afghanistan-Einsatzes federführend.

Regierung kritisiert Einschätzung

Bei der Bundesregierung stieß Kujats Einschätzung auf Unverständnis. Alles, was derzeit von der internationalen Gemeinschaft mit tatkräftiger Unterstützung der Bundesrepublik geschehe, diene dem Ziel, auch nach 2014 Afghanistan in die Lage zu versetzen, für eine positive Entwicklung des Lands zu sorgen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Dies betreffe die Sicherheitslage ebenso wie die wirtschaftliche, politische und soziale Entwicklung. Eine entscheidende Bedeutung komme dafür der Afghanistan-Konferenz in zwei Monaten in Bonn zu. Dort solle es gerade um Wege gehen, wie das von Kujat beschriebene Szenario verhindert werden könne.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, der Aufbau der afghanischen Truppen gehe gut voran. Ziel bleibe, dass der Einsatz mit der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen bis Ende 2014 beendet werde. Es werde aber darüber hinaus ein Engagement geben, das auf jeden Fall aus einer finanziellen Unterstützung des Militärs bestehen werde. Denkbar sei auch die weitere Beratung und Ausbildung der afghanischen Streitkräfte.

Ende 2014 ist Schluss

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Nach zehn Jahren Kampfeinsatz: Proteste gegen die USA in Kabul.

(Foto: REUTERS)

Nach Angaben der Bundesregierung wird Deutschland auf jeden Fall bis Ende 2014 alle Bundeswehr-Kampftruppen aus Afghanistan abziehen. Das sagte der deutsche Afghanistan-Beauftragte Michael Steiner zum zehnten Jahrestag des internationalen Einsatzes. Auf einen genauen Termin, wann die ersten von derzeit noch 5000 Bundeswehr-Soldaten Afghanistan verlassen, legte sich Steiner weiterhin nicht fest. Der Diplomat versprach jedoch, dass es bis zum Ende dieses Jahres "Klarheit" geben werde. Eigentlich hat sich die Regierung zum Ziel gesetzt, dass der Abzug noch 2011 beginnt - allerdings nur mit dem Zusatz "soweit es die Lage erlaubt".

Im Unterschied dazu nannte der Afghanistan-Beauftragte 2014 jedoch als endgültigen Termin. "Ende 2014 wird es in Afghanistan keine internationalen Kampftruppen der ISAF mehr geben. Und damit auch keine Kampftruppen der Bundeswehr mehr." Der Einsatz hatte am 7. Oktober 2001 begonnen. Derzeit sind noch etwa 140.000 ausländische Soldaten in Afghanistan stationiert.

Es geht weiter – irgendwie

Der Afghanistan-Beauftragte machte zugleich das Interesse der Regierung deutlich, auch bei weiteren Afghanistan-Beschlüssen im Bundestag eine breite Mehrheit zustande zubringen. "Wir haben diesen Einsatz gemeinsam begonnen. Und wir haben ein staatspolitisches Interesse daran, diesen Einsatz auch gemeinsam zu Ende zu bringen." Steiner ist seit April 2010 Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan.

Zehn Jahre nach der ersten "Petersberg-Konferenz" soll es am 5. Dezember in Bonn ein weiteres internationales Afghanistan-Treffen geben. Steiner formulierte die Erwartungen so: "Die zentrale Botschaft muss sein, dass Afghanistan auch nach dem Abzug der letzten internationalen Kampftruppen 2014 nicht alleingelassen wird. Wir bleiben engagiert - anders, ziviler, politischer. Aber wir bleiben."

Quelle: ntv.de, AFP/dpa/rts

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