Politik

Vom Wunderwuzzi zu Orbán light? Kurz' Kurs wirft unangenehme Fragen auf

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(Foto: picture alliance / ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com)

Noch sitzt er fest im Sattel, doch das Bild vom politischen Wunderkind Sebastian Kurz hat schwer Schaden genommen. Österreichs Kanzler kämpft gegen Korruptionsvorwürfe und sinkende Umfragewerte - mit Methoden, die dem Handbuch von Donald Trump und Viktor Orbán entnommen scheinen.

Am Sonnabend ist Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz mal wieder vor die Kameras getreten, vor frühlingshafter Kulisse im Innenhof des Wiener Palais Schönburg präsentierte er den "Comeback-Plan" seiner Regierung. Harmlose Schlagwörter fallen, Menschen entlasten, Wirtschaft transformieren. In den Berichten über die Pressekonferenz bleibt vor allem Kurz' Ziel hängen: 500.000 neue Jobs. Ein Pflichttermin, Business as usual - und eine Pause von den immer lauteren Misstönen in Österreichs Politik.

Die Zeiten sind alles andere als gewöhnlich für Sebastian Kurz, seit ein schwerer Korruptionsverdacht sein Regierungsteam erfasst hat. Gegen Finanzminister und ÖVP-Parteifreund Gernot Blümel wird wegen Bestechlichkeit ermittelt, um einen weiteren engen Vertrauten ist ein Postenschacher-Skandal entbrannt, ein ÖVP-naher Spitzenmann aus dem Justizministerium wurde suspendiert und steht im Verdacht, quasi als Agent der Partei agiert zu haben. Im engmaschigen Netzwerk der Macht, das Kurz sich erbaut hat, erweist sich plötzlich Faden um Faden als potenzieller Fallstrick.

Erstmals in der Ära Kurz schlagen sich die Schlagzeilen auch auf die Umfragewerte nieder, sowohl ÖVP als auch ihr Chef verlieren an Beliebtheit. Auf hohem Niveau und ohne unmittelbare Konsequenzen - die nächsten Wahlen warten turnusgemäß erst 2024, und in Österreich regierten schon weit unpopulärere Kanzler. Aber mit der Zustimmung schwindet in diesen Tagen auch etwas anderes: der Nimbus des einstigen Wunderwuzzis.

Polen, Ungarn - Österreich?

Als "Staatsmännlein" bezeichnet die "Süddeutsche Zeitung" den Bundeskanzler vor einigen Tagen, das Magazin "Politico" publizierte in dieser Woche einen Artikel mit dem Titel "House of Kurz", nüchtern im Ton, aber inhaltlich eine Zerstörung des Systems Kurz: Der Autor, ein Austro-Amerikaner, sieht Österreich unter der Regierung des 34-Jährigen in Richtung der neo-autoritären Regime in Europas Osten abdriften. Kurz, ein Orbán-Light?

Wenn sich der Charakter eines Politikers wirklich in der Krise erweist, wie Helmut Schmidt einmal sagte, gibt Sebastian Kurz seinen Kritikern jedenfalls gerade genügend Argumente an die Hand - geradezu lehrbuchhaft bedient er sich aus dem Werkzeugkasten der Populisten von Orbán bis Trump.

Die schleppend anlaufende Impfkampagne in Österreich? Brüssels Schuld, wetterte Kurz Mitte März, als er plötzlich einen "Impfbasar" in der EU ausfindig machte. Tatsächlich funktionierte der Verteilungsmechanismus schlecht, bei der notwendigen Korrektur verscherzte es sich Kurz jedoch sogar mit Verbündeten wie Dänemarks Premier Mette Frederiksen. Am Ende verlor Österreich durch die "Possen" (Zitat: "Financial Times") des Kanzlers viel Reputation unter den Diplomaten - und gewann keinen Impfstoff dazu. Kurz, lange als begnadeter Taktiker bewundert, wirkte plötzlich wie ein Hasardeur.

Das Parlament als Gegner

In Österreich fremdelt Kurz schon länger mit den Institutionen, die seine Macht kontrollieren. Als ihn das Parlament nach dem Ibiza-Video im Mai 2019 per Misstrauensvotum aus dem Kanzleramt beförderte, gab er ein trotziges Motto aus: "Das Parlament hat bestimmt, das Volk wird entscheiden." Das Mandat, das Kurz nach der Abwahl zugestanden hätte, lehnte er ab, bei dem "Hickhack" im Abgeordnetenhaus wolle er nicht mitmachen, verriet er ntv.de damals.

Das Wort Hickhack fällt auch oft im Zusammenhang mit dem Ibiza-Untersuchungsausschuss, der im Auftrag des Parlaments den größten Politskandal der Zweiten Republik aufklären soll. Wie das aussieht, zeigte sich am Mittwoch: Finanzminister Gernot Blümel war zu Gast, verweigerte aber meist die Auskunft - das gute Recht jedes Befragten, wenn er sich mit der Wahrheit selbst belasten würde. Weil die Opposition Blümels Beton-Taktik nicht hinnehmen wollte, verbrachte der Ausschuss den Großteil der vier Stunden mit Geschäftsordnungsdebatten.

Sebastian Kurz wird im Sommer auch noch einmal vor dem Ausschuss erscheinen müssen, bei seinem turbulenten ersten Auftritt wollte er zur Aufklärung nach Meinung der Opposition wenig beitragen. Die umstrittenste Personalie im Ausschuss ist jedoch der Vorsitzende, auch er ein enger Vertrauter Kurz': Wolfgang Sobotka, ein ÖVP-Grande, der sich in der Rolle des Wadenbeißers sonnt wie ein Wrestling-Bösewicht in den Buh-Rufen des Publikums. Im September 2020 musste Sobotka den Vorsitz kurz ruhen lassen - er wechselte in die Rolle der Auskunftsperson, um delikate Fragen zu Novomatic zu beantworten. Der Glücksspielkonzern "zahlt alle", sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf Ibiza. Dass "alle" Geld bekommen, ist bisher nicht belegt. Entsprechende Beweise gibt es nur für einen ÖVP-nahen Verein: das Alois-Mock-Institut mit Präsident Wolfgang Sobotka. Die Ermittlungen sind laut "Salzburger Nachrichten" allerdings eingestellt, alle strafrechtlich relevanten Zahlungen seien verjährt.

Alternative Fakten in der Causa Schmid

Die ÖVP feiert die Verjährung als Freispruch erster Klasse, von den Vorwürfen sei nichts übrig geblieben, sagte Andreas Hanger. Der 52-Jährige mit Mecki-Frisur ist seit einigen Wochen so eine Art Bodyguard der Partei. Hangers Verteidigungsstrategie beruht auf Angriff, er forderte in einem Rundumschlag den Rücktritt einiger Oppositionspolitiker, die "für das schlechte politische Klima im Land verantwortlich" seien.

Inhaltlich hat es die ÖVP jedoch schwer, in die Offensive zu kommen - in der Causa Schmid, dem aktuell belastendsten Skandal, sind ausführliche Chatprotokolle aufgetaucht, die nahelegen: Thomas Schmid, Mitglied der türkisen "Familie" (Blümel an Schmid), hat sich für seinen späteren Job als Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG nicht nur die Stellenausschreibung maßgeschneidert, sondern auch noch den Aufsichtsrat mitbestimmt, der ihn später berufen sollte.

Hanger, darauf angesprochen, bestritt das in einer Talkshow von "Puls 24" vehement. Auch Finanzminister Gernot Blümel beharrt darauf, dass die Postenbesetzung nach "internationalen Standards" abgelaufen sei, was selbst bei wohlwollender Auslegung der Chatprotokolle nur als irreführende Aussage bezeichnet werden kann.

Breitseite gegen Journalisten

Die entscheidende Frage lautet nun: Wie tief steckt Sebastian Kurz im Korruptionssumpf? Die Chats legen eine eindeutige Antwort nahe: "Kriegst eh alles, was Du willst", schrieb Kurz an Schmid, als der sich weitreichende Befugnisse wünschte. Schmids Antwort: "Ich liebe meinen Kanzler!" Die Opposition hat mittlerweile Anzeige gegen Kurz erstattet, weil der Kanzler im Ibiza-Ausschuss unter Wahrheitspflicht falsch ausgesagt haben soll. Tatsächlich sagte Kurz damals auf die Frage, ob er im Vorfeld in die Personalentscheidung eingebunden gewesen sei: "Eingebunden im Sinne von informiert, ja." Er habe sich aber nicht für Schmid eingesetzt. Die Chatprotokolle sprechen eher eine andere Sprache.

Was der Kanzler selbst dazu sagt, ist nicht zu erfahren. Seit Wochen antwortet sein Presseteam nicht auf Fragen von ntv.de, trotz mehrmaliger Kontaktversuche und telefonischer Zusicherung, man werde Antworten schicken. Der einzige direkte Kontakt gelingt auf Twitter, wo sein Pressesprecher statt Antworten einen Rüffel gibt: Man solle sich "nicht so wichtig nehmen".

Andere Journalisten kriegen derweil die volle Breitseite ab. Das Parteimedium "Zur Sache" veröffentlichte vorgestern vage Vorwürfe gegen die Wochenzeitung "Falter, in einem Artikel voller Andeutungen und Raunen. Den Chefredakteur Florian Klenk, einen der renommiertesten Investigativjournalisten des Landes, rückte eine Bildmontage in die Mitte von zwei Oppositionspolitikern. Die Botschaft: kritische Journalisten seien Teil der Opposition. Kanzler Sebastian Kurz teilte den Artikel für seine 950.000 Follower auf Facebook. "Türkis geht voll in den Donald-Trump-Modus", urteilte der "Standard" zu der Kampagne gegen Klenk, die Journalistenvereinigung Concordia beklagte Kurz' "Legitimation für ein Propagandastück".

Vertrauensentzug ja, aber keine Einmischung

Wer nicht für uns ist, ist gegen uns - diese toxische Logik bestimmt offensichtlich auch Kurz' Verhältnis zur Justiz. Als Ende 2019 die Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) eine Razzia bei Kurz' Vertrauten Hartwig Löger abhält, beginnt ein Feldzug gegen die Korruptionsjäger. Kurz bezeichnet die Behörde in Hintergrundgesprächen als "rotes Netzwerk", also von SPÖ-Parteigängern durchsetzt. Nach der freiwilligen Nachschau im Hause von Finanzminister Gernot Blümel im Februar ortete Kurz "zahlreiche Verfehlungen" in der WKStA. Die Behörde arbeite mit "fehlerhaften Fakten und falschen Annahmen", schrieb Kurz einige Tage später in einer Art öffentlichem Brief - in dem er versicherte, sich "nie öffentlich in Verfahren einmischen" zu wollen. Ein Regierungschef, der seinen eigenen Anti-Korruptionsbehörden das Misstrauen ausspricht, sorgte für massive Proteste der Berufsvereinigungen von Richtern und Staatsanwälten.

Genau wie ein Gesetzesentwurf, der momentan in Begutachtung ist: Grob gesagt macht er eigenständige Razzien in Behörden, also auch in Ministerien fast unmöglich. Hintergrund ist eine aus dem Ruder gelaufene Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz 2018, bei der geheimdienstlich sensibles Material beschlagnahmt wurde. Das soll in Zukunft verhindert werden. Doch der Gesetzesentwurf gehe zu weit, meinen Experten. Es sei ein "Kopfschuss für den Rechtsstaat", sagt der renommierte Verfassungsjurist Heinz Mayer. Verantwortlich ist das das die Grüne Alma Zadić führt. Sie hatte die WKStA gegen die Angriffe von Kurz verteidigt, ohne auf offene Konfrontation mit dem Kanzler zu schalten. Noch überwiegt bei den Grünen die Koalitionsräson. So lange das so bleibt, sitzt auch Kurz fest im Sessel -Gesichtsverlust hin oder her.

Quelle: ntv.de

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