Politik

Steuerreform Länder-Mehrheit für Eichel-Kurs

Für ein Vorziehen der weiteren Entlastungsstufen der Steuerreform gibt es zurzeit weder im Bundestag noch im Bundesrat eine Mehrheit. Wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur AP ergab, ist eine klare Mehrheit der Länder gegen eine solche Maßnahme zur Belebung der Konjunktur.

Entgegen der Forderung der Führung von CDU und CSU würden nicht einmal alle unionsgeführten Länder mitmachen. Lediglich Bayern (CSU) und Baden-Württemberg (CDU/FDP) sprachen sich ohne Wenn und Aber dafür aus, die Entlastungsschritte vorzuverlegen.

Für die Steuerreform sind nach den Plänen von Bundesfinanzminister Hans Eichel drei Stufen vorgesehen. Die erste trat am 1. Januar 2001 in Kraft, die anderen folgen 2003 und 2005. Neben der Opposition fordern auch die großen Wirtschaftsverbände ein Vorziehen der nächsten Stufen, möglichst auf nächstes Jahr. Eichel lehnt dies als unbezahlbar ab.

Die Positionen der Länder

Gegen die Vorverlegung sind nach Angaben der jeweiligen Landesregierungen Sachsen-Anhalt (SPD), Nordrhein-Westfalen (SPD/Grüne), Hamburg (SPD/Grüne), Brandenburg (SPD/CDU), Schleswig-Holstein (SPD/Grüne), Sachsen (CDU), Berlin (SPD/Grüne), Niedersachsen (SPD), Rheinland-Pfalz (SPD/FDP), Hessen (CDU/FDP) und Mecklenburg-Vorpommern (SPD/PDS).

Das Saarland würde nach Angaben von Finanzminister Peter Jacoby (CDU) nur zustimmen, wenn die Gegenfinanzierung steht. Er schlug vor, Kapitalgesellschaften wieder stärker zu belasten und die Mehreinnahmen an die Arbeitnehmer und den Mittelstand weiter zu geben. Thüringen (CDU) und Bremen (SPD/CDU) äußerten sich nicht zu der Frage, da sich die Landesregierungen bisher nicht damit beschäftigt hätten.

Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) sagte, ein Vorziehen der Stufen sei derzeit kein adäquates Mittel zur Belebung der Binnenkonjunktur. Stattdessen müsse Eichel Verschlechterungen bei den Abschreibungsmöglichkeiten für Firmen zurücknehmen. Im sächsischen Finanzministerium hieß es, der Konjunktur wäre eher geholfen, wenn die sozialen Sicherungssysteme reformiert würden.

Quelle: ntv.de