Politik

EU-Osterweiterung Länder für zügige Umsetzung

Der Bundesrat hat sich für eine zügige Ost-Erweiterung der EU ausgesprochen. Die Aufnahme der ost- und mitteleuropäischen Beitrittskandidaten sowie Maltas und Zyperns in die Staatengemeinschaft sei ein entscheidender Schritt zur langfristigen Sicherung einer stabilen Friedensordnung in Europa, so die Länderchefs in Berlin.

Außenminister Joschka Fischer hatte zuvor noch einmal für die EU-Erweiterung geworben. Vor der Länderkammer nannte er diese eine "historische Chance". Sie werde "eines der großen Wachstumsprogramme" der kommenden Jahrzehnte sein, so der Grünen-Politiker. Gerade für die neuen Bundesländer biete sich die Chance, die regionalen Märkte zu entwickeln. Wir müssen die Ängste ernst nehmen", betonte Fischer.

Der Bundesrat äußerte in seiner Entschließung die Hoffnung, dass die am weitesten fortgeschrittenen Beitrittskandidaten bereits an den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2004 teilnehmen werden.

Die Ministerpräsidenten der Länder unterstützten auch die von Bundeskanzler Gerhard Schröder geforderten Übergangsfristen bei der Freizügigkeit von Arbeitnehmern. Vor dem Hintergrund eines um über 100 Millionen Menschen erweiterten europäischen Binnenmarkts sei dies erforderlich, um die ohnehin angespannte Arbeitsmarktsituation nicht weiter zu verschärfen.

Quelle: n-tv.de