Viele Bundesländer nutzen die Kompensationsmittel des Bundes, die für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen sind, zum Stopfen von Haushaltslöchern. Zugleich beklagen Experten und Länder die wachsende soziale Wohnungsnot.

Politik 06.08.13 01:47 min

Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen Länder zweckentfremden Mittel für Sozialwohnungsbau

Viele Bundesländer sollen die für den sozialen Wohnungsbau vorgesehenen jährlichen Bundeszuschüsse nicht zweckgerecht, sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern verwenden. Das geht nach einem Bericht der "Rheinischen Post" aus einer Übersicht des Bundesbauministeriums hervor. Demnach hätten Berlin, Bremen, das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen in den Jahren 2009 bis 2011 so gut wie keine geförderten Sozialwohnungen geschaffen, obwohl der Bund ihnen dafür hohe Millionenzahlungen zugewiesen hat.

Die Länder erhalten dem Zeitungsbericht zufolge jährlich 518 Millionen Euro vom Bund für den Neubau von Sozialwohnungen. Viele Länder nutzen jedoch Gestaltungsmöglichkeiten und sehen von Neubauten ab. Berlin etwa zahlt mit dem Geld Wohnungsbau-Altverpflichtungen aus früheren Jahren ab, wie das Blatt schreibt. Das schlägt sich in der bundesweiten Neubau-Statistik negativ nieder: Wurden 2009 bundesweit noch 23.600 zusätzliche Sozialwohnungen gebaut, waren es 2011 nur noch 19.300 geförderte Wohneinheiten, die als Eigentums- oder Mietwohnungen entstanden, so das Ministeriumspapier.

Länder widersprechen

Bundesbauminister Peter Ramsauer hatte einen ähnlichen Vorwurf bereits vor einem Jahr erhoben. Die Länder hatten stets bestritten, die jährlichen Zuwendungen nicht zweckgerecht eingesetzt zu haben. Unlängst konnten sie durchsetzen, dass der Bund ihnen die jährliche Summe von 518 Millionen für den sozialen Wohnungsbau weiter in unveränderter Höhe bis 2019 überweist. Allerdings besteht dann ab 2014 nur noch eine allgemeine "investive Zweckbindung der Kompensationsmittel", wie aus Unterlagen des Bauministeriums hervorgeht. Die Regel, dass die Mittel im weitesten Sinne für den sozialen Wohnungsbau verwendet werden sollen, wird demnach weiter aufgeweicht. Davor hatten Experten eindringlich gewarnt. In einem Gutachten im Auftrag des Bundes hatte es 2011 geheißen, die Zweckbindung der Mittel müsse unbedingt erhalten bleiben.

Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum steigt

Der aktuelle bundesweite Bedarf an Sozialwohnungen liegt nach Angaben der "Rheinischen Post" bei etwa fünf Millionen Einheiten – Tendenz steigend. Auf dem Markt verfügbar seien aber lediglich 1,6 Millionen. Pro Jahr seien 130.000 neue Wohnungen nötig. Der Bestand gehe zurück, weil viele Mietpreisbindungen auslaufen.

Seit der Föderalismusreform 2006 sind die Länder für den sozialen Wohnungsbau allein zuständig. Der Bund hatte ihnen bei der Reform aber jährliche Kompensationszahlungen von gut einer halben Milliarde Euro zugesichert. Zusammen geben Bund und Länder etwa 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für den sozialen Wohnungsbau aus – mit enormen regionalen Unterschieden.