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"Unabhängig von fremdem Staat" Laschet: Ditib soll Spitzel-Imame entlassen

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Mehrere Ditib-Imame sollen Gemeindemitglieder denunziert haben.

(Foto: dpa)

Nach Razzien gegen mehrere Imame fordert CDU-Vize Laschet Konsequenzen: Der Moscheeverband Ditib müsse schuldige Geistliche entlassen. Er fordert einen vom Ausland unabhängigen Religionsunterricht.

Angesichts der Spitzel-Vorwürfe gegen Imame der türkisch-islamischen Union Ditib hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet Konsequenzen gefordert. Ditib müsse alle Imame entlassen, "die Deutschtürken oder auch deutsche Lehrer denunziert haben", sagte Laschet der "Welt". Die betroffenen Imame müssten Deutschland "unverzüglich" verlassen. "Wir wollen einen islamischen Religionsunterricht, aber er muss auf Dauer unabhängig von einem fremden Staat sein", sagte Laschet, der bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai als CDU-Spitzenkandidat antritt.

Ditib ist mit rund 900 Moscheen der größte Moscheeverband in Deutschland. Formal ist Ditib ein unabhängiger deutscher Verein, doch werden die Imame in den Ditib-Moscheen von der türkischen Religionsbehörde Diyanet entsandt und bezahlt.

Am Mittwoch vergangener Woche hatte die Staatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die Wohnungen von vier Ditib-Imamen durchsuchen lassen. Die Imame werden verdächtigt, in ihren Gemeinden im Auftrag von Diyanet Informationen zu den Anhängern des islamischen Predigers Fethullah Gülen gesammelt zu haben, der von der türkischen Regierung für den gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli vergangenen Jahres verantwortlich gemacht wird. Der in den USA im Exil lebende Gülen bestreitet dies.

Kritik von den Grünen

Die Grünen wiesen die Forderungen Laschets nach einer sofortigen Ausreise der betroffenen Imame zurück. "Wer fordert, dass die spionierenden Imame das Land verlassen sollen, will, dass das strafrechtliche Ermittlungsverfahren scheitert", erklärte der religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck.

Die meisten betroffenen Imame dürften ohnehin nicht mehr im Land sein, da sie aus Ankara "längst zurückbeordert" worden seien. "Das ist Strafvereitelung, das dürfen wir nicht hinnehmen", erklärte Beck. "Die Spionageaffäre muss rückhaltlos von der Generalbundesanwaltschaft aufgeklärt werden. Und dafür müssen die flüchtigen Tatverdächtigen nach Deutschland zurückkehren."

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan forderte, Deutschland müsse den Vertrag mit dem türkischen Staat über die Zusammenarbeit mit Ditib aufkündigen. Das 1984 geschlossene Abkommen "widerspricht heute den Interessen Deutschlands", sagte der Leiter des Arbeitskreises Islam in der CSU-Landesgruppe dem "Focus".

Das System "der staatlichen gelenkten Ditib in Kombination mit den Import-Imamen" führe nicht zur Integration von Türken in die deutsche Gesellschaft, sondern zur Desintegration, sagte er. Außerdem sei die Ditib durch ihre enge Bindung an die türkische Regierung faktisch eine Staatskirche. Das passe nicht zum Verfassungsrahmen in Deutschland.

Kritik aus der Türkei

Diyanet verurteilte die Durchsuchungen. Direktor Mehmet Görmez beklagte in Istanbul eine Diffamierungskampagne voll "falscher Vorwürfe" gegen seine Behörde. Auch Außenminister Mevlüt Cavusoglu wies bei einem Auftritt in Köln die Vorwürfe gegen den Moscheeverband zurück. Auch aus der regierenden AKP kam Kritik. Der deutsch-türkische Abgeordnete Mustafa Yeneroglu bezeichnete das Vorgehen als "inakzeptabel".

Die Erziehungsgewerkschaft GEW wirft türkischen Konsulaten zudem vor, bei Informationsveranstaltungen türkischstämmige Lehrer und Eltern angestiftet zu haben, Kritik an Erdogan zu melden. Der Generalkonsul der türkischen Vertretung in Essen, Mustafa Kemal Basa, wies dies in der "Rheinischen Post" zurück.

Quelle: n-tv.de, mli/AFP

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