Politik

Keine Mittel für RKI-Reformen Lauterbach streicht Wieler das Geld

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RKI-Chef Wieler (r.) scheint im Gesundheitsministerium von Minister Lauterbach nicht willkommen.

(Foto: picture alliance / photothek)

In der Corona-Pandemie offenbart sich das digitale Desaster deutscher Behörden. RKI-Chef Wieler plant deshalb seit Monaten mit seinem Führungsteam eine Neuaufstellung des Robert-Koch-Instituts. Umsonst, das Gesundheitsministerium will für viele Projekte kein Geld bereitstellen.

Das Bundesgesundheitsministerium von Karl Lauterbach blockiert einem Bericht zufolge aus Finanzierungsgründen Reformen am Robert-Koch-Institut (RKI). Nach Informationen der "Welt am Sonntag" hat das Ministerium seiner nachgeordneten Behörde in den vergangenen Wochen informell mitgeteilt, dass die Bundesregierung für die Umsetzung mehrerer geplanter Projekte zur Modernisierung der Behörde kein Geld oder nur einen Bruchteil der benötigten Summen zur Verfügung stellen wird. Entsprechende Zusagen hatte es demnach in der vergangenen Legislaturperiode gegeben, als noch Jens Spahn Gesundheitsminister war.

Konkret gehe es um Projekte zur Digitalisierung und zur Überwachung des Gesundheitszustandes der Bevölkerung. In der Corona-Pandemie war sichtbar geworden, dass das Institut in Sachen Digitalisierung Nachholbedarf hat. Für Kritik sorgte immer wieder, dass die Behörde regelmäßig nur lückenhaft Daten zum Infektionsgeschehen und anderen Aspekten der Gesundheitskrise liefern konnte.

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Behördenchef Lothar Wieler und sein Führungsteam hatten deshalb in den vergangenen Monaten an einer besseren Aufstellung gearbeitet. Unter anderem holten sie sich hochrangige Experten ins Haus, die für den Aufbau eines Zentrums für künstliche Intelligenz und einer Infrastruktur für eine breitflächige Befragung der Bevölkerung zum Gesundheitszustand der Deutschen sorgen sollten. Für den Aufbau dieses sogenannten Panels etwa will das Gesundheitsministerium nach Angaben der Zeitung nun aber kein Geld zur Verfügung stellen - was bedeutet, dass daran über Monate hinweg umsonst gearbeitet wurde.

IT-Experten? Gesucht

Wieler und andere Behördenchefs wurden nach Informationen der Zeitung in diesem Jahr nicht wie in früheren Jahren ins Gesundheitsministerium eingeladen, um ihren Finanzierungsbedarf vorzustellen. Weder das RKI selbst noch das Ressort von Lauterbach reagierten dem Bericht zufolge auf Fragen zu der verweigerten Finanzierung.

Im vergangenen Jahr hatte eine Kleine Anfrage im Bundestag ergeben, dass dem RKI und anderen nachgeordneten Behörden des Gesundheitsministeriums mehr als 100 IT-Experten fehlen, um sich zukunftsfähig aufzustellen. Die Beratungen im Bundestag über den aktuellen Haushalt der Regierung laufen derzeit noch. Bis zur Verabschiedung im Juni sind Nachbesserungen möglich.

Quelle: ntv.de, chr/AFP

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