Politik

Net gschimpft isch globt gnug Lektionen vom ach so bescheidenen Minister

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Wolfgang Schäuble legt einen ausgeglichenen Haushalt vor - und feiert diesen Erfolg auf seine ganz eigene Weise.

(Foto: dpa)

Deutschland wird 2015 keine neuen Schulden mehr machen. So weit, so gut. Doch der Finanzminister verkauft seinen Erfolg dann vielleicht doch einen Hauch zu bescheiden.

Vom Bundesfinanzminister kann man an diesem Mittag eine Menge lernen. Er wirft mit schwäbischen Sprichworten und Zitaten von Napoleon um sich, erklärt die keynesianische Theorie und gibt eine kleine Lektion in Demut.

Wolfgang Schäuble ist in die Bundespressekonferenz gekommen, um noch einmal die Zahl zu verkünden, auf die seine Regierung so stolz ist. Es geht um den Unterschied der jährlichen Einnahmen und der jährlichen Ausgaben, die "Nettokreditaufnahme". In der Tabelle, die Schäuble mitgebracht hat, steht die Zahl gar nicht. In der Spalte für den Haushaltsentwurf 2015 steht ein schlichtes "-". Die "Schwarze Null", die für ein leichtes aber andauerndes Lächeln in Schäubles Gesicht sorgt, ist nur ein kleiner Strich. Für den sonst oft grantig wirkenden Schäuble ist dieses Lächeln schon fast ein Ausbruch von Euphorie.

Noch 2010 hat Deutschland 44 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, weil die Steuereinnahmen zusammenbrachen, und der Bund gleichzeitig Geld in die Wirtschaftskreisläufe pumpen musste, um die Finanzkrise abzufedern. Das Rezept geht auf den Ökonomen John Maynard Keynes zurück: In schlechten Zeiten muss der Staat die Wirtschaft mit Investitionen ankurbeln. "Wir haben in der Krise richtig reagiert", sagt Schäuble und verweist darauf, dass damit das Rezept Keynes' noch nicht zu Ende ist: In guten Zeiten muss der Staat nämlich auch wieder sparen, sonst schraubt sich der Schuldenstand von Krise zu Krise nach oben.

Kalte Progression bleibt

Kalte Progression

Steigen die Einkommen von Arbeitnehmern, müssen sie das zusätzliche Gehalt unter Umständen mit einem höheren Prozentsatz versteuern als das bisherige Gehalt. Ab dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent für Jahreseinkommen ab knapp 53.000 Euro steigt der Steuersatz mit zusätzlichem Einkommen nicht weiter an (einzige Ausnahme ist die "Reichensteuer"). Diese sogenannte Progression im Steuertarif soll dafür sorgen, dass auf stärkeren Schultern mehr lastet als auf schwächeren.

Gleichen Gehaltserhöhungen jedoch lediglich die Inflation aus, steigt dadurch die Steuerbelastung, obwohl die Kaufkraft gleich bleibt. Diese wachsende Steuerbelastung nennt man Kalte Progression.

Die Linke fordert allerdings auch jetzt Investitionen zur Senkung der Arbeitslosigkeit. Die Regierung sei "vernarrt in die 'Schwarze Null'". Neue Schulden will allerdings auch die Linke nicht, lieber will sie Geld für Investitionen von Millionären einsammeln. Schäuble ist für solche Maßnahmen nicht zu haben. Nicht einmal an die Kalte Progression will er heran, eine Ungerechtigkeit im Steuersystem, die sich mit den zusätzlichen Einnahmen beseitigen ließe. Die Bundesländer seien dagegen und das Vorhaben damit aussichtslos. Die Idee eines Wirtschaftsforschungsinstituts, einen europäischen Investitionsfonds aufzulegen, lehnt Schäuble ab.

Eine Tilgung von Schulden hält Schäuble nicht für notwendig, weil mit steigendem Bruttoinlandsprodukt automatisch die Schuldenquote sinkt – und die ist viel wichtiger als der absolute Wert der Schulden. Diese Schuldenquote habe vor einigen Jahren bei über 80 Prozent gelegen, liege nun bei 77 Prozent und solle bis zum Ende der Legislaturperiode auf unter 70 Prozent sinken.

Ein Platz in den Geschichtsbüchern

Etwas wirklich Neues hat der Minister also nicht zu verkünden. Statt neue Projekte vorzustellen und das Zahlenwerk zu erläutern, muss Schäuble darum auf Fragen antworten, die ihm einen Ausdruck des Triumpfes entlocken sollen. Ist das die beste Bundesregierung aller Zeiten? Wird er als Finanzminister mit der "Schwarzen Null" in die Geschichtsbücher eingehen? Schäuble versucht, bescheiden zu wirken. Er brauche seine Leistung nicht hervorzuheben. "Net gschimpft isch globt gnug", schwäbelt er: "Nicht geschimpft ist gelobt genug."

Die Bundesregierung als hart arbeitende Behörde, die uneitel ihre Plicht tut – Schäuble erzählt diese Geschichte genauso wie die Kanzlerin. Richtig glaubwürdig kommt die Bescheidenheit allerdings nicht immer rüber. Die Kritik der Opposition erwähnt er nur noch beiläufig und so abfällig wie möglich. Und klar habe die Null eine hohe Bedeutung. "Aber wissen Sie", sagt der Minister. "Wenn Sie den deutschen Einigungsvertrag mit verhandelt haben, dann beschäftigen Sie sich nicht mehr so sehr mit Ihrem Platz in den Geschichtsbüchern." Schäuble braucht dieses Land nicht mehr. Das Land braucht Schäuble.

Quelle: ntv.de