Politik

Warnung vor Polizeistaat Limbach sieht Gefahren

Die ehemalige Verfassungsgerichtspräsidentin Jutta Limbach hat in der Diskussion um einen verschärften Schutz der inneren Sicherheit vor schleichenden Übergängen zum Polizeistaat gewarnt. Die Sicherheitsbehörden seien unersättlich, sagte Limbach auf dem 52. Deutschen Anwaltstag in München, mehr Kontrollmöglichkeiten für Polizei oder Geheimdienst bedeuteten weniger individuelle Freiheit. Dagegen mus aus Sicht von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) der Staat die Sicherheit mit Rechtsänderungen noch erhöhen.

Die frühere Präsidentin des obersten Gerichts sagte, die Terroranschläge vom 11. September habe der den Deutschen nachgesagten Kriminalitätsfurcht weiteren Auftrieb gegeben. Das neuartige Ausmaß der Gefahr und der fanatisierte Terror sprächen dafür, die Sicherheitspolitik zu verschärfen.

Limbach äußerte sich skeptisch, ob mit neuen Gesetzen gegen Organisierte Kriminalität nennenswerte Erfolge erzielt worden seien. Die Rasterfahndung erzeuge Datenwust. In Nordrhein-Westfalen seien beispielsweise aus fünf Millionen Datensätzen 10.000 Betroffene herausgefiltert worden. Zudem wirke die Rasterfahndung stigmatisierend und demütigend. "Eine solche Maßnahme schafft eher Feinde als dass sie Schläfer aufdeckt", sagte Limbach. Eine Studie der Harvard Universität habe gezeigt, dass nicht Armut oder mangelnde Bildung terroristische Neigungen begünstige, sondern die Erfahrung von Demütigung.

Die ehemalige Verfassungsgerichts-Präsidentin forderte die Politik auf, "im Feldzug gegen den Terrorismus eine zivile, eine politische Front" zu eröffnen. Dazu zählten der Dialog der Kulturen und Religionen.

Unions-Kanzlerkandidat Stoiber hat eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Ursachen von Gewalt gefordert. Nach der Bluttat von Erfurt müsse der Staat durch Rechtsänderungen die innere Sicherheit verbessern, sagte er. Die Menschen müssten sich auf den Staat verlassen können. Stoiber zeigte sich überrascht, dass nach Umfragen ein Fünftel der Bevölkerung Gewalt als Mittel zur Lösung von Konflikten akzeptiere.

An dem zweitägigen Kongress nehmen rund 8.000 Juristen teil. Ein Hauptthema werden Aspekte der internationalen Strafverteidigung sein.

Quelle: ntv.de

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