Politik
Innenminister Friedrich will die Liste der 27 Abgeordneten prüfen lassen.
Innenminister Friedrich will die Liste der 27 Abgeordneten prüfen lassen.(Foto: dpa)
Mittwoch, 25. Januar 2012

Überwacht oder beobachtet?: Linke fordert Aufklärung der Ausforschung

Innenminister Friedrich sagt, die 27 Abgeordneten der Linken würden nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht. Bundestagsvizepräsidentin Pau entgegnet, sie habe es "Schwarz auf Weiß", dass gegen sie solche Mittel eingesetzt wurden. Die Bundesgeschäftsführerin der Linken, Lay, droht bereits mit der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses.

Im Streit um die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz gerät Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich unter Druck. Seine Darstellung, die Linke werde vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht geheimdienstlich überwacht, sondern nur beobachtet, wird von der Linkspartei zurückgewiesen.

Die Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Landesämter sei nicht so genau abgegrenzt, wie das die Bundesregierung glauben mache, heißt es aus der Linkspartei. Tatsächlich übermitteln die Landesbehörden ihre Informationen dem Bundesamt und den anderen Landesämtern, "soweit es für deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist", wie es im Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes heißt.

Nach Angaben des niedersächsischen Verfassungsschutzes wird die Linkspartei in sieben Bundesländern überwacht. Der Unterschied zwischen der einfachen Beobachtung und dem Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist keine Kleinigkeit. Bei der Beobachtung wertet der Verfassungsschutz lediglich öffentlich zugängliche Informationen aus. Nachrichtendienstliche Mittel schließen das Abhören von Telefonen, das Öffnen von Briefen und den Einsatz von V-Leuten ein.

Lay droht mit Untersuchungsausschuss

Caren Lay, Bundesgeschäftsführerin der Linken, erwägt die parlamentarische Aufklärung.
Caren Lay, Bundesgeschäftsführerin der Linken, erwägt die parlamentarische Aufklärung.(Foto: picture alliance / dpa)

"Herr Friedrich eiert herum - und an der Wahrheit vorbei", sagte die Bundesgeschäftsführerin der Linken, Caren Lay, n-tv.de. "Die Fakten kommen auch jetzt nur scheibchenweise ans Licht. Es muss jetzt ohne Wenn und Aber aufgeklärt werden." Konkret fragte Lay, "welche Abgeordneten werden seit wann, warum und mit welchen Mitteln ausgeforscht?"

Lay brachte zudem die Einrichtung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses ins Spiel. "Wir halten uns alle Optionen offen." Ein Untersuchungsausschuss sei "kein Tabu".

Pau hat es "Schwarz auf Weiß"

Auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau wies Friedrichs Darstellung klar zurück. "Wenn Bundesinnenminister Friedrich behauptet, die Linke werde lediglich beobachtet und nicht observiert, dann irrt er", sagte sie der "Welt". Sie habe es "Schwarz auf Weiß" in ihrer Verfassungsschutzakte, dass gegen sie nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt worden seien.

Pau hatte im Mai 2009 Einsicht in ihre Akte bekommen, zahlreiche Eintragungen waren ihren Angaben zufolge geschwärzt. Im Begleitschreiben des Bundesinnenministeriums seien die Schwärzungen unter anderem damit begründet worden, dass es sich dabei um "auf nachrichtendienstlichem Wege" erlangte Informationen handele, sagte Pau weiter.

Zuvor hatte bereits Linken-Fraktionschef Gregor Gysi dem Verfassungsschutz vorgeworfen, ihn auch mit geheimdienstlichen Methoden überwacht zu haben. "Die lügen, die arbeiten auch mit geheimdienstlichen Methoden", sagte er am Montag.

"Im Einzelfall auch nachrichtendienstliche Mittel"

Die Liste der 27

Laut "Spiegel" werden folgende Abgeordnete derLinkspartei vom Verfassungsschutz beobachtet:
Fraktionsvize DietmarBartsch; der Rentenpolitiker MatthiasW. Birkwald; die friedenspolitische Sprecherin Christine Buchholz; SteffenBockhahn, Mitglied im Haushaltsausschuss und im Vertrauensgremium nach § 10;die Vorsitzende des Umweltausschusses EvaBulling-Schröter; die Gesundheitspolitikerin Martina Bunge; Roland Claus,Mitglied im Haushaltsausschuss; der europapolitische Sprecher Diether Dehm; die ParlamentarischeGeschäftsführerin Dagmar Enkelmann;der Außenpolitiker Wolfgang Gehrcke ;die Bildungspolitikerin Nicole Gohlke;Fraktionschef Gregor Gysi; Ulla Jelpke, Mitglied des Innenausschusses;Parteivize Katja Kipping, Vorsitzendedes Ausschusses für Arbeit und Soziales; HaraldKoch, Finanzausschuss; Jan Korte,Innenausschuss; Katrin Kunert, Sportausschuss;Michael Leutert, Haushaltsausschuss;die gewerkschaftspolitische Sprecherin UllaLötzer; Parteichefin Gesine Lötzsch;die Parlamentarische Geschäftsführerin DorothéeMenzner; Petra Pau, Vizepräsidentindes Deutschen Bundestages; Paul Schäfer,Mitglied des Verteidigungsausschusses; IljaSeifert, behinderten- und tourismuspolitischer Sprecher; Kersten Steinke, Vorsitzende des Petitionsausschusses;Fraktionsvize Sahra Wagenknecht;Parteivize Halina Wawzyniak,stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses.

Bereits in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken vom September 2009 heißt es, die Partei werde durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nur beobachtet. "Dies geschieht ohne den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel."

Allerdings wies die Bundesregierung schon damals deutlich darauf hin, dass dies nicht ausschließe, "dass sich in der Sachakte des BfV auch im Einzelfall mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnene Informationen befinden, die im Rahmen einer auf andere Beobachtungsobjekte abzielenden Informationsbeschaffung des BfV oder im Rahmen der Beobachtungstätigkeit der Länder angefallen sind." (Hier die Anfrage als pdf.)

Sieben Länder setzen Geheimdienst-Mittel ein

Die Linkspartei wird in mehreren Bundesländern überwacht. "Sieben Länder beobachten mit nachrichtendienstlichen Mitteln, den ganzen Landesverband oder nur Splittergruppen wie die Kommunistische Plattform", sagte der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Hans-Werner Wargel. Insgesamt hätten zwölf Länder und der Bund die Linke im Visier.

In Niedersachsen werden laut Wargel acht der zehn Landtagsabgeordneten der Linken vom Verfassungsschutz überwacht. Dazu würden auch "nachrichtendienstliche Mittel" eingesetzt, sagte er. "Wir beobachten aber nicht zielgerichtet einzelne Abgeordnete", fügte er hinzu. So würden beispielsweise nicht die Telefone der Parlamentarier abgehört. Indirekt bestätigte der Verfassungsschutzpräsident, dass im Umfeld der Fraktion auch V-Leute eingesetzt würden.

Staatsrechter hält Überwachung für unzulässig

Die Bespitzelung von Abgeordneten ist hoch umstritten. Der Staatsrechtler Ulrich Battis hält es für "unzulässig", wenn Abgeordnete über die Beobachtung hinaus auch überwacht - also mit nachrichtendienstlichen Mitteln bespitzelt - würden.

Grundsätzlich hat Battis keine Bedenken bei der Beobachtung der Linkspartei. Dies gelte jedoch nicht für Abgeordnete überwachen, die vom Bundestag insgesamt in ein Amt gewählt worden seien, sagte Battis n-tv.de. Als Beispiel nannte er Bundestagsvizepräsidentin Pau.

Zwei Sonderfälle: Pau und Bockhahn

Neben Pau gilt dies auch für den Abgeordneten Steffen Bockhahn, der die Linke im sogenannten Vertrauensgremium des Bundestags vertritt. Dieser Ausschuss überwacht die Finanzen der Geheimdienste. Wie Pau wurde Bockhahn von der Mehrheit der Abgeordneten - der sogenannten Kanzlermehrheit - in sein Amt gewählt. "Wenn das Bundesamt für den Verfassungsschutz trotzdem meint, uns überwachen zu müssen, dann wirft das Fragen auf", sagte Bockhahn n-tv.de.

Einen Vergleich zwischen dem Verfassungsschutz und der DDR-Staatssicherheit zu ziehen, lehnte Bockhahn ausdrücklich ab. "In der Bundesrepublik gibt es die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste, und die gab es beim DDR-Ministerium für Staatssicherheit zweifelsfrei nicht."

Vor drei Tagen war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz 27 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei beobachtet. Seltsamerweise stehen auf der Liste des Geheimdienstes fast ausschließlich Politiker aus Ostdeutschland, die dem Reformerflügel ihrer Partei angehören.

Friedrich will Liste prüfen

Am Mittwoch kündigte Innenminister Friedrich an, er werde die Liste der 27 Abgeordneten überprüfen lassen. Kriterien für eine Beobachtung von Parlamentariern der Linken seien, dass sie entweder eine herausgehobene Funktion hätten oder Mitglied einer offen extremistischen Teilvereinigung seien, sagte der CSU-Politiker. Anhand dieser Kriterien werde die Liste des Verfassungsschutzes überprüft.

Das Bundesverwaltungsgericht habe im Juli 2010 Kriterien für eine Überwachung aufgelistet, sagte Friedrich. "Ich bin der Auffassung, dass diese Kriterien vor allem im Hinblick auf Abgeordnete sehr restriktiv ausgelegt werden müssen."

Brüderle zweifelt an Verhältnismäßigkeit

Die Überwachung der Linken-Abgeordneten hatte zu einem Streit auch innerhalb der Koalition geführt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, die große Zahl der betroffenen 27 Abgeordneten führe dazu, dass man durchaus an der Verhältnismäßigkeit zweifeln könne. Er halte es für abwegig zu glauben, dass ein Drittel der Linke-Fraktion verfassungsgefährdende Tätigkeiten ausübe. "Insofern ist das eine Frage des Maßes."

Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte sich über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes empört. Innenminister Friedrich sagte dazu, er werde seiner Kabinettskollegin das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes übersenden. Darin sei genau dargelegt, warum die Linke beobachtet werde und unter welchen Voraussetzungen die Beobachtung eines Abgeordneten möglich sei. Die Bundestagsfraktion der Linken klagt derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Ein Urteil wird im Laufe des Jahres erwartet.

"Gysi allenfalls Salon-Bolschewist"

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte den Verfassungsschutz auf, die Kriterien für die Beobachtung der Linken darzulegen. "Wenn Abgeordnete beobachtet werden, gilt ein strenger Maßstab und das Gebot der Verhältnismäßigkeit", sagte Oppermann. Es scheine so zu sein, "dass besonders Realpolitiker der Linken beobachtet worden sind". Da gebe es "Erklärungsbedarf".

Mit Blick auf Linken-Fraktionschef Gysi sagte Oppermann: "Gregor Gysi ist doch kein Staatsfeind, das ist allenfalls ein Salon-Bolschewist". Oppermann betonte, man könne bei der Begründung für Beobachtungen die Linke nicht auf eine Stufe mit der NPD stellen.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte den Innenminister auf, die Beobachtung der Linken einzustellen. "Die Beobachtung der Linken entspringt einer überkommenen Kalten-Kriegs-Ideologie des Verfassungsschutzes", sagte Künast. "Und es ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, verplemperte Zeit, verplemperte Kapazität."

Quelle: n-tv.de