Politik

Castor-Transport im November Linke ruft zu strafbarer Aktion auf

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(Foto: picture alliance / dpa)

Die Linke in Nordrhein-Westfalen will den bald anrollenden Castor-Transport ins Zwischenlager Gorleben verhindern - und ruft mit dazu auf, den Zug mit zweifelhaften Mitteln zu stoppen. Der "zivile Ungehorsam" sei berechtigt, da die Regierung "zutiefst undemokratisch" handele, so Linke-Fraktionsvize von Aken. Die Polizeigewerkschaft sieht eine "Erosion des Rechtsverständnisses".

Das von Atomkraftgegnern beim Castor-Transport geplante massenhafte Entfernen von Steinen aus dem Gleisbett bereitet den niedersächsischen Behörden erhebliche Sorgen. "Wir prüfen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens", sagte Oberstaatsanwalt Roland Kazimierski mit Blick auf entsprechende Aufrufe der Kampagne "Castor schottern". Um den 7. November herum wird der nächste Atommülltransport nach Gorleben im Wendland erwartet.

Zu den Unterzeichnern gehören auch Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und Mitglieder des Landesvorstandes in Nordrhein-Westfalen. Bei der Aktion sollen massenhaft Steine aus dem Gleisbett entfernt werden, damit der Zug mit den Castor-Behältern in Niedersachsen nicht Richtung Zwischenlager Gorleben fahren kann. Nach Paragraf 316 b des Strafgesetzbuchs können für solche Störungen der öffentlichen Ordnung Geldstrafen, aber in besonders schweren Fällen auch Gefängnisstrafen bis zu zehn Jahren verhängt werden.

50.000 Demonstranten erwartet

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Immer wieder wollen Demonstranten Atommülltransporte verhindern, wie hier zwischen Lüneburg und Dannenberg im Jahr 2005.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Deutsche Polizeigewerkschaft rechnet mit 50.000 Demonstranten. Rund 16.500 Polizisten sollen im Einsatz sein. Das niedersächsische Innenministerium und die Polizei sehen in dem Aufruf von "Castor Schottern" eine klare Aufforderung zu Straftaten. Die Polizei werde alles tun, um das zu verhindern, sagte ein Sprecher. Mitglieder der Kampagne betrachten die geplante Aktion dagegen als eine besondere Form von Notwehr.

Linke-Fraktionsvize Jan von Aken verteidigte seine Beteiligung an dem Aufruf. "Der Atomdeal der Regierung ist zutiefst undemokratisch, deshalb ist ziviler Ungehorsam mehr als berechtigt", sagte von Aken. "Wenn die Regierung zu drastischen Mitteln greift, müssen wir auch zu drastischen Mitteln greifen."

Polizei: "Militanz wird zunehmen"

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, rief NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dazu auf, sich klar von der Linken im Land zu distanzieren. "Das ist eine schlimme Erosion des Rechtsverständnisses von Parteien und Politikern", sagte er. Der Aufruf löse bei der Polizei tiefe Besorgnis aus. "Die Militanz wird bei diesem Castor-Einsatz deutlich zunehmen." Wendt machte dafür auch die Entscheidung der Regierung für längere Atomlaufzeiten verantwortlich.

Quelle: ntv.de, dpa

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