Politik

Rot-Rot-Grün vor dem Aus? Linke setzen Schulz ein Ultimatum

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In der Bundesversammlung begegneten die Linken-Politiker Gregor Gysi und Dietmar Bartsch im Februar Martin Schulz. Damals gab es bei den Linken Zuversicht über den SPD-Kanzlerkandidaten, heute ist die Stimmung reservierter.

(Foto: imago/IPON)

Kanzlerkandidat Schulz hat ein Bündnis mit den Linken bisher nicht ausgeschlossen. Den Linken genügt das nicht. Sie fordern von ihm ein klares Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün.

Am Dienstagabend saßen sechs Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen im Bundestag zusammen. Die "Trialog"-Gruppe trifft sich seit Langem und organisierte bereits größere Veranstaltungen. Zu Gast waren in der Vergangenheit unter anderem Bodo Ramelow, Linken-Ministerpräsident Thüringens, und der SPD-Politiker Michael Müller, Regierender Bürgermeister Berlins. Beide führen rot-rot-grüne Landesregierungen. Doch bei den Initiatoren der Runde ging es diesmal um grundsätzliche Fragen. Machen wir noch was? Geht überhaupt noch was?

Nach der Kür von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatten die Anhänger von Rot-Rot-Grün, kurz R2G, triumphiert. Im März gab es in Umfragen seit langer Zeit mal wieder eine Mehrheit. Aber die Euphorie ist verflogen. Selbst die Befürworter rechnen sich kaum noch Chancen aus. Die "Trialog"-Runde ging am Dienstag wenig optimistisch auseinander. Vier Monate vor der Wahl sieht es schlecht aus für ein rot-rot-grünes Bündnis.

Das liegt nicht nur daran, dass es etwa in der neuen Forsa-Umfrage keine Mehrheit mehr gibt. In den vergangenen Wochen ist viel passiert, die Voraussetzungen für ein Bündnis sind immer ungünstiger geworden. Ende Januar hatte Schulz erklärt, er wolle Bundeskanzler werden, "in welcher Konstellation auch immer". Den ersten Dämpfer gab es Ende März. Bei der Landtagswahl im Saarland blieb die SPD mit 29,6 Prozent unter ihren Erwartungen. Im Bundesland, wo Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine die Linken-Fraktion führt, wurde vor der Wahl über ein rot-rotes Bündnis spekuliert. Deshalb deuteten viele Sozialdemokraten das Ergebnis so: Die Aussicht auf eine Koalition mit den Linken schreckt ab und hilft der CDU. Schulz erklärte damals, Rückschlüsse auf die gesamte Republik zu ziehen, sei falsch.

Kraft macht Druck

In der SPD-Spitze sahen das nicht alle so. "Sicherlich hat die Sorge, welchen Einfluss der frühere Ministerpräsident Lafontaine auf das Landesgeschehen haben könnte, bei vielen Wählern eine Rolle gespielt", sagte Olaf Scholz, Bundesvize und Erster Hamburger Bürgermeister, nach der Wahl. "Wer in Deutschland regieren will, muss vorher beweisen, dass er dazu in der Lage ist." Ex-Kanzler Gerhard Schröder riet seiner Partei im April deutlich zu einer Ampel-Koalition mit Grünen und FDP. Hannelore Kraft, SPD-Vize und Ministerpräsidentin in NRW, sieht eine Zusammenarbeit mit den Linken ebenfalls skeptisch. Weil sie vor der Landtagswahl Ruhe haben wollte, verlangte sie von Schulz, die Bundespolitik aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Debatten um Rot-Rot-Grün wollte sie vermeiden.

Vor diesem Hintergrund gab es Ende April aus der SPD-Spitze sogar Druck, geplante "Trialog"-Veranstaltungen abzusagen. Die Treffen fanden trotzdem statt, aber die Machtoption wurde allmählich zum Problem. Nach der verlorenen Landtagswahl in Schleswig-Holstein sagte Schulz am 8. Mai vor Wirtschaftsvertretern: "Unter meiner Führung wird es nur eine Koalition geben, die proeuropäisch ist und die ökonomische Vernunft walten lässt." Kurz vor der Wahl schloss Kraft eine Koalition mit den Linken in Düsseldorf plötzlich explizit aus, was in der SPD noch immer umstritten beurteilt wird. Die Umfragen sahen die Sozialdemokraten zu diesem Zeitpunkt gleichauf mit der CDU. Die späte Absage half Kraft jedoch nicht mehr, die SPD verlor in ihrem Stammland. Schulz ging nach der Wahl auf Distanz zu den Linken. Wer Deutschlands Verpflichtungen bei UN, Nato, EU und Euro infrage stelle, "kann reden mit wem er will, aber nicht mit mir", sagte er in dieser Woche.

Einer Potenzialanalyse zufolge kann die SPD bei der Bundestagswahl mehr als 35 Prozent holen. Es gibt keine zuverlässige Prognose, welches Bekenntnis strategisch am aussichtsreichsten ist. Die Partei will daher keinen Koalitionswahlkampf führen, weder R2G noch eine Ampel sollen ausgeschlossen werden. Jede Festlegung birgt das Risiko, Wähler zu verprellen oder den eigenen Spielraum nach der Wahl unnötig einzuschränken. Deshalb zieht die SPD-Spitze es vor, sich zum Thema Bündnisse möglichst bedeckt zu halten. Vor allem bei außenpolitischen Themen gibt es nach wie vor große Skepsis über die Verlässlichkeit der Linken und die Stabilität einer gemeinsamen Bundesregierung. Auf Rot-Rot-Grün angesprochen, fordern SPD-Politiker daher mehr Bewegung von den Linken. Sie müssten außerdem aufhören, die SPD als Hauptfeind zu behandeln.

"Schulz muss sagen, was er will"

Wenn von den anderen nichts kommt, warum sollen wir Zugeständnisse machen? Diese Haltung dominiert sowohl bei der SPD als auch bei den Linken. "Sahra Wagenknecht gibt seit einem halben Jahr ein Signal nach dem anderen. Was soll denn da noch passieren? Ich kann mich nicht erinnern, dass es von unserer Seite schon mal ein solches Maß an Aufgeschlossenheit gab für einen Politikwechsel", sagt Stefan Liebich, Vertreter der pragmatischen Linken und bekennender R2G-Anhänger, n-tv.de. "Wenn die SPD sich wünscht, dass wir uns verwandeln und so werden wie sie, können wir ihr diesen Wunsch nicht erfüllen. Wir sind eine eigenständige Partei und würden, wenn wir das täten, unsere Wähler nicht mehr erreichen."

Bei vielen Abgeordneten in der Bundestagsfraktion der Linken gibt es eine Grundsympathie für Schulz. Nach der Kür des SPD-Kandidaten gab es intern sogar die Marschroute, diesen nicht zu scharf zu attackieren. Aber die Linken sind zunehmend ungeduldig und genervt. Aus ihrer Sicht hat sich die SPD nach der Saarland-Wahl einschüchtern lassen. Die Zweifler sehen sich bestätigt, dass die Sozialdemokraten es nicht ernst meinen und R2G nur aus taktischen Gründen im Spiel halten. Nach der Schleswig-Holstein-Wahl ärgerten sich die Linken über SPD-Vize Ralf Stegner, der darüber triumphierte, dass es immerhin gelungen sei, die Linke aus dem Landtag herauszuhalten. Das Unverständnis ist groß, dass Schulz im Wahlkampf auf das Thema Gerechtigkeit setzt und die SPD-Spitze offenbar dennoch ein Ampel-Bündnis mit der FDP präferiert.

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat der SPD-Kanzlerkandidat aus Sicht der Linken nun freie Hand. "Schulz muss sagen, was er will und was nicht. Ich kann in meinem Wahlkreis nicht als Befürworter von Rot-Rot-Grün unterwegs sein, wenn sich die SPD längst davon verabschiedet hat", sagt Liebich. Auch der frühere Linken-Fraktionschef Gregor Gysi forderte Schulz kürzlich auf, seinen "Eiertanz" zu beenden. Bis zum SPD-Programmparteitag Ende Juni in Dortmund erwarten die Linken vom Kanzlerkandidaten eine klare Ansage, ein deutliches Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün. Kommt bis dahin nichts, soll der Ton Richtung SPD wieder verschärft werden.

Die "Trialog"-Gruppe entschied sich am Dienstag, vorerst keine Veranstaltungen mehr zu organisieren. Die Abgeordneten der drei Parteien sehen zurzeit keinen Sinn darin, die Voraussetzungen sind einfach zu schlecht.

Quelle: n-tv.de

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