Politik

Streit um Grundsatzprogramm eskaliert Linke trudelt ins Stimmungstief

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Schwache Führungsspitze? Ernst und Lötzsch müssen sich deutliche Kritik an ihrem Führungsstil und ihrer Wortwahl gefallen lassen.

(Foto: dpa)

Kommunismus-Debatte, sinkende Umfragewerte und nun auch noch neuer Streit ums Grundsatzprogramm. Mit einem Gegenentwurf begehrt der Realo-Flügel gegen die Parteiführung und vor allem Linken-Chef Ernst auf. Der keilt zurück gegen seine Kritiker und verteidigt seinen luxuriösen Lebensstil: "Es macht mir Spaß, Porsche zu fahren."

Nach der von Parteichefin Gesine Lötzsch ausgelösten Kommunismus-Debatte verliert die Linke spürbar an Zustimmung bei den Wählern. Nach dem neuen Forsa-Wahltrend von "Stern" und RTL ist die Partei binnen einer Woche um zwei Punkte auf neun Prozent abgerutscht. Das ist ihr niedrigster Wert seit gut vier Monaten.

Lötzsch hatte in einem Beitrag für die linksgerichtete Zeitung "Junge Welt" geschrieben: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung." Zum Schluss kam sie aber zu dem Ergebnis, dass dem demokratischen Sozialismus die Zukunft gehöre.

Die Äußerungen hatten für Unruhe in der Linken gesorgt. Co-Parteichef Klaus Ernst distanzierte sich nun von Lötzsch und ihren Äußerungen. "Kommunismus ist kein Ziel der Linken", sagte Ernst dem "Stern". "Viele denken bei dem Begriff an Stalin und die Mauer und weniger an die Verfolgung von Kommunisten durch die Nazis. Mit Ideologie kann man keinen Blumentopf gewinnen."

Wahlkämpfer sind besorgt

Auch in den Bundesländern sorgt die Kommunismus-Debatte für Kritik. Der Linke-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, erwartet für seine Partei zwar keine negativen Auswirkungen auf die sieben Landtagswahlen in diesem Jahr. "Das wäre nur dann der Fall, wenn die Leute den Eindruck hätten, dass wir politische Veränderungen nicht im Rahmen des Grundgesetzes, sondern mit undemokratischen Mitteln durchsetzen wollen." Dafür aber habe die Linke keinen Anlass gegeben.

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Erinnerung an Vorkämpfer des Kommunismus: Die Parteiführung beim Gedenken an Rosa Luxemburg. Das Gespenst des Kommunismus hat sie allerdings eingeholt.

(Foto: REUTERS)

Gallert räumte aber in der "Welt" ein, die damit entstandene öffentliche Debatte sei weder für die Arbeit der Partei noch für die Diskussion über das neue Parteiprogramm der Linken produktiv. Lötzsch habe sich aber deutlich von der "missverständlichen Äußerung" distanziert. "Ich glaube, wir sollten die Geschichte damit auch abschließen", sagte er. In Sachsen-Anhalt wird am 20. März ein neuer Landtag gewählt. Die Linke könnte dort stärkste Partei und Gallert Regierungschef werden. In Umfragen liegt die Linke gleichauf mit der CDU.

Gegenentwurf zum Grundsatzprogramm

Doch nicht nur wegen der Kommunismus-Debatte droht der Linskpartei Ärger. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" eskaliert auch der Konflikt um das neue Grundsatzprogramm der Partei. Wie die Zeitung berichtet, haben die Vize-Vorsitzende Halina Wawzyniak und Schatzmeister Raju Sharma einen Gegenentwurf erarbeitet, der sich erheblich vom bisherigen Vorschlag der Parteiführung unterscheide. Bei zählen zum Reformflügel der Linken.

Demnach werde der Gegenentwurf als Kampfansage an Parteichef Ernst und seinen Vorgänger Oskar Lafontaine verstanden, die das offizielle Grundsatzprogramm erarbeitet haben. Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" wehren sich Wawzyniak und Sharma vor allem gegen die strikten Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung der Linken. "Uns ist bewusst, dass dabei auch Kompromisse geschlossen werden müssen", heißt es im Gegenentwurf, der dem Blatt vorliegt.

Kritischer als in der offiziellen Version werde auch die DDR beleuchtet, der "staatliche Willkür, eingeschränkte politische Freiheiten, Menschenrechtsverletzungen, Verhinderung von Bildungschancen aufgrund politischer oder religiöser Einstellungen sowie fehlende Rechtsstaatlichkeit" vorgeworfen werden, schreibt die Zeitung.

Ernst wehrt sich

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Alle anderen Spaßbremsen? Ernst steht zu seinem Lebensstil.

(Foto: dapd)

Doch auch Parteichef Ernst heizt den parteiinternen Streit aufs Neue an. Im Interview mit dem "Stern" rügte er seine Kritiker in der Linken und die Pläne einiger Realpolitiker, eine eigenständige Ost-Landesgruppe gründen zu wollen. "Zurück zur alten PDS? Das wäre absolut hirnrissig", sagte Ernst. "Ein Zurück zur alten WASG wäre übrigens genauso hirnrissig. Die Partei muss weiter zusammenwachsen, der Weg zurück führt nur in die Bedeutungslosigkeit." Er habe zwar Verständnis für die Klage einiger ostdeutscher Landesverbände, dass ihre Interessen zu kurz kämen. "Trotzdem ist der beleidigte Tonfall falsch", sagte Ernst.

Der umstrittene Parteichef wies auch Kritik an seinem Lebensstil zurück. "Man kann als Linker nicht nur rumlaufen, als hätte man drei Tage lang nicht geschlafen, nichts gegessen und auch noch schlecht gesoffen", sagte Ernst. "Wenn wir immer so tun, als tragen wir das ganze Leid der Welt auf unseren Schultern, interessiert sich doch kein Schwein für uns."

"Attraktiv wie ein Kuhfladen"

Er bekannte sich ausdrücklich zu seinem Lebensstil: "Es macht mir Spaß, Porsche zu fahren." Er sei dafür, dass es möglichst vielen Menschen so gut gehe wie ihm. "Ein Entbehrungssozialismus ist mit mir nicht zu machen." Der Porsche und eine Almhütte in den Tiroler Alpen hatte Ernst den Ruf eines "Luxus-Linken" eingebracht.

"Wissen Sie, was mir Angst macht?", so Ernst im Interview. "Diese Hundertprozentigen, die festlegen, wie ein Linker zu sein hat: Er kommt mit dreckigen Fingernägeln zehn Minuten zu spät ins Theater, wo er nichts versteht." Eine Linke, die ihren führenden Leuten vorschreibe, wie sie zu leben haben, sei "so attraktiv wie ein Kuhfladen".

Quelle: n-tv.de, tis/dpa