Politik

"ntv Frühstart" Linnemann will Grundrente neu verhandeln

Die Verhandlungen zwischen Union und SPD zur Grundrente sind festgefahren. Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, schlägt im "ntv Frühstart" vor, das Projekt komplett neu zu verhandeln.

Der Sprecher der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, will die Grundrente neu aufschnüren. "Ich finde die Grundrente als solches richtig, dass der derjenige, der länger arbeitet, auch mehr Rente haben muss als derjenige, der wenig oder gar nicht arbeitet", sagte Linnemann im "ntv Frühstart". "Ich glaube aber, dass wir das Problem nicht im Renten- sondern im Sozialsystem lösen müssen." Er schlägt "Freibeträge in der Grundsicherung" vor. "So wie wir das auch kennen bei der Betriebsrente oder der privaten Rente für die gesetzliche Rente. Dann haben wir zielgerichtet genau den Menschen geholfen, die es brauchen, es ist bürokratiearm und wir können es schnell umsetzen."

Der aktuelle Versuch, "im Rentensystem soziale Probleme zu lösen, wird meines Erachtens nicht funktionieren". Linnemann fürchtet, der jetzige Vorschlag könne "verfassungsrechtliche Probleme" verursachen. "Bereits die Deutsche Rentenversicherung - das muss man sich mal vorstellen, eine Behörde des Arbeitsministeriums - hat dieses angesprochen und kritisiert." Das Kernproblem sei für ihn: "Ich befürchte, dass wir nach Verabschiedung dieser Grundrente noch mehr Gerechtigkeitslücken haben als vorher", so Linnemann. Eine solche Neuverhandlung wolle er verbinden mit einer Steuerreform "und an diejenigen denken in diesem Lande, die die Grundrente und andere soziale Instrumente finanzieren."

Bei einem Treffen der Koalitionäre am Mittwoch sind Union und SPD bei dem Thema nicht weiter gekommen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte danach mit Blick auf die Grundrente, es seien noch Hausaufgaben zu machen. "Wir wollen eine Grundrente, aber wir wollen sie vernünftig." In den Besprechungen sei der Vorschlag von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil "wirklich nicht entscheidungsreif" gewesen. Um das Ziel einer Einführung im kommenden Jahr zu erreichen, müssten die Koalitionspartner in den nächsten vier Wochen "richtig Gas geben".

Quelle: ntv.de, bdk