Politik

Verurteilter Bürgerrechtler Liu legt Berufung ein

Nach seiner Verurteilung zu elf Jahren Gefängnis legt der prominente chinesische Bürgerrechtler Liu Xiaobo Berufung ein. Er war wegen Anstiftung zum Umsturz der Staatsgewalt verurteilt worden.

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Plakate für die Freilassung des Bürgerrechtlers Liu Xiaobo.

(Foto: AP)

Lius Anwalt Shang Baojun berichtete in Peking, er habe den Antrag bereits vier Tage nach dem Urteil am 25. Dezember eingereicht. Eine Entscheidung durch das höchste Pekinger Volksgericht sei noch nicht gefallen. "Wir warten immer noch auf eine Mitteilung." Es galt allerdings als praktisch ausgeschlossen, dass das ungewöhnlich strenge Urteil gegen den Ehrenpräsidenten des chinesischen Pen-Clubs unabhängiger Schriftsteller verworfen werden könnte.

Der Erste Mittlere Volksgericht hatte den 53-Jährigen wegen Anstiftung zum Umsturz der Staatsgewalt verurteilt. Als Beweise galten seine Mitarbeit an der "Charta 08", einem Appell für Demokratie und Menschenrechte in China, sowie regimekritische Aufsätze, die Liu Xiaobo im Internet veröffentlicht hatte. Das Urteil hatte international Bestürzung und heftige Kritik ausgelöst. Dem Gericht wurde vorgeworfen, den ehemaligen Universitätsdozenten und Literaturkritiker allein wegen der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung hinter Gitter gebracht zu haben.

"Meine Verurteilung kann weder einer Prüfung durch die chinesische Verfassung, durch internationale Verträge oder den Anforderungen der Gerechtigkeit standhalten. Es wird auch vor der Geschichte keinen Bestand haben", schrieb Liu Xiaobo in einer Erklärung, die der amerikanische Sender "Radio Free Asia" (RFA) verbreitete. "Ich glaube, dass ich mich einer gerechten Sache verpflichtet habe." China werde eines Tages ein Land mit Freiheit und Demokratie werden. "Für dieses Ziel habe ich meine Opfer ohne Reue gebracht", meinte Liu Xiaobo, der schon in den 90er Jahren zweimal inhaftiert war.

Quelle: ntv.de, dpa