Politik

"Schwierigste Gespräche" in Berlin Lösung für Ukraine-Konflikt ist nicht in Sicht

Ein fünfstündiges Treffen von vier Außenministern zum Ukraine-Konflikt bringt keine konkreten Ergebnisse. Aber zumindest wird darüber nachgedacht, ob es fortgesetzt werden soll. Derweil wird im Osten der Ukraine weiter gekämpft.

Über ein weiteres Krisentreffen zum Ukraine-Konflikt soll bis zum Dienstag entschieden werden. Nachdem die Gespräche am Sonntagabend in Berlin ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen waren, wollen die Außenminister mit ihren Staats- und Regierungschefs über eine Fortsetzung beraten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach aber nach den fünfstündigen Diskussionen mit seinen Amtskollegen aus Russland, der Ukraine und Frankreich von Fortschritten in einzelnen Punkten.

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin widersprach allerdings dem SPD-Politiker: "Um Fortschritte zu erzielen, muss man sich wohl noch viele Male für fünf Stunden treffen", teilte er über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Es seien "schwierigste Gespräche" gewesen.

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Frank-Walter Steinmeier diskutiert mit Sergej Lawrow. Außerdem dabei: Laurent Fabius (links) und Pawlo Klimkin.

(Foto: AP)

Steinmeier hatte zu dem Treffen eingeladen, um Wege zu einem Waffenstillstand auszuloten und zu einer wirksamen Grenzkontrolle zu kommen. "Es war ein notwendiges Gespräch in einer schwierigen Zeit", sagte Steinmeier. "Aber ich glaube und ich hoffe, dass wir in einzelnen Punkten Fortschritte erreicht haben." Es gehe darum zurück in einen politischen Prozess zu kommen, mit dem sich die Krise nach und nach überwinden lässt.

Zu den Themen zählten auch humanitäre Hilfen für die Menschen im ostukrainischen Kampfgebiet. Vor dem Treffen hatte Steinmeier davor gewarnt, "dass wir immer weiter hineinschlittern in eine Konfrontation unmittelbar zwischen ukrainischen und russischen Streitkräften". Das müsse auf jeden Fall vermieden werden.

Steinmeier, Klimkin, der französische Außenminister Laurent Fabius und der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow sprachen ohne Berater miteinander. Solch kleine Formate werden gewählt, wenn ein möglichst offener Austausch angestrebt wird. Auf ein Gespräch im Kaminsaal der Villa folgte ein Abendessen.

Schwere Kämpfe in der Ostukraine

Vor und während des Treffens dauerten die Kämpfe in der Ostukraine an. Prorussische Separatisten schossen nahe Lugansk ein Kampfflugzeug vom Typ MiG-29 ab. Die Aufständischen berichteten zudem vom Abschuss eines Kampfjets vom Typ Suchoi Su-25. Auch am Boden tobten weiter heftige Gefechte zwischen Armee und Aufständischen - auch während der Gespräche in Berlin. Nach unbestätigten Berichten der Bürgerkriegsparteien gab es Dutzende Tote. Klimkin bat vor dem Treffen die EU und die Nato um militärische Hilfe. Die Gefahr einer russischen Invasion sei allgegenwärtig. Ständig sickerten Kämpfer und Kriegsgerät aus dem Nachbarland ein, beklagte der frühere ukrainische Botschafter in Berlin im Deutschlandfunk.

Einem ukrainischen Militärsprecher zufolge sollen allein in der Nacht zum Sonntag von russischem Territorium aus drei Raketenwerfer vom Typ Grad in das Kampfgebiet geschafft worden sein. Die Separatisten bestätigen auch selbst, Militärunterstützung aus Russland erhalten zu haben. 30 Panzer sowie 1200 auf russischem Gebiet ausgebildete Kämpfer seien zur Verstärkung gekommen, verkündete ihr Anführer Andrej Sachartschenko in einem Video.

Die russische Führung bestritt eine direkte Beteiligung am Konflikt. "Wir haben mehrfach gesagt, dass wir keine Technik dorthin liefern", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Agenturen zufolge. In dem Konflikt kämpfen Aufständische seit Monaten für eine Loslösung ihrer selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk von der Ukraine.

Quelle: ntv.de, wne/dpa

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