Politik

Irak-Krieg illegal? London widerspricht Annan

Großbritannien und Australien haben mit Unverständnis auf Äußerungen von UN-Generalsekretär Kofi Annan zur Rechtmäßigkeit des Irak-Krieges reagiert. Annan hatte die von den USA angeführte Invasion des Iraks als "illegalen Akt" bezeichnet. London hingegen wies die Vorwürfe Annans zurück und verteidigte den Waffengang am Donnerstag als "notwendig und legal".

Annan sagte in einem Interview des britischen Senders BBC, der Irak- Krieg habe gegen die Charta der Vereinten Nationen verstoßen. Die internationale Gemeinschaft habe eine "schmerzliche Lektion" lernen müssen. "Ich war einer von denen, die eine zweite UN-Resolution wollten", sagte Annan weiter. Annan unterstrich erneut seine Befürchtung, dass die für Januar geplanten Wahlen im Irak nicht stattfinden könnten, wenn sich die Sicherheitslage bis dahin nicht erheblich verbessert habe. Die Entscheidung über den Wahltermin liege aber bei der irakischen Übergangsregierung.

Der australische Ministerpräsident John Howard nannte die Irak-Invasion nach BBC-Angaben "völlig legal." Er warf den UN vor, "gelähmt" zu sein. Die UN seien "unfähig", internationale Krisen zu lösen. "Der rechtliche Rat, den wir damals hatten, lautete, dass diese Aktion völlig mit dem Völkerrecht vereinbar war", sagte Howard.

Auch die britische Handels-und Industrieministerin Patricia Hewitt sagte der BBC, der Krieg sei "notwendig und legal" gewesen. "Ich respektiere die Meinung von Kofi Annan in dieser Sache und bedaure die Tatsache, dass unsere Regierung damit nicht übereinstimmt", sagte sie. Der britische Generalstaatsanwalt Lord Goldsmith habe in seiner Einschätzung der Rechtsgrundlage die Position der Regierung bestätigt, fügte Hewitt hinzu. Kritiker der Regierung haben jedoch darauf hingewiesen, dass die Ansichten von Lord Goldsmith niemals veröffentlicht wurden.

Das polnische Außenministerium vertrat mit dem Hinweis auf mehrere UN-Resolutionen die Auffassung, die Entscheidungen der internationalen Gemeinschaft im Irak hätten eine "rechtliche Grundlage" gehabt.

Quelle: n-tv.de