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Zur Rettung des Freihandelsabkommens Lucke überrascht mit TTIP-Kompromiss

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Bernd Lucke will TTIP konsensfähig machen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der AfD-Europaabgeordnete Bernd Lucke will Gegner und Befürworter des Freihandelsabkommens TTIP zusammenbringen. Er glaubt, einen Kompromiss gefunden zu haben.

Noch in diesem Jahr soll das TTIP-Abkommen fertig sein, fordert Angela Merkel. Doch die Streitpunkte sind nicht ausgeräumt. Der Bundeskanzlerin droht erbitterter Widerstand. Linke und Grüne lehnen TTIP ab, große Teile der SPD ebenso. Auch in der AfD wollen viele das Abkommen zwischen der EU und den USA verhindern. Nicht so Bernd Lucke: Der Europaparlamentarier legt einen Vorschlag vor, von dem er meint, dass sich Gegner und Befürworter damit abfinden könnten.

Die entscheidende Frage ist die des Investitionsschutzes. Das Freihandelsabkommen TTIP sieht nämlich nicht nur den Abbau von Zöllen und das Angleichen von Standards vor, es führt auch Steitbeilegungsverfahren ein – und die sind hoch umstritten. Denn wenn sie wie geplant eingeführt werden, haben international agierende Konzerne zukünftig das Recht, TTIP-Unterzeichnerstaaten vor sogenannten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie sich gegenüber heimischen Unternehmen benachteiligt sehen. Das Problem: Diese Schiedsgerichte werden demokratisch kaum kontrolliert, tagen weitgehend geheim und setzen Richter ein, die in anderen Fällen als Anwälte auftreten. Kritiker sehen den Rechtsstaat bedroht und wollen die Investitionsschutzklauseln aus TTIP streichen.

Lucke schlägt nun vor, dass die Schiedsgerichte zwar in TTIP enthalten bleiben, dass aber auch eine Opt-out-Klausel aufgenommen wird, durch die einzelne Unterzeichnerstaaten die Anwendung ablehnen dürfen. Einen entsprechenden Antrag hat er dem Europaparlament vorgelegt. "Die EU ist ohnehin nur zuständig für Handel, nicht aber für Investitionsabkommen", sagte Lucke n-tv.de. "Schiedsgerichte sollte es nur da geben, wo man sie auch will."

Lucke wies darauf hin, dass die EU-Staaten sehr unterschiedliche Erfahrungen mit Schiedsgerichtsverfahren haben. "Manchen Staaten ist das sehr wichtig. Andere, wie zum Beispiel Irland, haben noch nie auch nur ein einziges Investitionsabkommen mit Schiedsgerichtsverfahren abgeschlossen. Wenn wir Subsidiarität ernst nehmen, dann sollten wir die Staaten selbst entscheiden lassen." Das Beispiel Irlands zeige, dass große Investitionen auch ohne Investitionsschutz angeworben werden können. "Wichtig ist, dass wir freien Handel und zugleich die freie Entscheidung über die eigenen Gesetze haben. Mit meinem Vorschlag erreichen wir beides." Lucke appellierte an CDU und SPD, sich seinem Vorschlag nicht zu verschließen.

Schiedsgerichte sind kein zwingender Bestandteil von Freihandelsabkommen und nach Einschätzung vieler Experten und Politiker zwischen den USA und der EU auch nicht notwendig. Auf beiden Seiten gibt es nationale Gerichte, an die sich Investoren wenden können. Schiedsgerichte wurden geschaffen, um Konzernen aus Industriestaaten Sicherheit zu geben, wenn sie in Entwicklungsländern investieren, in denen das Rechtssystem nicht verlässlich ist. Dennoch bestehen EU und USA darauf, miteinander Investitionsschutzregeln zu vereinbaren. Ein zentrales Argument dabei ist, dass TTIP als Vorlage für weitere Abkommen gelten soll, in die dann auch andere Staaten eingebunden sind.

Quelle: n-tv.de

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