Politik

"Ohne Rücksicht auf Demokratie" Lukaschenko findet Sündenböcke

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Lukaschenko. Seine Landsleute müssen ihn "Batka" nennen - "Väterchen".

(Foto: AP)

Nach dem Bombenanschlag in Minsk nimmt Weißrusslands Präsident Lukaschenko die Opposition ins Visier. Am Tag der Staatstrauer für die Opfer präsentiert Europas letzter Diktator die "Aufklärung" des Attentats und lobt KGB und Polizei. Den "geständigen" Verdächtigen droht der Tod durch Genickschuss.

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Auf den Minsker U-Bahnhöfen werden die Reisenden kontrolliert.

(Foto: REUTERS)

Der Bombenanschlag in der Minsker Metro ist nach Angaben des weißrussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko aufgeklärt. Der Präsident, der als "letzter Diktator Europas" gilt, präsentierte die Nachricht am Tag der Staatstrauer im Fernsehen. Drei Verdächtige hätten Geständnisse abgelegt, sagte Innenminister Anatoli Kuleschow. In weißrussischen Gefängnissen werden belastende Aussagen nach Angaben von Menschenrechtlern oft mit Folter erzwungen. "Die Täter sollten die strengste Strafe bekommen", forderte Lukaschenko. Weißrussland ist das einzige Land Europas, das die Todesstrafe vollstreckt - per Genickschuss.

Nun sollten die Behörden "ohne Rücksicht auf irgendeine Demokratie oder das Heulen und Stöhnen der ausländischen Sympathisanten" auch verschiedene Regimegegner unter die Lupe nehmen, befahl Lukaschenko. Mehrere Oppositionelle wurden im Zusammenhang mit der Bluttat zu Verhören beim Geheimdienst KGB zitiert. "Möglicherweise decken diese Angehörigen der 'fünften Kolonne' ihre Karten auf und nennen die Hintermänner dieser Tat", sagte der Präsident.

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Anatoly Lebedko befürchtet zu Recht eine Hexenjagd gegen Oppositionelle.

(Foto: AP)

Der autokratisch regierende Präsident spricht über die Opposition nur indirekt - als "fünfte Kolonne" oder "politische Akteure". Regierungskritiker und Analysten befürchten eine politische Hexenjagd. "Wir rechnen mit Schauprozessen", sagte Anatoly Lebedko, Chef der oppositionellen Partei Vereinte Bürgerlichkeit.

Prowestliche Regierungsgegner hatten direkt nach dem Attentat gewarnt, der Präsident werde nun die Daumenschrauben noch stärker anziehen. Seit den gefälschten Präsidentenwahlen im Dezember 2010 sitzen zahlreiche Regierungsgegner im Gefängnis. Das Regime hatte Proteste in den vergangenen Jahren immer wieder brutal zusammenschlagen lassen sowie kritische Internetseiten gesperrt und willkürlich Wohnungen durchsucht. Herausforderer Lukaschenkos wurden festgenommen, stehen unter Hausarrest oder flohen ins Ausland.

"Brillante Operation"

"Der KGB und die Polizei haben nur einen Tag für diese brillante Operation benötigt und die Attentäter gefasst", lobte Lukaschenko.  Das Beweismaterial gegen die Festgenommenen sei "erdrückend". Er sprach von "Bergen von Audio- und Videomaterial". Die Verdächtigen hätten sich auch zu früheren Anschlägen in der Ex-Sowjetrepublik bekannt, sagte der Präsident. Darunter seien ein Bombenattentat am Tag der Unabhängigkeit im Juli 2008 mit 50 Verletzten in Minsk sowie ein Anschlag in der Stadt Witebsk 2005. "Heute Morgen um 5 Uhr haben sie ein Geständnis abgelegt", sagte Lukaschenko. Weißrussland gilt nicht als Ziel von Terroristen.

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In der U-Bahn-Station hängen die Porträts der bei dem Anschlag Getöteten.

(Foto: AP)

Bei dem Anschlag in der zentralen Haltestelle Oktjabrskaja waren am Montag auch etwa 190 Menschen verletzt worden. An öffentlichen Gebäuden wurden am Mittwoch Fahnen auf Halbmast gesenkt; größere Veranstaltungen und Feiern wurden abgesagt.

Lukaschenko erklärt Verdächtige für "gestört"

Die verdächtigen Männer stammen nach Angaben von Innenminister Kuleschow nicht aus Minsk, sind aber Weißrussen. Sie sollen etwa 30 Jahre alt sein. Mindestens einer von ihnen wurde aufgrund von Videobildern aus der Metrostation festgenommen. Er habe dort eine schwarze Tasche abgestellt und danach in einiger Entfernung in seiner Jacke herumgekramt, sagte Vize-Generalstaatsanwalt Andrej Schwed.

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Erschütterte Angehörige nehmen Abschied.

(Foto: REUTERS)

"Diese Schufte sind normalen Arbeiten in einem Kollektiv nachgegangen, einer als Dreher, der andere als Elektriker", sagte Lukaschenko über die angeblichen Täter. Der seit 1994 regierende Staatschef rückte die Männer in die Nähe von Geistesgestörten. "Mir ist nicht klar, wie man die Abnormalitäten dieser Schufte nicht sehen konnte", sagte Lukaschenko. "Wir wissen, wer sie sind, aber wir wissen noch nicht, warum sie es getan haben. Aber wir werden es bald wissen." Die Verdächtigen seien am Vorabend "ohne Lärm, Schüsse und Getöse" festgenommen worden.

Der Präsident warnte vor Panikmache im Land. Wer Gerüchte über Lebensmittel- oder Devisenknappheit in Umlauf bringe, müsse wegen dieser "Verleumdung" mit Strafe rechnen. Weißrussland steht vor dem Staatsbankrott. Politische Reformen im Gegenzug für Hilfe aus dem Westen lehnt Lukaschenko ab. Er hofft auf Milliardenhilfen anderer ehemaliger Sowjetrepubliken.

Attentat liefert Regierung Handlungsvorwand

Experten rechnen mit einer Stärkung der ohnehin mächtigen Sicherheitsbehörden. Zwar gebe es keine Hinweise, dass die Regierung selbst hinter dem Anschlag stecke, hieß es in einem Bericht der Denkfabrik Exclusive Analysis. Er könne der Regierung jedoch den Vorwand liefern, die Vormachtstellung und den Handlungsspielraum des Sicherheitsapparates auszubauen.

Quelle: n-tv.de, dpa/rts/AFP

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