Politik

Goebbels-Vergleich wohl folgenlos Maas zeigt Bachmann nicht an

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Lutz Bachmann stellte den Goebbels-Vergleich vor 8000 Zuhörern in Dresden an.

(Foto: dpa)

Justizminister Maas lässt Pegida-Gründer Bachmann den Vergleich mit NS-Propagandaminister Goebbels offenbar durchgehen. Anzeigen will der Politiker Bachmann nicht. Andere in der SPD werden dagegen deutlich.

Bundesjustizminister Heiko Maas will keine Strafanzeige gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann stellen. Bachmann hatte Justizminister Heiko Maas vor bis zu 8000 Anhängern als den "schlimmsten geistigen Brandstifter" seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler bezeichnet. Letzterer hatte als Chefkommentator des DDR-Fernsehens mit der Sendung "Der schwarze Kanal" jahrzehntelang gegen Regierung und Medien in Westdeutschland agitiert. 

Zwar hat die Staatsanwaltschaft Dresden wegen des Verdachts der Beleidigung tatsächlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und sichert nun zunächst Beweismittel, wie Behördensprecher Lorenz Haase am Dienstag sagte. Zur weiteren Strafverfolgung sei bei einem Beleidigungsdelikt aber ein Strafantrag des Betroffenen nötig - und dazu liege bislang nichts von Maas in Dresden vor.

Innerhalb der SPD waren zuvor Forderungen nach Ermittlungen gegen den Chef des fremdenfeindlichen Bündnisses laut geworden. "Verfassungsfeinde wie Bachmann sind ein klarer Fall für den Staatsanwalt und schon lange für den Verfassungsschutz", sagte Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel. Den "rechtsextremen Kriminellen" in der Führung von Pegida dürfe keinen Millimeter Raum gegeben werden. "Der Hass von Pegida bereitet den Boden für die Schlägerrudel, die Flüchtlinge überfallen oder Wohnheime anzünden", fügte der hessische SPD-Landeschef an.

Ralf Stegner, Bundesvize der Sozialdemokraten, reagierte ebenfalls empört: "Der verurteilte Straftäter und PEGIDIOT Bachmann vergleicht Heiko Maas mit Goebbels - dieser ekelhafte Brandstifter gehört vor den Kadi!", schrieb er bei Twitter. Auch der Deutsche Anwaltverein verurteilte Bachmanns Äußerungen scharf. Die Anwürfe gegen Maas seien ungeheuerlich, sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg. "Sie zielen auf den Wesenskern unserer Zivilgesellschaft." Diese sei nun aufgefordert, klare Grenzen aufzuzeigen.

Ermittlungen gegen Pirinçci

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte Spiegel Online: "Das ist eine weitere beabsichtige Entgleisung von Pegida - kein Ausrutscher, kein Versehen!" Bachmanns Vergleich sei "an Hirnlosigkeit nicht zu überbieten". Und weiter: "Ein wahnsinniger Faschist vergleicht einen durch und durch anständigen Menschen wie Heiko Maas mit dem Chefideologen des 'Dritten Reiches'". Das sei perfide und ekelhafte Rattenfängerei, wie sie schlimmer nicht mehr werden könne.

Bei Pegida-Veranstaltungen werden immer wieder Nazi-Vergleiche angestellt. Zuletzt hatte der deutsch-türkische Autor und Rechtspopulist Akif Pirinçci vor zwei Wochen für Empörung gesorgt, als er sagte: "Die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb". Er hatte dies allerdings nicht als Forderung nach einer Wiederinbetriebnahme der Vernichtungslager formuliert. Dennoch wurde er wegen Volksverhetzung angezeigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Der wegen Drogen- und Eigentumsdelikten vorbestrafte Bachmann ist bereits wegen Volksverhetzung angeklagt. Grundlage sind ausländerverachtende Facebook-Postings des Pegida-Chefs, die im Januar bekanntgeworden waren und auch zu einer Spaltung der Pegida-Führung geführt hatten. In den im Herbst 2014 verfassten Kommentaren hatte er Ausländer als "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack" bezeichnet.

Quelle: ntv.de, jog/mli/dpa