Politik

Europäer fliehen aus Afghanistan Maas zieht Botschaftspersonal wegen Taliban ab

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Nicht mehr da: Afghanische Sicherheitskräfte kämpfen in der inzwischen gefallenen Stadt Herat.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Die Taliban stehen vor der Hauptstadt Kabul. Die Sorge in Berlin um die dortigen Mitarbeiter der deutschen Botschaft ist groß: Außenminister Maas kündigt einen weitgehenden Abzug an. Charterflüge sollen auch gefährdete Afghanen aus dem Land bringen. Bundesinnenminister Seehofer will Visa für afghanische Ortskräfte notfalls erst nach der Ankunft erteilen.

Angesichts des raschen Vormarsches der Taliban auf die afghanische Hauptstadt Kabul will die Bundesregierung das Personal der deutschen Botschaft in Kabul in großem Umfang ausfliegen und Entwicklungsprojekte in den Taliban-Gebieten aussetzen. Das sagte Außenminister Heiko Maas im baden-württembergischen Denzlingen. "Wir werden die Belegschaft der deutschen Botschaft in Kabul in den nächsten Tagen auf das operativ notwendige absolute Minimum reduzieren", sagte Maas. Es werde "sofort" ein Krisenunterstützungsteam in die afghanische Hauptstadt geschickt, das dabei helfen solle, die "Sicherheitsvorkehrungen" zu erhöhen und "die Maßnahmen, die wir beschlossen haben, auch umzusetzen". Zudem sei entschieden worden, die "ohnehin für diesen Monat vorgesehenen Charterflüge" für das Ausfliegen von Deutschen sowie afghanischen Ortskräften aus Kabul vorzuziehen.

Mit den Charterflügen würden sowohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Botschaft als auch die afghanischen Ortskräfte nach Deutschland ausgeflogen. Ortskräften, die noch kein deutsches Visum hätten, werde dieses künftig in Deutschland erteilt. "Das wird die Ausreise beschleunigen", betonte Maas. Die deutsche Botschaft in Kabul werde arbeitsfähig bleiben, sagte Maas weiter. Alle deutschen Staatsbürger, die sich noch in Afghanistan befinden, rief der Außenminister eindringlich auf, "das Land jetzt zu verlassen".

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Einreise afghanischer Ortskräfte erleichtern und ihre Identität notfalls erst auf deutschem Boden überprüfen lassen. "Wenn die Klärung der Identität und die Erteilung der Visa in Afghanistan nicht möglich ist, kann sie in Deutschland durchgeführt werden", sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". "Wir sind für jedes Verfahren offen. Am Bundesinnenministerium scheitert keine Einreise von Ortskräften."

Keine Entwicklungsprojekte in Taliban-Gebieten

Zuvor hatte der Krisenstab des Auswärtigen Amts mit Vertretern anderer Ressorts über diese Fragen beraten, wie ein Ministeriumssprecher mitteilte. Er nannte die Verschärfung des Konflikts "sehr besorgniserregend". Die Zahl der aktuell in Afghanistan befindlichen Deutschen schätzt das Auswärtige Amt nach seinen Angaben auf eine hohe zweistellige Zahl - Bundeswehrangehörige und anderes "entsandtes Personal", etwa in der Botschaft, würden dabei nicht mitgerechnet.

Das Entwicklungsministerium stoppte zudem vorerst alle Projekte in den von den militant-islamistischen Taliban eroberten Gebieten Afghanistans. "Die Projektmittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden nicht in Taliban-Gebieten eingesetzt", sagte Entwicklungsminister Gerd Müller in Berlin. Die entsprechenden Projekte seien schon vorübergehend gestoppt worden oder würden noch gestoppt. "Die Sicherheit aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Entwicklungszusammenarbeit hat absolute Priorität."

Gleichzeitig forderte Müller eine Verstärkung der humanitären Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge innerhalb Afghanistans. "Mit Sorge bewerten wir die aktuell katastrophale humanitäre Lage von Kindern und Flüchtlingen in Afghanistan und den angrenzenden Staaten", sagte er. Deutschland hat Afghanistan alleine für dieses Jahr 430 Millionen Euro Hilfe zugesagt. Außenminister Maas hatte bereits angekündigt, dass davon kein weiterer Cent fließen werde, wenn die Taliban die Macht übernehmen.

USA bitten Taliban um Verschonung der Botschaft

Dänemark und Norwegen schließen ihre Botschaften in Kabul gleich ganz, zumindest vorübergehend. Sämtliche Angestellte der dänischen Botschaft werden evakuiert, darunter auch lokal ansässige afghanische Mitarbeiter, wie der dänische Außenminister Jeppe Kofod am Freitagnachmittag in Kopenhagen sagte. Kurz darauf kündigte auch Norwegens Außenministerin Ine Eriksen Søreide einen solchen Schritt ihres Landes an.

Die USA hatten am Vortag die Entsendung von rund 3000 Soldaten in die Hauptstadt Kabul angekündigt. Sie sollen bei der Evakuierung von US-Botschaftsmitarbeitern helfen. Nach Informationen der "New York Times" haben US-Unterhändler Vertreter der Taliban gebeten, die US-Botschaft in Kabul nicht anzugreifen, falls sie die Regierungsgeschäfte übernehmen und jemals ausländische Hilfe bekommen wollen.

Zudem verlegen die USA demnach bis zu 4000 weitere Soldatinnen und Soldaten nach Kuwait und 1000 nach Katar - für den Fall, dass Verstärkung gebraucht wird. Der Abzug der US-Soldaten aus Afghanistan soll aber bis 31. August abgeschlossen werden. Auch Großbritannien wollte 600 weitere Soldaten entsenden, die bei der Ausreise britischer Staatsbürger und früherer afghanischer Ortskräfte helfen sollen.

Bundesregierung bleibt vage

Die von den USA eingerichtete Luftbrücke soll aber nicht für Ex-Helfer der Bundeswehr genutzt werden, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Politikerin Margarete Bause hervorging. Bundesinnenminister Horst Seehofer sicherte die rasche Aufnahme ehemaliger Ortskräfte zu, ohne jedoch konkrete Schritte zu nennen. "Ob Charterflüge oder Visaerteilung nach Ankunft in Deutschland: Ich unterstütze alle Maßnahmen, die eine schnelle Ausreise unserer Ortskräfte und ihrer Familien ermöglichen", erklärte er.

Es wird befürchtet, dass die Taliban Racheakte gegen vormalige afghanische Mitarbeiter der westlichen Staaten verüben könnten. Seit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan kamen deshalb laut Verteidigungsministerium bis einschließlich Dienstag 353 ehemalige Ortskräfte nach Deutschland. Hinzu kamen 1433 Familienangehörige. Viele frühere afghanische Mitarbeiter deutscher Institutionen halten sich jedoch noch mit ihren Angehörigen in Afghanistan auf, unter anderem wegen bürokratischer Hürden. Auch müssen die früheren Ortskräfte ihre Ausreise nach Deutschland bislang selbst organisieren, während etwa die USA diese Menschen ausfliegen.

Die SPD-Verteidigungsexpertin Siemtje Möller warnte, wenn die Ex-Ortskräfte nicht bald das Land verlassen könnten, "ist es zu spät". Auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour verlangte eine "schnelle, bürokratiefreie Überführung der Menschen, die in Lebensgefahr sind, weil sie den Deutschen geholfen haben". Die USA seien "da viel beherzter, das sollten wir nachmachen".

Auch Journalisten in Gefahr

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl verwies auf tägliche Anrufe "verzweifelter Menschen", darunter "Ortskräfte, die nicht wissen, wo sie sich hinwenden sollen, um Hilfe zu bekommen". Geschäftsführer Günter Burkhardt forderte auch die umgehende Notaufnahme von Angehörigen in Deutschland lebender Afghanen, deren Anträge auf Familiennachzug bislang nicht genehmigt oder noch nicht bearbeitet wurden. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) appellierte zudem an die Bundesregierung, auch afghanische Journalisten und Informanten nach Deutschland einreisen zu lassen.

Die Taliban nahmen in den vergangenen Tagen mehrere weitere Provinzhauptstädte ein. Am Freitag standen sie nach Eroberung der Provinzhauptstadt Pul-i-Alam nur noch 50 Kilometer vor der Hauptstadt Kabul, wie ein Regionalparlamentarier der Provinz Logar mitteilte. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen wird die Lage der Menschen in Afghanistan immer verzweifelter. Eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sagte in Genf: "Wir stehen kurz vor einer humanitären Katastrophe." Allein zwei Millionen Kinder sind nach Angaben des Welternährungsprogramms auf Hilfe angewiesen.

Quelle: ntv.de, shu/dpa/AFP

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