Politik
Menschen vor einem Asylbewerberheim im thüringischen Saalfeld.
Menschen vor einem Asylbewerberheim im thüringischen Saalfeld.(Foto: dpa)
Freitag, 31. Juli 2015

Stimmungsmache gegen Flüchtlinge: Maaßen warnt vor Anschlägen mit Toten

Gegen Flüchtlinge wird nicht nur gehetzt. Allein im ersten Halbjahr gab es auch mehr als 200 Straftaten gegen Asylheime. Der Chef des Verfassungsschutzes warnt nun vor Anschlägen mit Todesopfern. In Sachsen geht derweil ein neuer Angriff glimpflich aus.

Der Verfassungsschutz hat angesichts der massiven Stimmungsmache gegen Flüchtlinge vor rechtsextremistischen Anschlägen gewarnt. "Die Lage hat sich in den vergangenen Wochen zugespitzt", sagte der Präsident der Behörde, Hans-Georg Maaßen, dem "Focus". "Wir schließen nicht mehr aus, dass Rechtsextremisten gezielt Anschläge auf bewohnte Flüchtlingsunterkünfte verüben, bei denen es auch zu Opfern kommen könnte."

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Die mehr als 200 Straftaten gegen Flüchtlingsheime allein im ersten Halbjahr zeigten, wie sehr sich die fremdenfeindliche Stimmung in Teilen der Bevölkerung aufgeheizt habe. Im Internet, aber auch bei öffentlichen Anlässen würden Rechtsextremisten unverhohlen mit Übergriffen auf Asylsuchende drohen.

"Der Schritt vom Maulheldentum zu realen Gewaltaktionen ist klein", sagte der Chef des Verfassungsschutzes. Die Sicherheitsbehörden würden alles tun, um Anschläge wie in den 90er Jahren in Hoyerswerda, Mölln oder Rostock-Lichtenhagen zu verhindern. Lösen müssten das Problem jedoch in erster Linie die Gesellschaft und die Politik.

Auch der Gewaltforscher Andreas Zick warnte vor der Entstehung eines neuen Rechtsterrorismus. Es habe auch in den 90er-Jahren eine Protestbewegung gegen Asylbewerber gegeben, sagte der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Aus dieser Protestbewegung heraus entstanden Angriffe. Aus den Angriffen heraus bildeten sich Zellen", sagte er. Es gebe viele Hinweise darauf, dass das wieder passieren könne.

Anschlag auf unbewohntes Heim

Derweil warfen Unbekannte in der Nacht drei Brandflaschen auf ein künftiges Asylbewerberheim in Lunzenau in Mittelsachsen. Eine Hecke vor dem Haus fing Feuer. Die Hitze ließ Fensterschieben bersten, beschädigte Jalousien und verrußte das noch unbewohnte Mehrfamilienhaus, wie das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der Polizei in Leipzig mitteilte.

Bereits in der Nacht zum Mittwoch war der Keller des Hauses von Unbekannten unter Wasser gesetzt worden. In beiden Fällen suchen die Ermittler Zeugen, die den oder die Täter möglicherweise beobachtet haben. Das OAZ gehe von politisch motivierter Kriminalität aus, ermittele aber in alle Richtungen, hieß es. In den letzten Wochen gab es immer wieder Anschläge auf Flüchtlingsheime.

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Quelle: n-tv.de