Politik
Dienstag, 16. November 2010

Umstrittenes Referendum: Madagassen misstrauen Präsidenten

Madagaskar entscheidet über eine neue Verfassung. Das Mindestalter für Präsidenten soll auf 35 Jahre gesenkt werden. Die Opposition glaubt, dass sich damit nur der 36-jährige Putsch-Präsident Rajoelina die Macht sichern will. Der Tropeninsel drohen unruhige Zeiten.

Präsident Rajoelina hat Korruption und Kriminalität nicht bekämpft. Mit dem Referendum will er sich jetzt offenbar die Macht sichern.
Präsident Rajoelina hat Korruption und Kriminalität nicht bekämpft. Mit dem Referendum will er sich jetzt offenbar die Macht sichern.(Foto: REUTERS)

Zwanzig Monate nach dem Militärputsch und kurz vor der Abstimmung über eine neue Verfassung scheint Madagaskar tief zerstritten. Am 17.11. sollen gut sieben Millionen Madagassen über die neue Verfassung entscheiden. Wichtigste Änderung ist die Herabsetzung des Mindestalters der Präsidentschaftskandidaten von bisher 40 auf 35 Jahre. Die Opposition ist davon überzeugt, dass sich damit der Präsident der "Übergangsregierung", Andry Rajoelina (36), den Zugang zur Macht sichern will - auch wenn dieser das heftig bestreitet.

Die erste Begeisterung nach dem Umsturz über die Versprechungen Rajoelinas hat sich gelegt. Der Ex-Bürgermeister der Hauptstadt Antananarivo hatte eine neue Zeit der Demokratie und des Rechtsstaates sowie energische Anstrengungen bei der Bekämpfung der Massenarmut angekündigt. Aber der 36-Jährige wird von vielen für die ausufernde Korruption, die Zunahme der Kriminalität oder den Ausverkauf der Bodenschätze verantwortlich gemacht. Die Opposition glaubt, dass sich unter dem vom Militär getragenen Rajoelina eine schmale Schicht von Politikern, Offizieren und Geschäftsleuten die Taschen gefüllt hat. Das Vertrauen in die neuen Machthaber auf der Tropeninsel im Osten Afrikas ist erschüttert.

Menschen glauben nicht an faire Wahlen

Zwar jubelten bei Wahlkampfreisen Zehntausende in Städten und Dörfern Rajoelina zu. Aber die unterdrückte Opposition sieht darin eine bedeutungslose Show. "Die Menschen feiern Hoffnungsträger - kommt morgen einer, der ein Kilo Reis mehr verspricht, dann ist er der König", meinte der 60 Jahre alte Bankkaufmann Hery F. aus Antananarivo, der seinen Nachnamen aus Furcht vor Repressalien nicht nennen möchte.

Viele Menschen glauben nicht an faire Wahlen. "Wir brauchen eigentlich nicht zur Urne zu gehen, das Ergebnis steht bereits fest", so der Grundschullehrer Tantely R.. In Moramanga östlich der Hauptstadt wurden bereits ausgefüllte Wahlzettel entdeckt. Unabhängige Wahlbeobachter gibt es nicht. "Madagaskar ist immer noch nicht zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückgekehrt", sagte der US- Diplomat Karl Wycoff. Die Anhänger der früheren Präsidenten Marc Ravalomanana, Albert Zafy und Didier Ratsiraka sind Schikanen ausgesetzt, Demonstrationen werden mit Tränengas und Schlagstöcken aufgelöst. Kürzlich wurden drei Oppositionspolitiker "wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung" inhaftiert.

Politischen Zündstoff bieten auch die für den 20. Dezember angesetzten Bürgermeisterwahlen. Die Interessensvertretung der legal gewählten Bürgermeister von etwa 17.000 Städten und Gemeinden fordert eine neue Übergangsregierung und den Boykott aller bevorstehenden Wahlen. Für den 16. März 2011 ist die Wahl des Parlaments angekündigt, am 4. Mai 2011 sollen Präsidentschaftswahlen sein.

Angst vor Gewalt wächst

Die Befürchtungen, Madagaskar stehe vor einem neuen Ausbruch der Gewalt, wachsen. "Rajoelina hält sich nur noch dank bezahlter Militärs, manipulierter Medien und der skrupellosen Justizministerin. Wenn es jetzt zum Aufstand kommt, dann wird er weit schlimmer als Ende Januar 2009, als hemmungslose Plünderungen und Zerstörungen die Hauptstadt erschütterten", meint Taxifahrer Alexandre N.

Die Internationale Gemeinschaft wie die Afrikanische Union oder die EU sowie die frühere Kolonialmacht Frankreich halten sich derzeit mit Stellungnahmen zurück. Allerdings wurden seit dem Putsch viele Gelder für Madagaskar gestrichen, lediglich die humanitäre Hilfe für die Millionen Armen, die eigentlichen Opfer der politischen und wirtschaftlichen Krise, wird fortgesetzt.

Video

Quelle: n-tv.de