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Kauf von EnBW-Anteilen Mappus gerät in Erklärungsnot

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Hat Stefan Mappus nicht die Wahrheit gesagt?

(Foto: picture alliance / dpa)

Ein früherer Berater bringt Baden-Württembergs Ex-Regierungschef Mappus in die Bredouille. Der Jurist erklärt, der CDU-Politiker habe trotz Warnungen beim EnBW-Deal den Landtag umgangen. Die in Stuttgart regierende grün-rote Koalition sieht ihn damit der Lüge überführt. Mappus weist die Darstellung zurück.

Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus gerät wegen des EnBW-Deals immer stärker in Erklärungsnot. Das Land hatte während seiner Regierungszeit für 4,7 Milliarden Euro EnBW-Anteile vom französischen Energiekonzern EDF gekauft, ohne den Landtag vorher zu fragen. Der frühere Rechtsberater des Landes widersprach Mappus nun vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss in Stuttgart in entscheidenden Punkten zum Ablauf des Geschäfts.

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Lutz Martin Schockenhoff

(Foto: dpa)

Der Anwalt Lutz Martin Schockenhoff von der Stuttgarter Kanzlei Gleiss Lutz sagte aus, die Juristen hätten Ende November 2010 vor einer Umgehung des Landtags gewarnt. Mappus habe dann trotzdem die grundsätzliche Entscheidung getroffen, diesen Weg zu beschreiten. "Er war bereit, diesen Weg zu gehen, auch wenn verfassungsrechtliche Risiken verbleiben", sagte Schockenhoff. Der Staatsgerichtshof hatte den Weg über das Notbewilligungsrecht des Finanzministers im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt.

Grüne und SPD sehen es nun als erwiesen an, dass Mappus Ende 2010 bewusst die Verfassung gebrochen hat. SPD-Obmann Andreas Stoch sagte: "Er hat uns im Ausschuss angelogen." Der Gremiumsvorsitzende Ulrich Müller sagte dagegen, es sei zu früh, solche Schlüsse zu ziehen. "Wir haben den Tatbestand: Aussage gegen Aussage", so der CDU-Politiker. Es gebe keinen schriftlichen Beleg dafür, dass Gleiss Lutz das Land auf das Risiko hingewiesen habe. "Ich frage mich schon: War die Beratung optimal?"

Mappus' aktuelle Anwälte erklärten, der Ex-Regierungschef habe in seiner Zeugenaussage am 9. März "wahrheitsgemäß ausgesagt". Der Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, und die bisher vernommenen Minister aus dem Kabinett Mappus hätten dies untermauert. Nun habe Schockenhoff bestätigt, "dass die Kanzlei Gleiss Lutz (...) den rechtlich eingeschlagenen Weg gefunden und vorgeschlagen habe". Außerdem hätten die Anwälte der Kanzlei im Ausschuss vorgetragen, dass sie über "mögliche Bedenken ihrem eigenen Vorschlag gegenüber" weder mit Mappus noch mit dem Finanzminister gesprochen hätten. "Dies stimmt mit den Aussagen von Herrn Mappus überein."

Ausschaltung des Landtags

Schockenhoff hatte erklärt, die Kanzlei habe ihre Erkenntnisse die ganze Zeit an Notheis übermittelt. Die Kontaktdaten von Mappus habe er gar nicht gehabt. Man sei aber davon ausgegangen, dass der Investmentbanker die Informationen an Mappus weiterleitet.

Der Anwalt berichtete, Notheis, habe ihm am 30. November 2010 mitgeteilt, dass Mappus den Landtag bei dem Deal ausschalten wolle, "wenn er das nur irgendwie begründen könne". Mappus wolle dieses Risiko eher in Kauf nehmen, als die Gefahr, "dass EDF an einen anderen verkauft". Notheis habe erklärt, es drohe ein Verkauf an einen ausländischen Investor - "insbesondere an einen russischen". Erst danach habe Gleiss Lutz den Weg über das Notbewilligungsrecht erneut geprüft und abgesegnet, sagte der Jurist.

Der frühere Regierungschef hatte dagegen in seiner Vernehmung erklärt, die Kanzlei habe ihm diesen Weg gewiesen. "Gleiss Lutz hat diesen Weg gesucht, gefunden, als gangbar betrachtet und vorgeschlagen", sagte Mappus wörtlich. Darauf habe er sich verlassen. Mehrfach hatte der Ex-Regierungschef betont, er hätte nichts getan, "was rechtlich fragwürdig gewesen wäre".

Schockenhoff erklärte dagegen, Gleiss Lutz habe den Weg ohne Parlamentsvorbehalt am Ende lediglich als "begründbar" bezeichnet. "Es bleibt dabei immer Aufgabe des Mandanten, zu entscheiden, welchen Weg er gehen will", sagte der Anwalt.

Quelle: n-tv.de, dpa

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