Politik

"Abschalten" und "Oben bleiben" Mappus mobilisiert die Massen

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Zielscheiben des Spotts: Ministerpräsident Mappus, Umweltministerin Gönner, Schlichter Geißler und Justizminister Goll.

(Foto: dapd)

In Stuttgart demonstrieren - je nach Zählung - zwischen 18.000 und 60.000 Menschen sowohl gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 als auch gegen Kernenergie. Auch in anderen Städten wird gegen Atomkraft protestiert. In Hessen rufen die Grünen zu Schweigemärschen auf.

Eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben erneut Tausende gegen das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 demonstriert. Nach Angaben der Polizei nahmen rund 18.000 Menschen an der Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz und dem anschließenden Protestzug teil, die Veranstalter zählten rund 60.000 Menschen. Unterstützung bekamen die Demonstranten von zahlreichen Atomkraftgegnern, die sich mit gelben Anti-Atomkraft-Fahnen und Plakaten unter die Projektgegner mischten.

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(Foto: dapd)

Neben "Oben bleiben" - also Verzicht auf das unterirdische Großprojekt in Stuttgart - forderten die Demonstranten dieses Mal auch "Abschalten" und "Abwählen". "Beides, die Atomenergie-Nutzung und dieses unsinnige Bahnprojekt, sind Ausdruck einer starrhalsigen Politik", sagte BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender auf einer Kundgebung. Jüngsten Umfragen zufolge hat Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann wieder Chancen, Ministerpräsident Stefan Mappus abzulösen.

Schweigemärsche in Hessen

Auch in anderen Städten demonstrierten mehrere tausend Menschen für den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft. In Köln gingen nach Polizeiangaben 1500 Menschen auf die Straße, in Hamburg protestierten 1200 Kernkraftgegner vor dem Kundenzentrum des Energieversorgers Vattenfall. Auf Transparenten war zu lesen: "AKW sind sicher, und die Erde ist eine Scheibe".

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Beim Schweigemarsch in Frankfurt am Main.

(Foto: dapd)

In Landshut verlangten mehr als 1000 Menschen die endgültige Stilllegung des Kraftwerks Isar 1, das zunächst für drei Monate vom Netz genommen worden ist. In Lübeck forderten 1100, in Gera 200 Menschen eine rasche Energiewende in Deutschland.

In Fulda, Kassel und Frankfurt gedachten rund 1700 Menschen mit Schweigemärschen der Katastrophenopfer in Japan. Dazu aufgerufen hatten die hessischen Grünen. "Wir wollen Trauer und Betroffenheit Ausdruck verleihen", sagte Kai Klose, Landesgeschäftsführer der Grünen. In erster Linie werde an die Erdbeben- und Tsunami-Opfer erinnert - und nicht gegen Atomkraft demonstriert.

Grüne: Bahnhofs-Kapazität ist gering

Die Grünen legten im Streit um das Bahnprojekt nach: Eine von ihnen in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Ergebnis, dass am neuen Bahnhof nicht so viele Züge abgefertigt werden könnten wie von den Befürwortern behauptet. Das berichtet der "Spiegel". Die Bahn und das Stuttgarter Verkehrsministerium zweifeln an den Aussagen der Studie.

Nach Erkenntnissen der Wissenschaftler könnten in der geplanten achtgleisigen Station zwischen sieben und acht Uhr maximal 42 Züge abgefertigt werden, also gerade mal vier Züge mehr als im aktuellen Fahrplan. Avisiert sind jedoch 49 Züge. Bahnvorstand Volker Kefer hält diese Aussage für nicht nachvollziehbar. Die Bahn sei weder in die Studie einbezogen noch über sie informiert worden, sagte er.

Palmer misstraut der Bahn

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Ein alter Wasserwerfer mit den Konterfeis von Umweltministerin Gönner und Ministerpräsident Mappus erinnert auf dem Schlossplatz in Stuttgart an die Verletzten des 30. September 2010.

(Foto: dpa)

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer, der die Studie mit in Auftrag gegeben hatte, sagte: "Wir können sicher sagen, wie viele Züge fahren können und dass dort kein Platz für mehr Züge sein wird." Die Bahn hatte nach seinen Angaben nach dem Schlichterspruch deutlich gemacht, den vereinbarten Stresstest alleine durchführen zu wollen, weshalb die Grünen eine eigene Studie in Auftrag gegeben hatten. Mitglieder des Schlichtungsteams hätten eine Fahrplankonstruktion vorgenommen und seien zu dem Ergebnis gekommen, dass Stuttgart 21 die Kapazität des Bahnhofs kaum erhöhe.

Die Deutsche Bahn hatte sich verpflichtet, einen Stresstest für den geplanten Bahnknoten Stuttgart 21 anhand einer Simulation durchzuführen. Sie muss dabei den Nachweis führen, dass ein Fahrplan mit 30 Prozent Leistungszuwachs möglich ist. Mit einem Ergebnis sei aber erst im Juni zu rechnen, erklärte Kefer. Der Stuttgarter Hauptbahnhof soll in eine unterirdische Durchgangsstation umgewandelt und an eine Schnellbahntrasse angeschlossen werden.

Quelle: ntv.de, hvo/dpa