Politik

Großbritanniens Ausstieg aus der EU May will Brexit dem Parlament vorlegen

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Zwölf Punkte zum Brexit: Premierministerin Therea May verfolgt die harte Linie.

(Foto: dpa)

Die britische Premierministerin May strebt eine Parlamentsentscheidung zum sogenannten Brexit an. Sie werde das Ergebnis der Austrittsverhandlungen mit der EU in beiden Kammern zur Abstimmung stellen, erklärt sie in ihrer Grundsatzrede.

In ihrer mit Spannung erwarteten Grundsatzrede zum Brexit hat die britische Premierministerin Theresa May erstmals Details zum geplanten Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union vorgestellt. Das Ergebnis der Austrittsverhandlungen will die Regierungschefin demnach dem Parlament zur Abstimmung vorlegen - und sich nicht etwa nur auf das Mandat aus der Volksabstimmung aus dem vergangenen Sommer verlassen.

In ihrer Ansprache erläuterte Premier May das weitere Vorgehen: Ihr Zwölf-Punkte-Plan zur Loslösung Großbritanniens aus dem Verbund der EU-Staaten sehe einen Austritt aus dem EU-Binnenmarkt vor, betonte sie. Großbritannien werde nach dem Austritt nicht länger Teil des gemeinsamen Wirtschaftsraums sein. Ihr Land dürfe nicht durch gemeinsame Außenzölle mit der EU gebunden werden, weil dies sonst die Vereinbarung von Handelsabkommen mit anderen Ländern verhindere.

Neues Abkommen mit der EU

May strebt damit - wie von vielen Experten befürchtet - einen klaren Bruch mit dem europäischen Projekt an. Anstelle der bisherigen Regelungen will die britische Regierung mit der EU ein Freihandelsabkommen für Güter und Dienstleistungen vereinbaren. "Ich will eine Zollvereinbarung mit der EU", sagte die Premierministerin. Sie sei dabei in der Frage offen, wie dies erreicht werden könne. Ziel müsse es sein, "so viele Handelsbarrieren wie möglich zu beseitigen". Möglich sei dabei auch, dass Elemente der bisherigen Zollunion übernommen würden.

Ihr schwebe eine "neue und gleichberechtigte Partnerschaft zwischen einem unabhängigen, sich selbst regierenden, globalen Großbritannien und unseren Freunden und Verbündeten in der EU" vor, sagte sie. Diese Lösung soll es Großbritannien ermöglichen, kritische Fragen wie etwa die Zuwanderung in Eigenregie steuern zu können, ohne sich an den innerhalb Europas geltenden Grundfreiheiten wie etwa der Arbeitnehmerfreizügigkeit orientieren zu müssen.

May schlug zugleich eine "abgestufte Herangehensweise" beim EU-Austritt vor, will aber einen "unbegrenzten Übergangsstatus" vermeiden. "Was ich vorschlage, kann nicht die Mitgliedschaft im Binnenmarkt bedeuten", sagte May. Sie wolle nicht an Teilen der EU-Mitgliedschaft festhalten, die bedeuteten, Großbritannien "halb drinnen, halb draußen" sei. Die Premierministerin betonte gleichzeitig, dass Großbritannien nicht die Auflösung der EU wolle. Es sei "in Britanniens nationalem Interesse, dass die EU Erfolg hat".

Ab März tickt die Uhr

Mays Brexit-Plan liefert erstmals konkrete Anhaltspunkte, wie genau sich die britische Regierung den Austritt Großbritanniens aus der EU vorstellt. In einem von ihrem Vorgänger David Cameron initiierten Referendum hatte eine Mehrheit der Briten im vergangenen Juni für einen Austritt Großbritanniens votiert. Bereits im Vorfeld ihrer Grundsatzrede hatten Beobachter über einen kompromisslosen Kurs der Premierministerin spekuliert und einen "harten Brexit" vorhergesagt.

Den offiziellen Austritt der Briten will May früheren Ankündigungen zufolge bis Ende März erklären. Dann beginnen auf zwei Jahre angelegte Verhandlungen über die Modalitäten des Ausscheidens aus der EU. So lange bleibt Großbritannien EU-Mitglied.

May warnt EU vor "Bestrafung"

May warnte die EU davor, Großbritannien für seinen Entschluss zum Brexit zu bestrafen. Sie bezog sich damit auf Spekulationen, die verbliebenen 27 EU-Mitglieder könnten bei den Austrittsverhandlungen einen harten Kurs gegenüber Großbritannien einschlagen. Ein "bestrafender Brexit-Deal" wäre ein "katastrophaler Akt der Selbstverletzung" sagte May und fügte hinzu: "Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen für Großbritannien."

Gleichzeitig drohte sie, Großbritannien könne eine Veränderung seines Wirtschaftsmodells in Betracht ziehen. Sie befeuerte damit Befürchtungen, das Land könne durch eine Absenkung der Körperschaftssteuer zum Steuerparadies werden. "Wir hätten die Freiheit, wettbewerbsfähige Steuersätze festzulegen und Strategien zu wählen, um die besten Unternehmen und größten Investoren nach Großbritannien zu locken", sagte May.

Quelle: n-tv.de, mmo/AFP/dpa/rts