Formal lässt sich am Vorgehen des Oberlandesgerichts München kaum rütteln. Dass Akkreditierungsverfahren für den NSU-Prozess lief juristisch einwandfrei ab. Doch die Kritik an der Behörde ebbt nicht ab. Jetzt ist auch noch bekannt, wie wenig Zeit den Medien blieb, um sich für den Prozess anzumelden. Das OLG verteidigt sich.

Deutsche und internationale Medien hatten bei der Akkreditierung zum Münchner NSU-Prozess nur knapp drei Stunden Zeit, einen der begehrten garantierten Presseplätze zu ergattern. Das 50. Gesuch sei am 5. März um 11.42 Uhr eingegangen, teilte die Sprecherin des Oberlandesgerichts, Margarete Nötzel, mit. Berücksichtigt wurden die Anfragen nach ihrem Eingang. Nur die ersten 50 Medien bekamen garantierte Sitzplätze. Nötzel weist darauf hin, dass die Verfahrensfragen am Tag zuvor teilweise sogar telefonisch erläutert worden waren. Auch die türkische Hürriyet habe man auf diesem Wege informiert. Diese habe sich dann aber am Tag darauf erst um 16.33 Uhr gemeldet.

Politik 28.03.13 01:07 min

Streit um Plätze im NSU-Prozess Vergabe stößt weiter auf Kritik

Die Vergabe der Sitze hat dem Münchener Oberlandesgericht (OLG) Kritik und Protest eingebracht. Obwohl die Mehrzahl der Opfer der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund vor allem aus der Türkei stammt, konnte sich kein Medium aus dem Land einen der begehrten Plätze sichern. Dass den Medien aus dem Ausland nur so wenig Zeit blieb, um sich anzumelden, könnte für eine neue Welle des Protestes sorgen.

Obwohl die Vergabe der Plätze offiziell abgeschlossen ist, können türkische Medien laut der Ombudsfrau für die Opfer der Mordserie nun aber doch noch auf eine authentische Berichterstattung aus dem Gerichtssaal hoffen. Die Bundesregierung hat sich in Form von Barbara John eingeschaltet. Sie habe noch einmal mit dem Oberlandesgericht gesprochen, sagte sie der "Passauer Neuen Presse". "Das Oberlandesgericht hat mir zugesagt, die türkischen Medien einzubinden - was auch immer das heißt. Ich hoffe, dass das Problem gelöst werden kann."

Gericht bleibt bei Akkreditierungsliste

Doch das Gericht wiegelte nur wenige Stunden später ab. Es bleibe bei der Akkreditierungsliste, der zufolge kein türkisches Medium einen garantierten Platz im Gerichtssaal erhält, sagte OLG-Präsident Karl Huber. Jedoch könnten türkische Journalisten in den Saal, wenn akkreditierte Kollegen auf ihren Platz verzichteten und andere, länger wartende Journalisten ihnen den Vortritt lassen würden. "Damit besteht die Möglichkeit, dass auch türkische Journalisten bei einer Solidarität der deutschen Kollegen an dem Verfahren teilnehmen können", erklärte Huber.

Nach derzeitigem Stand soll für das Verfahren, das am 17. April beginnt, kein türkisches Medium einen der 50 reservierten Plätze für Journalisten im Gerichtssaal bekommen. Weil acht der zehn NSU-Mordopfer türkischer Abstammung waren, ist das Interesse aber auf türkischer Seite sehr groß.

Kauder fürchtet "Schauprozess" oder "Public Viewing"

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, der CDU-Politiker Siegfried Kauder, verteidigte das Vorgehen der Justiz dagegen. "Eine Videoübertragung in einen anderen Saal hätte ein bisschen was von Schauprozess und Public Viewing und wäre ein Verstoß gegen die Menschenwürde der Angeklagten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Das geht nicht. Einen größeren Saal gibt es auch nicht." Dass das OLG ausländische Medien nicht bevorzugt behandelt, findet Kauder richtig: "Ob türkisch oder nicht türkisch, danach unterscheidet die Justiz nicht. Im Übrigen wird immerhin die Hälfte der Sitzplätze für Journalisten freigehalten. Die Entscheidungen des Gerichts bewegen sich im Rahmen des rechtlich Zulässigen und Möglichen."

In der Türkei sieht man das anders. Die liberale türkische Tageszeitung "Sabah" prüft sogar eine Klage. "Wir werden alles tun, was rechtlich möglich ist", sagte der stellvertretende Chefredakteur der "Sabah"-Europa-Ausgabe, Ismail Erel. Die "Sabah", die ihren Europa-Sitz in Mörfelden-Walldorf bei Frankfurt hat, hatte wie alle anderen türkischen Medien keinen der 50 reservierten Journalistenplätze im Gerichtssaal bekommen.

Das Gericht hätte wegen der Besonderheit in diesem Prozess die Möglichkeit gehabt, türkischen Medien feste Plätze zu reservieren, sagte Erel. Er verwies dabei auf den Prozess gegen den Fernsehmoderator Jörg Kachelmann. Dabei hatte das Landgericht Mannheim von den 48 Sitzplätzen zehn an Schweizer Medien vergeben mit der Begründung, wegen der Staatsangehörigkeit Kachelmanns seien die Schweizer Medien angemessen zu berücksichtigen.

Der Chefkorrespondent der "Hürriyet", Ahmet Külahci, warf dem Gericht ebenfalls mangelndes Fingerspitzengefühl vor. Zwar könne er sich vorstellen, dass das Akkreditierungsverfahren juristisch und bürokratisch nicht zu beanstanden sei. "Moralisch und ethisch ist es aber nicht zu vertreten, dass keine Medienvertreter aus der Türkei dabei sein können", sagte Külahci den "Ruhr Nachrichten". Das Interesse an dem Verfahren sei in der Türkei sehr groß. "Deshalb sollte das Gericht mehr Sensibilität zeigen", sagte Külahci.

Verein der Auslandspresse plant Protest

Auch der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Wolfgang Hoffmann-Riem, sprach sich in der ARD für eine Zulassung türkischer Medien aus. Er plädierte für eine Videoübertragung in einen anderen Saal des Gerichts, um allen interessierten Journalisten die Möglichkeit zu geben, den Prozess zu verfolgen. "Ich würde dem Gerichtspräsidenten raten, dass er in sich geht und sich einen Ruck gibt", sagte Hoffmann-Riem. Dabei werde dieser feststellen, dass er eine "zu rigide" Regel erlassen und "nicht alles bedacht" habe.

Der Verein der ausländischen Presse in Deutschland (VAP) zieht zudem einen förmlichen Protest in Betracht. Ich persönlich fände es gut, wenn wir da aktiv werden würden", sagte VAP-Vizechef Pascal Thibaut der "Berliner Zeitung". "Das hätte ein bisschen mehr Gewicht, als wenn sich nur einzelne ausländische Journalisten zu Wort melden, immerhin vertreten wir 400 Kolleginnen und Kollegen in Deutschland."

"Es sieht so aus, als hätte man das Ganze wie einen Verwaltungsakt abgearbeitet", sagte Thibaut. Im Übrigen könne er nicht beurteilen, "inwiefern diese Anmeldegeschichte von ahnungslosen Justizbeamten bearbeitet wurde oder von den Richtern selbst". Thibaut fügte hinzu: "Die Richter sollten auf alle Fälle ein Gespür für die Brisanz der Thematik haben."