Politik

Pharmafirmen müssen verhandeln Medikamentenpreise sollen sinken

Die Regierung plant einem Bericht zufolge einen radikalen Umbau des milliardenschweren Arzneimittelmarktes. Eine von Gesundheitsminister Philipp Rösler eingesetzte Expertengruppe habe demnach ein Konzept vorgelegt, das eine Kostendämpfung bei innovativen Medikamenten vorsehe. Das bisherige Preismonopol der Pharmabranche solle gebrochen werden. Wie in anderen Ländern üblich sollten die Hersteller künftig mit den Krankenkassen über niedrigere Arzneimittelpreise verhandeln müssen, berichtete "Focus".

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(Foto: picture-alliance/ dpa)

Daneben drohe das Ministerium den Pharmafirmen mit festgesetzten Höchstpreisen, wenn sie sich nicht mit den Krankenkassen einigen sollten. So sollen laut internen Berechnungen mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Christian Lipicki, sagte zu dem Bericht: "Unser Motto ist: Erst arbeiten, dann reden". Das angekündigte Konzept zur Kostensenkung bei Medikamenten sei noch nicht fertig. Sobald es "spruchreif ist, wird es der Öffentlichkeit vorgestellt".

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) nannte die Einsparungen einen "wichtigen Schritt". "Es ist gut, dass das Bundesgesundheitsministerium an die oft überhöhten Preise der Pharmaindustrie ran will", hieß es in einer Mitteilung. "Für uns ist wichtig, dass künftig auch bei neuen und innovativen Arzneimitteln die Kosten in einem angemessenen Verhältnis zu dem Nutzen stehen und das Preisdiktat der Hersteller ein Ende hat."

Hersteller müssen Nutzen nachweisen

Das Ministerium wolle die Pharmahersteller verpflichten, parallel mit der Zulassung eines Präparats eine Nutzenbewertung vorzulegen, heißt es in dem Bericht weiter. Diese bestehe aus einer von ihnen selbst finanzierten Studie, die zeigt, für welche Patienten und Erkrankungen ein zusätzlicher medizinischer Nutzen besteht. Allerdings solle nicht mehr der Hersteller den Preis für ein Medikament bestimmen, sondern zu Verhandlungen darüber gezwungen werden.

Der Spitzenverband der Krankenkassen solle Rahmenverträge erarbeiten, und die Versicherungen handelten dann die Details mit den Firmen aus. Im Falle der Einigung bleibe ihnen eine Kosten-Nutzen-Bewertung durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) erspart. Die weitreichenden Regelungen sollen auch für bereits im Markt befindliche Präparate gelten.

Widerstand erwartet

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Zwei Milliarden sollen die Maßnahmen jährlich einsparen - laut Konzept.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

FDP-Minister Rösler hatte das Konzept zur Kostensenkung im Februar angekündigt. Seiner Ansicht nach werden die Preise von innovativen Medikamenten in Deutschland zu hoch angesetzt. Die Arzneimittelausgaben der Kassen sind 2009 nach Schätzungen auf deutlich mehr als 30 Milliarden Euro gestiegen. 2008 waren es 29,1 Milliarden. Kostentreiber sind vor allem die neuen, patentgeschützten Mittel. Kritiker werfen der Industrie vor, viele Medikamente auf den Markt zu bringen, die kaum Zusatznutzen für die Versicherten haben.

Das Ministerium rechnet laut "Focus" mit massivem Widerstand der Pharmalobby gegen die Pläne. Schließlich gebe es im Ministerium auch Überlegungen, mit kurzfristigen Maßnahmen Geld zu sparen. Im Gespräch sind demnach Zwangsrabatte oder der Plan, das Milliarden-Budget für alle patentgeschützten Mittel einzufrieren.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn, will die forschenden Arzneimittelhersteller zu Preissenkungen zwingen und fordert einen "Pharma-Soli". "Der Vorschlag ist, den Herstellerrabatt per Gesetz für drei Jahre um zehn Prozent zu erhöhen", sagte Spahn dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Dies sei "der einzige schnellwirksame Weg, effizient auf die Kostenbremse zu treten. Wir müssen dringend schauen, wo es Einsparpotential gibt."

"Begriff Kopfpauschale führt in die Irre"

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Merkel will keine Kopfpauschale.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilte derweil einer baldigen Einführung der von der FDP geforderten Kopfpauschale im Gesundheitswesen eine Absage. "Der Begriff Kopfpauschale führt in die Irre", sagte die CDU-Chefin der "Frankfurter Rundschau" und dem "Kölner Stadt-Anzeiger". In dieser Legislaturperiode gehe es darum, "mit den steigenden Kosten im Gesundheitswesen anders umzugehen als bisher, also nicht die Arbeit in Deutschland weiter zu verteuern". Die Koalition konzentriere sich auf die Zeit bis 2013. "Wir gehen also bei einer Veränderung schrittweise vor und müssen nicht schon alle Unterschiede, die es mit der FDP-Programmatik auf lange Frist gibt, auflösen."

Der Thüringer SPD-Chef Christoph Matschie kündigte harten Widerstand gegen die geplante Kopfpauschale an. Mit ihrem Vorhaben einer einheitlichen Krankenversicherung demontiere die schwarz-gelbe Koalition in Berlin weiter den Sozialstaat, sagte Matschie auf dem Landesparteitag in Ilmenau, wo er wiedergewählt wurde. Mit der Kopfpauschale würden 32 Millionen Deutsche, die die Versicherungsbeiträge nicht allein aus eigenem Einkommen tragen könnten, "zu Bittstellern des Staates gemacht". Das sei unwürdig. Die SPD will bundesweit Unterschriften gegen die Gesundheitspläne von Schwarz-Gelb sammeln.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa/AFP/rts

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