Politik

Köhlers Appell Mehr Entwicklungshilfe

Bundespräsident Horst Köhler hat stärkere Anstrengungen im weltweiten Kampf gegen die Armut als Teil der internationalen Sicherheitspolitik gefordert. "Ohne weltweite Armutsbekämpfung wird es für uns langfristig keine Sicherheit geben können", sagte Köhler in einer Rede zur Eröffnung der 41. Münchner Sicherheitskonferenz.

Köhler nannte eine erfolgreiche Entwicklungspolitik die beste Form der Konfliktprävention. Das klassische Verständnis von Sicherheit reiche heute nicht mehr aus. Ein modernes Verständnis staatlicher Sicherheit müsse kulturelle und sozio-ökonomische Faktoren einschließen. "Das umfasst den Schutz essenzieller Freiheiten genauso wie den Schutz der Menschen vor Bedrohungen. Das schließt den Aufbau entsprechender Strukturen zur Sicherung des Überlebens, der Würde des Menschen und seiner Ernährungsbasis ein", sagte Köhler.

Der Bundespräsident appellierte an die Regierungen der Industrieländer, wie zugesagt 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben. "Ich lasse nicht locker mit meinem Appell, auch an Deutschland", sagte Köhler. In der Realität klaffe jedes Jahr eine Lücke von fast 100 Milliarden Dollar zwischen Anspruch und Wirklichkeit, sagte der frühere Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Köhler verwies zugleich darauf, dass Armut nicht alleinige Ursache für Gewalt und Terrorismus sei. So entstammten die Attentäter des 11. September 2001 nicht aus armen oder ungebildeten Kreisen. "Wahr ist aber auch, dass das Umfeld für Terroristen häufig unter dem Eindruck der Chancenlosigkeit und einer unabwendbar erscheinenden Marginalisierung steht." Allerdings stünden auch die Empfängerländer von Hilfsgeldern in der Pflicht, eine rechtsstaatliche Ordnung aufzubauen und Korruption zu bekämpfen. "Diese Forderung ist keine neokoloniale Einmischung", sagte Köhler.

Auf der Konferenz diskutieren bis zum Sonntag Außen- und Verteidigungsminister und ranghohe Vertreter aus etwa 40 Ländern über neue Herausforderungen für die globale Sicherheitspolitik. Schwerpunktthemen der Konferenz sind die Lage im Nahen Osten und im Irak. Unter den Teilnehmern befinden sich hochrangige Gäste wie der UN-Genralsekretär Kofi Annan und der amerikanische Außenminister Donald Rumsfeld. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte seine Teilnahme an der Konferenz wegen einer Erkrankung ab. An seiner Stelle werde Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) reden, teilte ein Regierunsgsprecher mit.

Quelle: ntv.de