Politik

Acht Euro im Monat Mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger

Acht Euro mehr sollen Hartz-IV-Empfänger ab 2013 bekommen. In der kommenden Woche will die Regierung die Erhöhung beschließen. Sozialverbände und Opposition kritisieren den Schritt als viel zu gering. Die Regierung rechne den Regelsatzbedarf seit Jahren "trickreich und willkürlich klein", heißt es.

Der Hartz-IV-Regelsatz soll ab Januar 2013 um acht Euro auf monatlich 382 Euro steigen. Dies entspreche der vorgeschriebenen Anpassung an die Preis- und Lohnentwicklung, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums. Sozialverbände, Linke und Grüne kritisierten die Erhöhung, die das Kabinett in der kommenden Woche beschließen soll, als zu niedrig.

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(Foto: picture alliance / dpa)

Der Regelsatz für einen alleinstehenden Bezieher von Arbeitslosengeld II beträgt derzeit 374 Euro monatlich. Die letzte Erhöhung zum 1. Januar dieses Jahres hatte zehn Euro betragen. Der Satz für den Partner in einer Bedarfsgemeinschaft erhöht sich nunmehr um ebenfalls acht Euro auf 345 Euro. Der Betrag für Kinder von sechs bis 14 Jahren steigt um vier Euro auf 255 Euro, der für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren um zwei Euro auf 289 Euro.

"Seit Jahren rechnet die Bundesregierung den Regelsatzbedarf in Hartz IV trickreich und willkürlich klein", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Verbandes, Ulrich Schneider. "Auch mit acht Euro mehr kann der tatsächliche Bedarf von Alleinerziehenden mit Kindern nicht gedeckt werden", sagte die Verbandsvorsitzende Ulrike Mascher der "Bild"-Zeitung. Vor allem für gesunde Ernährung und die Kleidung der Kinder bleibe zu wenig übrig. Auch für alte Menschen, die Grundsicherung im Alter bezögen, reiche die Erhöhung nicht aus, sagte Mascher.

"Regelsätze willkürlich nach unten manipuliert"

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) verwies auf die steigenden Strompreise. "Das Problem der Energiearmut kommt in der Regelsatzdebatte bisher viel zu kurz", erklärte SovD-Präsident Adolf Bauer.

Die Bundesregierung schäme sich offenbar trotz vielfältiger Proteste nicht, "die Ärmsten der Gesellschaft weiter in Armut zu halten", erklärte Linken-Chefin Katja Kipping. Die Regelsätze seien willkürlich nach unten manipuliert und auf einer falschen Grundlage ermittelt worden. "Wahrscheinlich will die Bundesregierung schon jetzt auf dem Rücken der Betroffenen mit dem Wahlkampf beginnen und die Öffentlichkeit ruhig stellen."

"Acht Euro sind weniger als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein", erklärte der Grünen-Sozialexperte Markus Kurth. "Tatsache war und ist, dass Ursula von der Leyen die Höhe des Regelsatzes nicht korrekt berechnet hat." Nach jüngeren Berechnungen des Sozialgerichts Berlin müsse der Regelsatz sogar um 36 Euro höher sein, erklärte Kurth.

Quelle: ntv.de, AFP