Politik

Wehrpflicht Mehr Gerechtigkeit?

Politiker und Juristen hatten nicht erwartet, dass sich das Bundesverfassungsgericht für die sofortige Abschaffung der Wehrpflicht aussprechen wird. Trotzdem ist die Diskussionen um Sinn und Zweck der Wehrpflicht wieder aufgekommen. Die Grenze zwischen Befürwortung und Ablehnung dieser Pflicht geht quer durch die politischen Lager.

Trotz der Karlsruher Entscheidung verspüren die Gegner des Zwangsdienstes Auftrieb. Ein zentrales Thema ist die Wehrgerechtigkeit. Kernfrage: Ist es mit dem grundgesetzlichen Gebot der Pflichtengleichheit vereinbar, dass die einen wehrpflichtigen Männer mangels militärischen Bedarfs gar nicht eingezogen werden, während die anderen aber neun Monate Soldaten sein müssen? Ist es vertretbar, dass Frauen mittlerweile zwar das Recht auf den Beruf als Soldatin haben, aber nicht die Pflicht zum Wehrdienst?

Verbesserte Sicherheitslage

Das eigentliche Thema, warum das Landgericht Potsdam 1999 dem höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe einen Vorlagebeschluss zum Fall des Totalverweigerers Volker Wiedersberg schickte, war ein anderes. Nach Ende des Kalten Krieges und der verbesserten Sicherheitslage Deutschlands sei die Wehrpflicht nicht mehr nötig, begründeten die Richter damals. Die "verbliebenen Verteidigungsaufgaben" könne auch eine Freiwilligenarmee wahrnehmen.

Schon vier Jahre zuvor hatte der damalige Bundespräsident und frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Roman Herzog, bei einer Kommandeurtagung der Bundeswehr erklärt: "Die Wehrpflicht ist ein so tiefer Eingriff in die individuelle Freiheit des jungen Bürgers, dass ihn der demokratische Rechtsstaat nur fordern darf, wenn es die äußere Sicherheit des Staates wirklich gebietet." Seit den Terroranschlägen auf die USA am 11. September argumentieren Befürworter der Wehrpflicht, dass diese Angriffe auf dem Boden der USA nicht vorhersehbar waren und genauso wenig zweifelsfrei von einer dauerhaften positiven Sicherheitsentwicklung für Deutschland gesprochen werden könne. Die Wehrpflicht ist für sie vor allem der Garant für qualifizierte Nachwuchskräfte.

Sorge um das Niveau

Deutsche Militärs verweisen mit Grausen auf Großbritannien, wo sich die Armee bereits in Gefängnissen nach potenziellen Soldaten umsehe, weil es zu wenige Freiwillige gibt. Spanien versucht mit groß angelegten Werbespots, neue Nachwuchskräfte zu gewinnen. Ohne die Wehrpflicht bestehe die Gefahr, ein Niveau unter den Soldaten zu bekommen, das nicht zum Ansehen der Bundeswehr beträgt. Eine weitere Reduzierung der Wehrdienstdauer wird im Verteidigungsministerium als nicht sinnvoll angesehen. Die Männer hätten dann zwar Schießen gelernt, aber kaum Übung für einen Ernstfall. Die Kosten für die Ausbildung könnten auch nicht gesenkt werden, es fielen die Wehrpflichtigen aber nach ihrer Grundausbildung als vergleichsweise billige Arbeitskräfte in der Bundeswehr weg.

Ohne die Wehrpflicht würde es auch keinen Zivildienst geben und damit ein ganzes Netz sozialer Dienste neu organisiert werden müssen. Ob Kirchen, Caritas oder Krankenhäuser, ob Rotes Kreuz, Arbeiterwohlfahrt oder Johanniter-Unfallhilfe - die Arbeit der "Zivis" ist fester Bestandteil des Leistungsangebots. Bei ihrem Wegfall würden auf die Verbände große Kostenbelastungen zukommen oder Einschränkungen im Angebot die Folge sein.

Auch die gerade erst beschlossene Bundeswehrreform mit langfristig 80.000 Wehrdienstleistenden müsste neu geschrieben werden. In den noch fünfeinhalb Monaten dieser Legislaturperiode wird das nicht mehr geschehen. Und vermutlich auch nicht mit einem Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD). Vor allem jüngere prominente SPD-Politiker sowie die Grünen, die die seit 45 Jahren bestehende Wehrpflicht abschaffen wollen, sehen die Chancen dafür im nächsten Bundestag.

Quelle: n-tv.de

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